Anfragen

Große und Kleine Anfragen sind wichtige Mittel der parlamentarischen Kontrolle der Sächsischen Staatsregierung. Große Anfragen müssen innerhalb von 10 Wochen beantwortet werden. Die Kleinen Anfragen der Landtagsmitglieder müssen innerhalb von vier Wochen durch die Staatsregierung beantwortet werden. Diese Antworten wiederum liefern Aufschluss darüber, wie die Staatsregierung mit ihrer Verantwortung, die sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen trägt, umgeht. Neben Großen und Kleinen Anfragen gibt es die Möglichkeit zu sogenannten Mündlichen Anfragen.

Meine Großen und Kleinen Anfragen und die jeweiligen Antworten der Staatsregierung sind hier zu finden.

Große Anfragen

TitelDatumAnfrageAntwort
Fußverkehr in Sachsen03/2017AnfrageAntwort

Anlagen
Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution im Freistaat Sachsen03/2015AnfrageAntwort

Kleine Anfragen Mobilität

TitelDatumAnfrageAntwort
Verstärkung durch Deckungsfähigkeit zur Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus 09/2017Anfragenoch offen
Bedarf für die Errichtung eines staatsstraßenbegleitenden Radweges entlang der S 31 zwischen der Ortslage Bockel­witz (Stadt Leisnig/ Landkreis Mittelsachsen) bis Ortslage Lonnewitz (Stadt Oschatz/ Landkreis Nordsachsen) 08/2017AnfrageAntwort
Dienstfahrräder in Behörden und Einrichtungen des Frei­staates Sachsen 07/2017AnfrageAntwort
Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen im Freistaat Sachsen 07/2017AnfrageAntwort
Zweckentfremdete Verwendung ursprünglich vom Landtag beschlossener sächsischer Fördermittel für den kommuna­len Radverkehr für Maßnahmen des kommunalen Straßen­baus und fehlerhafte Beratung der sächsischen Kommu­nen 07/2017AnfrageAntwort
Bau und Planung von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen seit 201407/2017AnfrageAntwort
Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 883 17
Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad im
Jahr 2017
07/2017AnfrageAntwort
Bedarf für die Errichtung eines staatsstraßenbegleitenden Radweges entlang der S 163 zwischen zwischen Hock­steinschänke und Stürza (Landkreis Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge) 06/2017AnfrageAntwort
Bedingung für die Vergabe von Fördermitteln im Rahmen
der Richtlinie für die Förderung von Straßen- und
Brückenbauvorhaben kommu
naler Baulastträger (RL KStB)
06/2017AnfrageAntwort
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirt
-
schaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen-
und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL
KStB)
06/2017AnfrageAntwort
Anteil der Güterschifffahrt am Umschlagplatz im Riesaer
Hafen und Unterschreitungstage der Fahrrinnentiefe und
Einstellung der Binnenschifffahrt in den Jahren 2011 bis
2016 an der Elbe im Bereich Riesa
06/2017AnfrageAntwort
Bedarf für die Errichtung eines bundesstraßenbegleitender Radwege im Kreuzungsbereich der B 169 und B 182 auf Höhe der Elbbrücke in Riesa (Landkreis Meißen) 06/2017AnfrageAntwort
Bedarf für die Errichtung eines staatsstraßenbegleitenden Radweges entlang der S 177 zwischen Ottendorf-Okrilla
(Landkreis Bautzen) und Radeburg (Landkreis Meißen)
05/2017AnfrageAntwort
Sanierungskonzept für die sächsischen Staatsstraßen05/2017AnfrageAntwort
Bedarf für die Errichtung eines bundesstraßenbegleitenden Radweges entlang der B 173 zwischen Freiberg und
Oederan (Landkreis Mittelsachsen)
05/2017AnfrageAntwort
Zustand, Ausbau-, Neubau- und Instandsetzungsbedarf der Mulde-Elbe-Radroute zwischen Strehla (Landkreis Meißen)
und Trebsen (Landkreis Leipzig)
05/2017AnfrageAntwort
Sanierung der Ermlitzer Str. in Schkeuditz-Wehlitz (Landkreis Nordsachsen) – Ist das Förderprogramm für Straßen-
und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL
KstB) überzeichnet?
05/2017AnfrageAntwort
Ursache für den erneut notwendigen Austausch der Asphaltdeckschicht auf der Ortsumge­hung Radeberg S 177 (Landkreis Bautzen) 04/2017AnfrageAntwort
Ausgaben zur Erstausstattung der Radwege des Sachsen­NetzRad mit einer durchgängigen Wegweisung und Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (07 06/ 883 18)04/2017AnfrageAntwort
Ausgaben zur Erstausstattung der Radwege des Sachsen­NetzRad mit einer durchgängigen Wegweisung und Förde­rung der interkommunalen Zusammenarbeit 04/2017AnfrageAntwort
Zustand sowie Ausbau-, Neubau- und Instandsetzungsbe­darf der Radverkehrsanlagen entlang der B 101 und B 173 im Stadtge­biet von Freiberg (Landkreis Mittelsachsen)03/2017AnfrageAntwort
Vernetzung hauptamtliche und ehrenamtliche Radverkehrsbeauftragte regionaler Planungsverbände, Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen 03/2017AnfrageAntwort
Bedarf für die Errichtung eines bundesstraßenbegleitenden Radweges entlang der B 180 zwischen Hohenstein-Ernstthal und Waldenburg (Landkreis Zwickau)03/2017AnfrageAntwort
Bedarf für die Errichtung eines straßenbegleitenden Radweges entlang der B 173 und S 245 zwischen Chemnitz-Reichenbrand und Hohenstein-Ernstthal (Landkreis Zwickau) 03/2017AnfrageAntwort
Bedarf für den Bau eines Radweges an der Ortsumfahrung von Zwickau nach Crossen (Landkreis Zwickau)03/2017AnfrageAntwort
Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 785 75 Bau von Radwegen im Jahr 201603/2017AnfrageAntwort
Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 883 18 Ausgaben zur Erstausstattung der Radwege des Sachsen­NetzRad mit einer durchgängigen Wegweisung und Förde­rung der interkommunalen Zusammenarbeit im Jahr 201603/2017AnfrageAntwort
Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 20/ 891 01 "Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger" für den Bereich/ Förderzweck Radverkehr im Jahr 201603/2017AnfrageAntwort
Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 883 17

Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad im Jahr 2016
03/2017AnfrageAntwort
Verkehrsunfälle mit Kindern als Beteiligte und Verunglückte zwischen 2012 und 201602/2017AnfrageAntwort
Verkehrsunfälle mit Personenschaden und Todesfolgen unter Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss am Steuer zwischen 2012 und 201602/2017AnfrageAntwort
Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen als Beteiligte, Verunglückte und Verursacher zwischen 2012 und 201602/2017AnfrageAntwort
Verkehrsunfälle mit Fahrerinnen und Fahrern von E-Bikes und Pedelecs als Beteiligte und Verunglückte zwischen 2012 und 2016 02/2017AnfrageAntwort
Neuanmeldungen und Bestand an Kraftfahrzeugen in Sachsen zwischen 2012 und 201602/2017AnfrageAntwort
Verkehrsunfälle mit Fahrerinnen und Fahrern von LKW als Beteiligte, Verunglückte und VerursacherInnen zwischen 2012 und 201602/2017AnfrageAntwort
Verursacherinnen und Verursacher sowie Geschädigte von Verkehrsunfälle mit Personenschaden und Todesfolgen zwischen 2012 und 2016 02/2017AnfrageAntwort
Alter der Verursacherinnen und Verursacher und von Geschädigten von Verkehrsunfälle mit Personenschaden und Todesfolgen zwischen 2012 und 2016 02/2017AnfrageAntwort
Zustand sowie Aus- und Neubaubedarf des Mulderadweges02/2017AnfrageAntwort
Bedarf für die Errichtung eines bundesstraßenbegleitenden Radweges entlang der B 173 zwischen der Stadt Chemnitz und Niederwiesa (Landkreis Mittelsachsen) mit Anschluss an den Zschopautalradweg02/2017AnfrageAntwort
Bedarf, Stand Planung und Bau von Fuß- und Radwegverbindungen zwischen Löbau und Görlitz an der B 6 (Land­kreis Görlitz) 02/2017AnfrageAntwort
Bedarf für den Bau eines straßenbegleitenden Radweges entlang der S 244 zwischen Chemnitz-Oberrabenstein und Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) 01/2017AnfrageAntwort
Bedarf für den Bau eines straßenbegleitenden Radweges entlang der S 242 zwischen Wüstenbrand und Pleißa (Landkreis Zwickau) 01/2017AnfrageAntwort
Bedarf und Förderung von Radschnellwegen in Sachsen01/2017AnfrageAntwort
Verbesserung der Verkehrssicherheit in den Ortsdurchfahrten der Gemeinde Schönfeld, des Lampertswalder Ortsteils Quersa, des Großenhainer Ortsteils Wildenhain und der Gemeinde Glaubitz an der Bundesstraße 98 (Landkreis Meißen) 01/2017AnfrageAntwort
Ausbau des sächsischen Streckenabschnitts der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Glauchau (Landkreis Zwickau) und Gößnitz (Landkreis Altenburger Land)01/2017AnfrageAntwort
Park- und Müllprobleme am Grenzübergang Marienberg/ Reitzenhain an der B 174 (Erzgebirgskreis)01/2017AnfrageAntwort
Umfang und Folgen des Regelbetriebes von Gigalinern/Lang-LKWs in Sachsen 01/2017AnfrageAntwort
Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz - Leipzig 09/2016AnfrageAntwort
Rechtssichere Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum 09/2016AnfrageAntwort
Verwendung der erstmalig ab 2017 geplanten Rücklagen aus den Regionalisierungsmitteln für ÖPNV/SPNV in Sach­sen 09/2016AnfrageAntwort
Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz 09/2016AnfrageAntwort
Geplanter Stellenabbau im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) 09/2016AnfrageAntwort
Anzahl und Stellenumfang der mit Radverkehrsplanung, Alltagsradverkehr und Fahrradtourismus im Freistaat Sachsen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 09/2016AnfrageAntwort
Planung und Errichtung eines Radweges entlang der B 173 zwischen der Stadt Zwickau und der Ortslage Mülsen im Landkreis Zwickau 08/2016AnfrageAntwort
Kosten und Maßnahmen der sächsischen ÖPNV- Strategiekommission08/2016AnfrageAntwort
Kosten und Konditionen eines Bildungstickets in Sachsen 08/2016AnfrageAntwort
Zuschüsse für Investitionen in den kommunalen Straßen­bau aus Haushaltstitel 07 03 / 883 71 auf Grundlage der RL GRW-Infra 08/2016AnfrageAntwort
Ablehnung der Anträge sächsischer Kommunen auf Geschwindigkeitsreduzierungen durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV)
08/2016AnfrageAntwort
Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen und Bahnhaltepunk­ten im Freistaat Sachsen 08/2016AnfrageAntwort
Entwicklung der Luftfrachtabfertigung und Auslastung des Luftfrachtumschlagbahnhofs am Flughafen Leipzig/Halle - Nachfrage zu Drs. 5/11554 und Drs. 5/11903 08/2016AnfrageAntwort
Probleme beim Betreiberwechsel im SPNV und grenzüberschreitenden Ausschreibungen in Sachsen 08/2016AnfrageAntwort
Prognostizierte Verkehrsbelegung der Ortsumgehung Freiberg und Verkehrsbelegung auf der bestehenden Ortsdurchfahrt B 101/173 06/2016AnfrageAntwort
Vorfristige Außerbetriebnahme von durch den Freistaat Sachsen geförderten Reisezugwagen durch die Deutsche Bahn 06/2016AnfrageAntwort
Ausgabereste im Einzelplan 7 in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 05/2016AnfrageAntwort
Modal Split der Nutzung von Verkehrsmitteln in Sachsen05/2016AnfrageAntwort
Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad in den Jahren 2014, 2015 und 201605/2016AnfrageAntwort
Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 785 75 Bau von Radwegen in den Jahren 2014, 2015 und 201605/2016AnfrageAntwort
Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 20 891 01 "Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger" für den Bereich Radverkehr in den Jahren 2014, 2015 und 201605/2016AnfrageAntwort
Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 883 18 Ausgaben zur Erstausstattung der Radwege des SachsenNetzRad mit einer durchgängigen Wegweisung und Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Radverkehr in den Jahren 2015 und 201605/2016AnfrageAntwort
Bedarf für den Bau eines Radweges entlang des Außenrings (B 183) zwischen der Kreuzung Eilenburger Straße (B 87)/Außenring (B 183) und dem PEP-Einkaufszentrum in Torgau (Landkreis Nordsachsen) 05/2016AnfrageAntwort
Bedarf für den Bau eines Radweges entlang der Warschauer Straße/B 182 zwischen Dr. Külz Ufer und Eisenbahnbrücke in Torgau (Landkreis Nordsachsen)05/2016AnfrageAntwort
Bedarf für den Bau eines Radweges an der B 180 von Lugau nach Gersdorf (Landkreis Erzgebirge/Landkreis Zwickau)04/2016AnfrageAntwort
Besetzung sowie finanzielle und personelle Ausstattung des Amtes des Sächsischen Radverkehrsbeauftragten 04/2016AnfrageAntwort
Bedarf für den Bau eines Radweges an der B 97 von Berns­dorf/OL nach Hoyerswerda (Landkreis Bautzen)04/2016AnfrageAntwort
Einrichtung eines Radverkehrsreferats bzw. Rad- und Fuß­verkehrsreferats 04/2016AnfrageAntwort
Sei­tenstreifenfreigabe und Streckenbeeinflussungsan­lage auf der A4 AD Dresden-Nord - AD Nossen anstelle des 8-streifigen Ausbaus der A4 04/2016AnfrageAntwort
Mittelverteilung 2016 gemäß Teil B der Richtlinie für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommu­naler Baulastträger (RL KStB) 04/2016AnfrageAntwort
Förderung des Projektes Eco Train - innovative und umweltfreundliche Hybridtechnik der Erzgebirgsbahn04/2016AnfrageAntwort
Planung der Ortsumgehung Freiberg B 10102/2016AnfrageAntwort
Finanzielle Förderung der Abbestellung von Eisenbahnverkehr und Umstellung auf den Busverkehr am Beispiel der RB 110 zwischen Meißen - Nossen - Roßwein - Döbeln durch den Freistaat Sachsen (Landkreis Meißen und Landkreis Mittelsachsen) 02/2016AnfrageAntwort
Entwicklung des Güterverkehrs in Sachsen seit 2005 02/2016AnfrageAntwort
Unterstützung von Wirtschaft und Kommunen bei der Entwicklung von City-Logistik-Konzepten mit dem Ziel, die Umweltverträglichkeit des innerstädtischen Güterverkehrs zu verbessern durch die Staatsregierung 02/2016AnfrageAntwort
Ausbau der Güterverkehrszentren in Sachsen und Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene 02/2016AnfrageAntwort
Dienstwagenflotte der Staatsregierung und der nachgeord­neten Behörden und Einrichtungen 02/2016AnfrageAntwort
Interessenbekundung sächsischer Kommunen an einer Mitarbeit in einer AG fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) 01/2016AnfrageAntwort
Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 100 zwischen Kreisverkehr Kamenz (Böhnischplatz) - über Abzweig Liebenau (Gemeinde Schönteichen) und Brauna (Gemeinde Schönteichen) (Landkreis Bautzen)01/2016AnfrageAntwort
Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 95 zwischen Weißbach (Gemeinde Steina) über Gersdorf (Gemeinde Haselbachtal) bis nach Kamenz (Landkreis Bautzen)01/2016AnfrageAntwort
Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 100 zwischen Thonberg (Stadt Kamenz) und Abzweig Miltitz (Anschluss an den Radweg nach Panschwitz- Kuckau) (Gemeinde Ne­belschütz) (Landkreis Bautzen) 01/2016AnfrageAntwort
Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 95 von Zschornau (Stadt Kamenz) über Schiedel (Stadt Kamenz) nach Oßling (Landkreis Bautzen) 01/2016AnfrageAntwort
Planungsstand für ein Bauprogramm zur Errichtung von Radwegen an Staatsstraßen im Freistaat Sachsen 01/2016AnfrageAntwort
Radwege an Staatsstraßen im Landkreis Leipzig 01/2016AnfrageAntwort
Entwicklung der Annahmezahlen der Jobtickets für Landesbedienstete
des Freistaates Sachsen - Nachfrage zu Drs. 6/942
01/2016AnfrageAntwort
Geplante Sanierung und Umbau des Bahnhofs Aue (Sachs) und geplante Abbestellung der Eisenbahnverbindung Thalheim - Aue (Sachs) 01/2016AnfrageAntwort
Planungsstand für ein Bauprogramm zur Errichtung von Radwegen an Bundesstraßen im Freistaat Sachsen 01/2016AnfrageAntwort
Radweg zwischen den Radeberger Ortsteilen Liegau und Lotzdorf (Landkreis Bautzen) 12/2015AnfrageAntwort
Barrierefreiheit im Wagenpark der Mitteldeutschen Regiobahn auf der Strecke Chemnitz Hbf. - Leipzig Hbf. und in ÖPNV-Verkehrsmitteln und an Haltestellen in ganz Sachsen 12/2015AnfrageAntwort
Förderung und Stand kommunaler Radverkehrskonzeptio­nen und Radnetzplanungen der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden durch den Freistaat Sachsen11/2015AnfrageAntwort
Arbeitsweise, Ergebnisse, Selbstverständnis und Ziele der Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr (LAG RV) sowie Mitarbeit sächsischer Kommunen in der LAG RV10/2015AnfrageAntwort
Entwicklung der Verkehrsleistung (Zug- und Personenkilometer, Fahrgastaufkommen, Zugauslastung) im Öffentlichen Schienenpersonennahverkehr in Sachsen zwischen 2005 und 2015 10/2015AnfrageAntwort
Achtstreifiger Ausbaus der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden-Nord und dem Dreieck Nossen 10/2015AnfrageAntwort
Planungsstand, Kostenschätzung und Prognoseschätzung für die von Sachsen für den Bundesverkehrswegeplan BVWP 2015 angemeldeten Straßenbauprojekte 10/2015AnfrageAntwort
Förderung der kommunalen Verkehrssicherheitsarbeit durch den Freistaat Sachsen 10/2015AnfrageAntwort
Fernbusverkehr im Freistaat Sachsen 10/2015AnfrageAntwort
Förderung von kommunalen Radverkehrsanlagen mit Finanzmitteln
der ÖPNV-Förderung
09/2015AnfrageAntwort
Verwirrung um Reaktivierung der direkten Bahnverbindung Dresden-Wroclaw (Breslau)09/2015AnfrageAntwort
Förderfähigkeit von Fernbushaltestellen als intermodale Schnittstellen in Sachsen 09/2015AnfrageAntwort
Fahrgastzahlen auf der grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecke Dresden-Görlitz-Zgorzelec-Wroclaw (Breslau) 2010-2015 09/2015AnfrageAntwort
Aufteilung der EFRE-Fördermittel "Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger" 09/2015AnfrageAntwort
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen und Haltepunkten des ÖPNV im Freistaat Sachsen 09/2015AnfrageAntwort

Kleine Anfragen Rechtspolitik

TitelDatumAnfrageAntwort
Ermittlungen wegen Einschleusens von Ausländern gegen
„Mission Lifeline“
07/2017AnfrageAntwort
Testbetrieb Videotelefonie in der JVA Zeithain 06/2017AnfrageAntwort
Hilfsmittel für die Zweite Juristische Staatsprüfung06/2017AnfrageAntwort
Disziplinarmaßnahmen gegen den Richter am Landgericht Jens Maier06/2017AnfrageAntwort
Ausbildung im Justizvollzug06/2017AnfrageAntwort
Überstellung von Gefangenen aus sächsischen Gefängnis­sen in Haftanstalten in EU-Herkunftsländer - Nachfrage zu Drs. 6/955806/2017AnfrageAntwort
Studie zu Suiziden und Suizidprävention im sächsischen Justizvollzug und Evaluation der Prophylaxeanstrengun­gen 06/2017AnfrageAntwort
Zuwendungen an Bildungsträger für Gefangene aus ESF-Mitteln - Nachfrage zur Drs. 6/8898 05/2017AnfrageAntwort
Überbelegung der Haftanstalten – Überstellung von Gefangenen aus EU-Ländern in ihre Heimatländer05/2017AnfrageAntwort
Bedrohung eines Staatsanwalts im Fall Arnsdorf 04/2017AnfrageAntwort
Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts nach § 1791b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für unbegleitete minderjährige Ausländer*innen (umA)04/2017AnfrageAntwort
Lockerungen, Außenbeschäftigung und offener Vollzug 04/2017AnfrageAntwort
KORA - Erhöhung der finanziellen Mittel sowie bisherige Deradikalisierungsmaßnahmen im Sächsischen Justizvollzug04/2017AnfrageAntwort
Jugendarrest und Haftvermeidung bei jungen Straftäter*innen 03/2017AnfrageAntwort
"Stabsstelle Justizvollzug" beim Sächsischen Staatsministerium für Justiz02/2017AnfrageAntwort
Kriminologische Dienst des Freistaates Sachsen - Studie zur Legalbewährung von entlassenen Gefangenen01/2017AnfrageAntwort
Aufbau und Betrieb einer Nachsorgestation für Gefangene 01/2017AnfrageAntwort
Anzahl der Richterinnen und Richter in Sachsen01/2017AnfrageAntwort
Bewährungshilfe für Erwachsene und Jugendliche01/2017AnfrageAntwort
Richterinnen und Richter auf Probe in Sachsen01/2017AnfrageAntwort
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Sachsen01/2017AnfrageAntwort
Menschenhandel und Zwangsprostitution im Freistaat Sachsen01/2017AnfrageAntwort
Sexuelle Übergriffe in Sachsen in der Silvester­nacht01/2017AnfrageAntwort
Verfahrensdauer an sächsischen Gerichten 201601/2017AnfrageAntwort
Spracherwerb sowie interkulturelle und politische Bildung im Justizvollzug01/2017AnfrageAntwort
Nichtdeutsche Gefangenen in sächsischen Justizvollzugs­anstalt 01/2017AnfrageAntwort
BStU-Außenstellen in Sachsen01/2017AnfrageAntwort
Für die Gefangenen förderliche bauliche Voraussetzungen in der geplanten neuen Haftanstalt in Zwickau-Marienthal 01/2017AnfrageAntwort
Beschäftigungsquote in der geplanten Haftanstalt Zwickau-Marienthal01/2017AnfrageAntwort
Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren wegen sog. Hitlergruß12/2016AnfrageAntwort
Freizeitangebote in den sächsischen Justizvollzugsanstal­ten 11/2016AnfrageAntwort
Freiheitsstrafen von einem Jahr oder weniger 11/2016AnfrageAntwort
Einschluss- und Besuchszeiten in sächsischen Justizvoll­zugsanstalten 11/2016AnfrageAntwort
Suizidpräventionsräume in sächsischen Justizvollzugsanstalten 10/2016AnfrageAntwort
Vorfälle in der JVA Zwickau am 10.10.2016 und JVA Bautzen am 12.10.2016 10/2016AnfrageAntwort
Ankündigung öffentlicher Verhandlungstermine durch die sächsischen Gerichte (Prozessvorschauen)10/2016AnfrageAntwort
Inkrafttreten der Sächsischen Justizvollzugsvergütungsverordnung - SächsJVollzVergVO 10/2016AnfrageAntwort
Ausbildungs- und Einsatzorte von AmtsanwältInnen 09/2016AnfrageAntwort
Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes (ProstSchG) im Freistaat Sachsen08/2016AnfrageAntwort
Zuständige Behörden für den Vollzug des Prostitutionsschutzgesetzes (ProstSchG) im Freistaat Sachsen08/2016AnfrageAntwort
Haftraum-Multimediasystem in sächsischen JVAen - Nachfrage zu Drs. 6/552308/2016AnfrageAntwort
Vorfall in der JVA Torgau am 19. Juli 2016 (Landkreis Nordsachsen) 07/2016AnfrageAntwort
Filmaufnahmen in der JVA Zeithain - Nachfrage zu Drs. 6/5245 07/2016AnfrageAntwort
Tatverdächtige und straffällige Kinder 06/2016AnfrageAntwort
Ermittlungsverfahren gegen tatverdächtige Jugendliche und Heranwachsende 06/2016AnfrageAntwort
Korrrektur
Anklageerhebung gegen Jugendliche und Heranwachsende und Anwendung des § 7 sowie des § 47 Jugendgerichtsgesetz (JGG) in Sachsen06/2016AnfrageAntwort
Anwendung des § 45 Jugendgerichtsgesetz (JGG) in Sachsen 06/2016AnfrageAntwort
Qualifizierung ausländischer Strafgefangener nach der Förderrichtlinie "ESF-Richtlinie Qualifizierung Gefangener 2014-2020"06/2016AnfrageAntwort
Internetzugang und -nutzung in sächsischen Justiz­vollzugsanstalten 06/2016AnfrageAntwort
Filmaufnahmen in der JVA Zeithain05/2016AnfrageAntwort
Stellen mit kw-Vermerk 2016 im Justizressort 05/2016AnfrageAntwort
Mindeststandards für familienfreundliche Besuchsbereiche in den sächsischen Justizvollzugsanstalten (Nachfrage zur Drs. 6/4823) 05/2016AnfrageAntwort
Psychische Erkrankungen und Auffälligkeiten bei Strafge­fangenen 05/2016AnfrageAntwort
Personalausstattung in Amtsanwaltschaft, Rechtspfleger­schaft und Staatsanwaltsschaft 05/2016AnfrageAntwort
Dienstrechtliche Konsequenzen gegen einen sächsischen Gefängnisdirektor 04/2016AnfrageAntwort
Offener Mutter-Kind-Vollzug04/2016AnfrageAntwort
Ergebnisse der Landesarbeitsgruppe "Familienorientierte Vollzugsgestaltung"04/2016AnfrageAntwort
Familienorientierter Vollzug - Zur Situation von Eltern im Strafvollzug04/2016AnfrageAntwort
Suchtkranke im Strafvollzug in Sachsen01/2016AnfrageAntwort
Stationäre Therapie für suchtkranke Gefangene in der JVA Zeithain (Nachfrage zu Drs. 6/3490)01/2016AnfrageAntwort
Verfahrensdauer an sächsischen Gerichten 2015 01/2016AnfrageAntwort
Personalausstattung in Amtsanwaltschaft und Rechtspflegerschaft01/2016AnfrageAntwort
Anwendung § 35 BtMG in Sachsen12/2015AnfrageAntwort
Telefonkosten im Strafvollzug 12/2015AnfrageAntwort
Software-Probleme in der Sächsischen Justiz10/2015AnfrageAntwort
Personalbedarf und Personalverwendung bei Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern im Freistaat Sachsen10/2015AnfrageAntwort
Altersstruktur und Altersabgänge bei sächsischen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern bis 2030 09/2015AnfrageAntwort
Mögliche Verbindungen einzelner sächsischer Richter und Richterinnen zur organisierten rechtsextremen Szene 09/2015AnfrageAntwort

Kleine Anfragen Gleichstellungspolitik

TitelDatumAnfrageAntwort
Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am Amts­gericht Leipzig 09/2017Anfragenoch offen
Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am Amts­gericht Zwickau 09/2017Anfragenoch offen
Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am Amts­gericht Görlitz09/2017Anfragenoch offen
Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am Amts­gericht Dresden 09/2017Anfragenoch offen
Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am Amts­gericht Chemnitz 09/2017Anfragenoch offen
Praktizieren von "Konversions- oder Reparationspseudo­therapien" durch sog. "Homoheiler" im Freistaat Sachsen 06/2017AnfrageAntwort
Umsetzung der Empfehlung der Länderarbeitsgruppe zum Hochrisikomanagment bei häuslicher Gewalt05/2017AnfrageAntwort
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) in Sachsen - Bund-Länder-Treffen im BFSMJ02/2017AnfrageAntwort
Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) an sächsischen Gerichten 01/2017AnfrageAntwort
Menschenhandel und Zwangsprostitution im Freistaat Sachsen01/2017AnfrageAntwort
Sexuelle Übergriffe in Sachsen in der Silvester­nacht01/2017AnfrageAntwort
Fallzahlen Gesichtsverschleierung in sächsischen öffentlichen Einrichtungen11/2016AnfrageAntwort
Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes (ProstSchG) im Freistaat Sachsen08/2016AnfrageAntwort
Zuständige Behörden für den Vollzug des Prostitutionsschutzgesetzes (ProstSchG) im Freistaat Sachsen08/2016AnfrageAntwort
Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit - Förderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt 03/2016AnfrageAntwort
2015 und 2016 verausgabte Mittel für Betreuungs- und Beratungsangebote zum Schutz vor häuslicher Gewalt und vor Menschenhandel03/2016AnfrageAntwort
2015 und 2016 verausgabte Mittel für die Förderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann03/2016AnfrageAntwort

Kleine Anfragen Demokratiepolitik

TitelDatumAnfrageAntwort
Übersendung der Bescheide im Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ 201707/2017AnfrageAntwort
Bedrohung eines Staatsanwalts im Fall Arnsdorf04/2017AnfrageAntwort
BStU-Außenstellen in Sachsen01/2017AnfrageAntwort
Demokratiezentrum Sachsen 09/2016AnfrageAntwort
Umsetzungsstand der angekündigten Maßnahmen im Bereich der Politischen Bildung im Rahmen des "Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen" 07/2016AnfrageAntwort
Umsetzungsstand der angekündigten Maßnahmen im Bereich des Förderprogramms "Weltoffenes Sachsen" im Rahmen des "Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen"07/2016AnfrageAntwort
Umsetzungsstand der angekündigten Maßnahmen im Bereich "Förderung des gesellschaftlichen Dialogs" im Rah­men des "Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen" 07/2016AnfrageAntwort
Umsetzungsstand der angekündigten Maßnahmen im Bereich der Bürgerkommunikation im Rahmen des "Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen"07/2016AnfrageAntwort
2015 und 2016 verausgabte Mittel für das Programm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz"03/2016AnfrageAntwort

Weitere Kleine Anfragen

TitelDatumAnfrageAntwort
Entsorgung der Filter- und Stahlwerksstäube bei der ESF
Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH Riesa
07/2017AnfrageAntwort
Feierlichkeiten 30 Jahre Friedliche Revolution 201905/2017AnfrageAntwort
Beseitigung von Umweltschäden am Flächennaturdenkmal
„Kasselteiche“ in Brößnitz, Gemeinde Lampertswalde
(Landkreis Meißen)
05/2017AnfrageAntwort
Modellprojekt zur Erprobung anonymisierter Bewerbungs­verfahren 04/2017AnfrageAntwort
Taxifahrten für Asylsuchende04/2017AnfrageAntwort
Diskriminierung von Kopftuchträgerinnen im Dresdner Nahverkehr am 11.03.2017 03/2017AnfrageAntwort
Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung02/2017AnfrageAntwort
Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förde­rung von Vielfalt im Freistaat Sachsen 02/2017AnfrageAntwort
Geruchsbelästigung in Riesa am 30.12.2016 01/2017AnfrageAntwort
Aktueller Stand der Umsetzung der Maßnahmen zur Senkung von Emissionen bei der Elbe-Stahlwerke-Feralpi GmbH in Riesa 11/2016AnfrageAntwort
Baumaßnahmen am Riesaer Hafen ohne rechtliche Planfeststellung (Landkreis Meißen)08/2016AnfrageAntwort
Auftreten von Krebserkrankungen im Umfeld der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH Riesa (Landkreis Meißen) 06/2016AnfrageAntwort
Schädliche Staubbelastung durch Bergbauhaldensanierung in Freital (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) 05/2016AnfrageAntwort
Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb eines Containerterminals für bis zu 100.000 Container pro Jahr im südlichen Teil des Hafens Riesa (Landkreis Mei­ßen) - Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/408104/2016AnfrageAntwort
Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb eines Containerterminals für bis zu 100.000 Container pro Jahr im südlichen Teil des Hafens in Riesa (Landkreis Meißen)01/2016AnfrageAntwort
Unterbringung von AsylbewerberInnen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 10/2015AnfrageAntwort
Unterbringung von AsylbewerberInnen im Landkreis Meißen 10/2015AnfrageAntwort