Weniger als ein Drittel der Abgeordneten des neuen sächsischen Landtags sind Frauen. Während am Ende der 6. Wahlperiode (Stichtag: 30.08.2019) 34,9 Prozent der Landtagsabgeordneten weiblich waren, wird der Landtag in…
Radverkehrskonzeption 2019 – GRÜNE: Drei Tage vor der Wahl aufs Rad umzusatteln, ist unglaubwürdig
Meier: In fünf Jahren Amtszeit hat Minister Dulig gerade mal 42 Kilometer Radwege an Staats- und 46 Kilometer an Bundesstraßen bauen lassen. Das ist eine äußerst magere Bilanz. Dresden….
Kriminologe kritisiert Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten: Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege
Der Tübinger Kriminologe Prof. Dr. Jörg Kinzig hat Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten kritisiert. >>Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege<<, schreibt er in einem Beitrag der aktuellen…
GRÜNE wollen aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen – Studie zu Optimierungspotenzialen für die Verkehrsinfrastruktur vorgelegt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen. Das erklärte heute Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, bei der Vorstellung einer Studie ‚Optimierungspotenziale…
Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘: Weitere zehn grundsätzlich förderfähige Projekte gehen leer aus – Aus Vorratsbeschlüssen wurden Ablehnungen
Nachdem das Integrationsministerium im April 2019 per sog. Vorratsbeschlüssen elf Demokratie-Projekten eine Förderung aus dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ (WOS) grundsätzlich zugesagt hatte, wurden nun zehn dieser Förderanträge im Nachhinein abgelehnt….
Städtebahn Sachsen − GRÜNE: Probleme nicht auf die Fahrgäste abwälzen – Zugbetrieb sofort wieder aufnehmen
Meier: Das Bemühen des VVO um sofortige Ersatzverbindungen ist lobenswert – Jetzt Daumenschrauben anziehen Dresden. Heute hat die Städtebahn Sachsen ohne vorherige Ankündigung den Betrieb auf den von ihr befahrenen…
Herzlich willkommen!
Meine Name ist Katja Meier und ich bin GRÜNE Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. Am 1. September entscheidet sich die Zukunft Sachsens. Ich möchte gemeinsam mit den Sächsinnen und Sachsen unser Land…
Standortfindung für sächsische Stasi-Akten – Intransparente Entscheidungen sind gerade bei diesem Thema inakzeptabel
Über die Zukunft der Sächsischen Stasi-Akten diskutierten die Mitglieder des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags heute angeregt mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), Roland Jahn, und dem Sächsischen…
Anhörung zum Landesverkehrsplan 2030 – Sachsen braucht mehr Mobilität mit weniger Verkehr
Heute wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Sächsische Verkehrsplanung transparent und umweltfreundlich gestalten – Kostenwahrheit herstellen‘ im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags angehört. Zielstellung des Antrags war es, die…
Landesprogramm Weltoffenes Sachsen kann Bedarf nicht decken – Werden für das Jahr 2019 noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt?
Die im Landeshaushalt für 2019 veranschlagten Mittel zu Förderung von Demokratie-Projekten (Landesprogramms Weltoffenes Sachsen (WOS)) in Höhe von 4,46 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu…
