Nachdem das Integrationsministerium im April 2019 per sog. Vorratsbeschlüssen elf Demokratie-Projekten eine Förderung aus dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ (WOS) grundsätzlich zugesagt hatte, wurden nun zehn dieser Förderanträge im Nachhinein abgelehnt….
Anfragen
Landesprogramm Weltoffenes Sachsen kann Bedarf nicht decken – Werden für das Jahr 2019 noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt?
Die im Landeshaushalt für 2019 veranschlagten Mittel zu Förderung von Demokratie-Projekten (Landesprogramms Weltoffenes Sachsen (WOS)) in Höhe von 4,46 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu…
Radwegebau in Sachsen fällt auf neues Rekordtief – Verkehrsministerium verschläft wachsende Bedeutung des Fahrrads im Alltag
Der Neubau von Radwegen an Staats- und Bundesstraßen in Sachsen kommt nicht voran. Im Jahr 2018 wurde sogar ein neues Rekordtief erreicht: gerade einmal 11 km Radwege wurden im Verantwortungsbereich…
Staatsregierung hat keine Position zu sogenannten ‚Homoheilungen‘ – Auch im Wahljahr nicht vor Fundamentalisten kuschen
Sachsens Staatsregierung hat keine Position zur sogenannten ‚Heilung von Homosexualität‘ (sogenannte ‚Konversionstherapie‘). Das geht aus der Antwort der Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier…
Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht
„Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht.“ Zu dieser Einschätzung kommt die Landtagsabgeordnete Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung von zwei Kleinen…
Nur 16,7 % Frauenanteil in Sachsens Stadt- und Gemeinderäten – Kommunalpolitik muss attraktiver für Mandatsträgerinnen werden
Sachsens Kommunalparlamente haben einen Frauenanteil von nur 16,7 Prozent. In 20 der 433 Gemeinderäte (4,6 Prozent) sitzen gar keine Frauen, in nur Zweien sind die Mandate paritätisch verteilt. Die sächsischen…
Nur noch 5 Prozent aller Güter im Riesaer Hafen per Schiff umgeschlagen – GRÜNE: Schiffsverkehr taugt nicht mehr als Argument für den Hafenausbau
Meier: Die aktuellen Zahlen beweisen erneut, dass der Neubaus eines KV-Terminals im Riesaer Hafen nicht gerechtfertigt ist Dresden/Riesa. Anfang Februar präsentierte die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) ihren Jahresbericht 2018…
LKW-Abbiegeunfälle mit Radfahrenden − Keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats hat ein Warnsystem − GRÜNE: Staatsregierung zu zögerlich bei Nachrüstung
Meier: Auch Ende 2019 sollen nur 3 Prozent der LKW im Landeseigentum über Abbiegeassistenten verfügen Dresden. Aktuell hat keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats ein Warnsystem zum…
FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis
Meier: Es ist eine Unverschämtheit des Justizministers, die Verantwortung für die Sicherheit von IT-Geräten auf die Justizvollzugsanstalten abzuwälzen Dresden. Nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf zwei Kleine…
Schwangerschaftsabbrüche: GRÜNE fordern leicht zugängliche Informationen
Die Bundesländer sind laut Schwangerschaftskonfliktgesetz gesetzlich verpflichtet, ein >>ausreichendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen<< sicherzustellen. Ob der Freistaat Sachsen diese Pflicht erfüllt, ist nicht feststellbar….