Meier: Starre Männernetzwerke verhindern auch in Sachsen weibliche Führungskräfte in Ministerien und Behörden Dresden. „13 Jahre eine Frau als Bundeskanzlerin und ein allgemeiner Frauenanteil im sächsischen öffentlichen Dienst von über…
Personal
Für beschleunigte Gerichtsverfahren braucht es ausreichend Personal bei Polizei und Justiz
Zur Ankündigung des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU), die Strafverfolgung in Sachsen beschleunigen zu wollen, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Bemühen…
Justizvollzug: Es herrscht an allen Ecken und Enden Not und Mangel
Rede der Abgeordneten Katja Meier zur Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE zum Thema: ‚Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!‘ 62. Sitzung des Sächsischen Landtags, 15. November, TOP…
Akuter Personalnotstand in der JVA Dresden – GRÜNE: Die Grenze zum Unverantwortlichen ist überschritten
(2017-48) Auf die aktuellen Berichte über die akute erhebliche Personalnot im medizinischen und psychologischen Bereich der JVA Dresden reagiert Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen…
GRÜNER Antrag zu Fachkommission für Personalbedarf im Justizvollzug − Meier: Wir können und dürfen nicht länger zulassen, dass die Folgen des Personalmangels auf dem Rücken der Mitarbeiterschaft, aber auch der Gefangenen ausgetragen werden
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung“ 48. Sitzung des Sächsischen…
Fachregierungserklärung Al-Bakr − Meier: Bericht zeigt strukturelle Probleme und Fehlplanungen, die das Ministerium des Justizministers zu verantworten hat
Rede der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) in der Debatte zur Fachregierungserklärung zum Thema: ‚Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung‘ 48. Sitzung des Sächsischen Landtags, 01. Februar…
Sachsen braucht tragfähiges Personalbedarfskonzept für Justizvollzugsanstalten
(2017-26) Nach den schwerwiegenden Vorfällen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig, der JVA Torgau bzw. der JVA Zwickau erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ihre Forderung nach einer…
Erneut Suizid in JVA Leipzig: GRÜNE fordern umgehende Untersuchung des Falls
(2017-16) Laut LVZ/DNN vom 17.02.2017 hat sich binnen weniger Monate erneut ein Suizid in der Haftanstalt Leipzig am 12.01.2017 zugetragen. Dazu erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Justiz/Doppelhaushalt − Meier: Flickschusterei ist kein durchdachtes Gesamtkonzept − Wir haben ein durchdachtes Personalkonzept vorgelegt
Rede der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) in der Debatte um den Haushalt des Staatsministeriums für Justiz (Drs 6/5550, 6/6237, 6/6871 und 6/7150) 46. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. Dezember 2016,…
Es bedarf weitaus mehr zusätzlicher Stellen im gesamten Justizbereich
(2016-308) Zu den heutigen Verlautbarungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Aufstockung des Personals im sächsischen Justizvollzug erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…