Nachdem das Integrationsministerium im April 2019 per sog. Vorratsbeschlüssen elf Demokratie-Projekten eine Förderung aus dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ (WOS) grundsätzlich zugesagt hatte, wurden nun zehn dieser Förderanträge im Nachhinein abgelehnt….
Die im Landeshaushalt für 2019 veranschlagten Mittel zu Förderung von Demokratie-Projekten (Landesprogramms Weltoffenes Sachsen (WOS)) in Höhe von 4,46 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu…
Der Neubau von Radwegen an Staats- und Bundesstraßen in Sachsen kommt nicht voran. Im Jahr 2018 wurde sogar ein neues Rekordtief erreicht: gerade einmal 11 km Radwege wurden im Verantwortungsbereich…
Sachsens Staatsregierung hat keine Position zur sogenannten ‚Heilung von Homosexualität‘ (sogenannte ‚Konversionstherapie‘). Das geht aus der Antwort der Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier…
„Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht.“ Zu dieser Einschätzung kommt die Landtagsabgeordnete Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung von zwei Kleinen…
Sachsens Kommunalparlamente haben einen Frauenanteil von nur 16,7 Prozent. In 20 der 433 Gemeinderäte (4,6 Prozent) sitzen gar keine Frauen, in nur Zweien sind die Mandate paritätisch verteilt. Die sächsischen…
Meier: Die aktuellen Zahlen beweisen erneut, dass der Neubaus eines KV-Terminals im Riesaer Hafen nicht gerechtfertigt ist Dresden/Riesa. Anfang Februar präsentierte die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) ihren Jahresbericht 2018…
Meier: Auch Ende 2019 sollen nur 3 Prozent der LKW im Landeseigentum über Abbiegeassistenten verfügen Dresden. Aktuell hat keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats ein Warnsystem zum…
Meier: Es ist eine Unverschämtheit des Justizministers, die Verantwortung für die Sicherheit von IT-Geräten auf die Justizvollzugsanstalten abzuwälzen Dresden. Nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf zwei Kleine…
Die Bundesländer sind laut Schwangerschaftskonfliktgesetz gesetzlich verpflichtet, ein >>ausreichendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen<< sicherzustellen. Ob der Freistaat Sachsen diese Pflicht erfüllt, ist nicht feststellbar….
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