Über die Zukunft der Sächsischen Stasi-Akten diskutierten die Mitglieder des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags heute angeregt mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), Roland Jahn, und dem Sächsischen…
Anträge / Gesetzentwürfe
Anhörung zum Landesverkehrsplan 2030 – Sachsen braucht mehr Mobilität mit weniger Verkehr
Heute wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Sächsische Verkehrsplanung transparent und umweltfreundlich gestalten – Kostenwahrheit herstellen‘ im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags angehört. Zielstellung des Antrags war es, die…
Männlich, weiblich, divers: Schutz vor Diskriminierung kann nicht warten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Umsetzung des am 18.12.2018 auf Bundesebene verabschiedeten Gesetzes ‚Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben‘, mit welchem als…
Güterverkehr auf die Schiene – Meier: Ohne eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene wird Deutschland weder seine Klimaziele erreichen noch den dramatischen Zuwachs des Güterverkehrs bewältigen können
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die ökologische Verkehrswende im Güterverkehr einleiten: Entwicklungskonzept für den Schienengüterverkehr in Sachsen erarbeiten“, Drs 6/14721 91. Sitzung des…
Carsharing − Meier: Unser Gesetzentwurf schafft einheitliche Bedingungen für Carsharing und damit die notwendige Rechtssicherheit in Sachsen
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen (Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)“, Drs 6/13747,…
Koalition sagt Gleichstellungsgesetz ab − GRÜNE: Fatales Signal an die sächsischen Frauen
Meier: Gleichstellungsministerin Köpping ist mit ihrem wichtigsten politischen Projekt an der rückständigen Sachsen-CDU gescheitert Dresden. CDU und SPD haben heute öffentlich gemacht, dass sie sich nicht auf ein Sächsisches…
Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden
Meier: Wir brauchen in Sachsen endlich eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum für Carsharing Dresden. Die Notwendigkeit eines Carsharing-Gesetzes in Sachsen ist heute in der öffentlichen…
Barrierefreie Bahnhöfe − Meier: In Sachen Mobilität hat Sachsen noch viel Luft nach oben!
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: „Landesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat Sachsen“ Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs 6/14704, 11….
24 Prozent aller Bahnhöfe in Sachsen, darunter Görlitz und Riesa, nicht vollständig barrierefrei – GRÜNE legen Antrag für Landesprogramm vor
Meier: Laut Personenbeförderungsgesetz soll bis zum 1.1.2022 die vollständige Barrierefreiheit der Bahnhöfe erreicht sein Dresden. 24 Prozent der knapp 400 Bahnhöfe in Sachsen waren 2017 immer noch nicht vollständig barrierefrei….
Sachsen bleibt bei Gleichstellung Schlusslicht. GRÜNER Gesetzentwurf im Landtag abgelehnt. Gesetzentwurf der Koalition lässt weiter auf sich warten
„Sachsen bleibt in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern Schlusslicht!“ Dieses Resümee zieht Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach der heutigen Ablehnung des GRÜNEN Gesetzentwurfs für…
