Heute wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Sächsische Verkehrsplanung transparent und umweltfreundlich gestalten – Kostenwahrheit herstellen‘ im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags angehört. Zielstellung des Antrags war es, die…
Straßenverkehr
Ausbau der A4 zwischen Pulsnitz und Bautzen-Ost: Verkehrsminister Dulig kapituliert vor der LKW-Lawine auf der A4
Zur heute bekanntgemachten Beantragung des sechsstreifigen Ausbaus der A4 zwischen der Anschlussstelle Pulsnitz und der Anschlussstelle Bautzen-Ost beim Bund erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im…
Verkehrstote 2018 – Anstieg in Sachsen um 50 auf 197 Opfer – Meier: Dulig muss Null-Verkehrstote-Strategie erarbeiten
Trauriges Schlaglicht auf Sachsen! Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts starben 2018 in Sachsen 197 Menschen im Verkehr. Das ist ein Anstieg um 50 bzw. 34 Prozent im Vergleich zum…
LKW-Abbiegeunfälle mit Radfahrenden − Keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats hat ein Warnsystem − GRÜNE: Staatsregierung zu zögerlich bei Nachrüstung
Meier: Auch Ende 2019 sollen nur 3 Prozent der LKW im Landeseigentum über Abbiegeassistenten verfügen Dresden. Aktuell hat keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats ein Warnsystem zum…
Sachsens ‚Schaufenster Elektromobilität‘ ist ziemlich leer
Obwohl Sachsen ein bedeutender Standort für die Produktion von Elektroautos und Batterien ist, setzt die Staatsregierung weiter auf Verbrenner. Das ergab die Antwort von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller auf…
Wirtschaftsminister Dulig engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für neue Tempo-30-Zonen in Sachsens Kommunen
Meier: Weder gibt es die versprochene Handreichung für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen noch finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Dresden. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für…
Zustand der Brücken der Staats- und Bundesstraßen: 20 Prozent nur als ausreichend und zehn Prozent als nicht ausreichend oder ungenügend eingestuft
20 Prozent der Brücken der Staats- und Bundesstraßen in Sachsen werden von Sachsens Wirtschaftsministerium nur als ausreichend eingestuft. Weitere rund zehn Prozent der Brücken sind in einem nicht ausreichendem oder…
Lausitz/Infrastruktur – Meier: Anstatt sich umfassend mit der Verkehrsinfrastruktur zu befassen, beschränken sich CDU und SPD ausschließlich auf den Bau einer einzigen Straße − Grüner Änderungsantrag
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Strukturwandel braucht Infrastruktur – neue Nord-Süd-Achse für die Lausitz entwickeln“ (Drs 6/14436) Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 6….
Geschwindigkeitskontrollen in Sachsen in den letzten neun Jahren mehr als halbiert − Verkehrsunfälle mit Personenschäden seit 2010 nur unwesentlich zurückgegangen
Meier: CDU und SPD müssen die Verkehrsüberwachung wieder stärken Dresden. Die Geschwindigkeitskontrollen der Polizei in Sachsen wurden in den letzten neun Jahren mehr als halbiert. Das ergab die Antwort von…
Für mehr Carsharingstellplätze im öffentlichen Straßenraum – GRÜNE legen Sächsisches Carsharinggesetz vor
Meier: Wer keine Fahrverbote in den Städten will, muss endlich die Alternativen fördern Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Entwurf für ein sächsisches Carsharinggesetz vorgelegt….