Weniger als ein Drittel der Abgeordneten des neuen sächsischen Landtags sind Frauen. Während am Ende der 6. Wahlperiode (Stichtag: 30.08.2019) 34,9 Prozent der Landtagsabgeordneten weiblich waren, wird der Landtag in…
Pressemitteilungen
Radverkehrskonzeption 2019 – GRÜNE: Drei Tage vor der Wahl aufs Rad umzusatteln, ist unglaubwürdig
Meier: In fünf Jahren Amtszeit hat Minister Dulig gerade mal 42 Kilometer Radwege an Staats- und 46 Kilometer an Bundesstraßen bauen lassen. Das ist eine äußerst magere Bilanz. Dresden….
Kriminologe kritisiert Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten: Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege
Der Tübinger Kriminologe Prof. Dr. Jörg Kinzig hat Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten kritisiert. >>Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege<<, schreibt er in einem Beitrag der aktuellen…
GRÜNE wollen aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen – Studie zu Optimierungspotenzialen für die Verkehrsinfrastruktur vorgelegt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen. Das erklärte heute Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, bei der Vorstellung einer Studie ‚Optimierungspotenziale…
Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘: Weitere zehn grundsätzlich förderfähige Projekte gehen leer aus – Aus Vorratsbeschlüssen wurden Ablehnungen
Nachdem das Integrationsministerium im April 2019 per sog. Vorratsbeschlüssen elf Demokratie-Projekten eine Förderung aus dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ (WOS) grundsätzlich zugesagt hatte, wurden nun zehn dieser Förderanträge im Nachhinein abgelehnt….
Städtebahn Sachsen − GRÜNE: Probleme nicht auf die Fahrgäste abwälzen – Zugbetrieb sofort wieder aufnehmen
Meier: Das Bemühen des VVO um sofortige Ersatzverbindungen ist lobenswert – Jetzt Daumenschrauben anziehen Dresden. Heute hat die Städtebahn Sachsen ohne vorherige Ankündigung den Betrieb auf den von ihr befahrenen…
Standortfindung für sächsische Stasi-Akten – Intransparente Entscheidungen sind gerade bei diesem Thema inakzeptabel
Über die Zukunft der Sächsischen Stasi-Akten diskutierten die Mitglieder des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags heute angeregt mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), Roland Jahn, und dem Sächsischen…
Anhörung zum Landesverkehrsplan 2030 – Sachsen braucht mehr Mobilität mit weniger Verkehr
Heute wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Sächsische Verkehrsplanung transparent und umweltfreundlich gestalten – Kostenwahrheit herstellen‘ im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags angehört. Zielstellung des Antrags war es, die…
Landesprogramm Weltoffenes Sachsen kann Bedarf nicht decken – Werden für das Jahr 2019 noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt?
Die im Landeshaushalt für 2019 veranschlagten Mittel zu Förderung von Demokratie-Projekten (Landesprogramms Weltoffenes Sachsen (WOS)) in Höhe von 4,46 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu…
Radwegebau in Sachsen fällt auf neues Rekordtief – Verkehrsministerium verschläft wachsende Bedeutung des Fahrrads im Alltag
Der Neubau von Radwegen an Staats- und Bundesstraßen in Sachsen kommt nicht voran. Im Jahr 2018 wurde sogar ein neues Rekordtief erreicht: gerade einmal 11 km Radwege wurden im Verantwortungsbereich…
