Mobilität

Lausitz/Infrastruktur – Meier: Anstatt sich umfassend mit der Verkehrsinfrastruktur zu befassen, beschränken sich CDU und SPD ausschließlich auf den Bau einer einzigen Straße − Grüner Änderungsantrag

Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Strukturwandel braucht Infrastruktur – neue Nord-Süd-Achse für die Lausitz entwickeln“ (Drs 6/14436) Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 6….

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Der Radwegebau an Sachsens Staatsstraßen kommt kaum voran.

Der Radwegebau an Sachsens Staatsstraßen kommt kaum voran. Das dritte Jahr in Folge hat Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) deutlich weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ausgegeben als im Staatshaushalt…

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Sächsisches Carsharinggesetz − Rechtssicherheit und Anreize zur Förderung von Carsharing Meier: Wir wollen Kommunen in die Lage versetzen, Carsharing-Anbietern privilegiert Stellflächen im öffentlichen Straßenraum zuweisen zu können

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen“ (Drs. 6/13747) 75. Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 28….

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Aktive Radverkehrspolitik − Meier: Es kann doch keinen Spaß machen, sich seit vier Jahren die eigene Koalitionsvereinbarung unter die Nase reiben zu lassen. Räumen Sie das Thema als Daueraufreger ab.

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: „Für eine aktive Radverkehrspolitik i Sachsen – Hochschalten statt Ausbremsen„ 72. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 30. Mai, TOP 9  …

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