(2016-105) „Das Abstimmungsverhalten der CDU/SPD-Koalition im Bundesrat ist ein Armutszeugnis. Sachsen und Sachsen-Anhalt waren heute im Bundesrat die einzigen Länder, die der Reform des Sexualstrafrechts nicht zugestimmt haben“, zeigt sich Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, entsetzt.

„Während alle anderen Länder, selbst das CSU-regierte Bayern, der notwendigen Reform des Sexualstrafrechts zustimmten, hat die sächsische Staatsregierung ein beschämendes Bild abgegeben.“
„Pünktlich zum 8. März hat die Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) eine Förderrichtlinie zur Chancengleichheit vorgestellt, die auch mehr Mittel für Frauenschutzeinrichtungen vorsieht. Doch offenbar hat dies mit der grundsätzliche Haltung der CDU/SPD-Koalition wenig zu tun. Mit dieser widersprüchlichen Politik zu sexualisierter Gewalt werden wir in Sachsen nicht vorankommen“, kritisiert Meier.

„Diese Haltung schadet vor allem den Opfern. Jede 7. Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben schwere sexualisierte Gewalt.“
„Ich bin aber dennoch froh, dass 14 Bundesländern dem Entschließungsantrag der Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, dem sich auch die Länder Bremen, Hessen, NRW, Thüringen und Schleswig-Holstein angeschlossen haben, zugestimmt haben“, erklärt die Abgeordnete.
„Aus der Länderkammer geht nun ein starkes Signal an den Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD), seinen Entwurf noch einmal nachzubessern. Dieser greift nämlich momentan deutlich zu kurz.“

„Der Bundesjustizminister sollte nun einen überarbeiteten Entwurf vorlegen, der das Sexualstrafrecht reformiert und den internationalen Anforderungen anpasst. ‚Nein heißt Nein‘ muss endlich Eingang in das Strafgesetzbuch finden, damit jede nicht einverständliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt werden kann. Wir brauchen ein Sexualstrafrecht, das den Willen der Opfer in den Mittelpunkt stellt, damit ein Nein auch in Deutschland endlich auch Nein bedeutet“, erklärt Meier.