Über die Zukunft der Sächsischen Stasi-Akten diskutierten die Mitglieder des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags heute angeregt mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), Roland Jahn, und dem Sächsischen…
Demokratie
Landesprogramm Weltoffenes Sachsen kann Bedarf nicht decken – Werden für das Jahr 2019 noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt?
Die im Landeshaushalt für 2019 veranschlagten Mittel zu Förderung von Demokratie-Projekten (Landesprogramms Weltoffenes Sachsen (WOS)) in Höhe von 4,46 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu…
70 Jahre Grundgesetz – Meier: Wenn aufrechte Demokratinnen und Demokraten als Extremisten diffamiert werden, weil sie sich Nazis in den Weg stellen, erodiert die Werteordnung unseres Grundgesetzes
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zur 2. Aktuellen Debatte der Fraktion LINKE: „70 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zu feiern? Ein Grund zu kämpfen!“, 22. Mai 92. Sitzung des 6. Sächsischen…
‚Sachsensofa‘: Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung
Zum heute vorgestellten Veranstaltungsreihe ‚Sachsensofa‘ erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wenn nur hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD bei den…
Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen − Vervollständigung des Fragenkatalogs nötig
Meier: Der Ministerpräsident muss selbst Respekt für Grundrechte und gerichtliche Verfahren aufbringen Dresden. Zur heutigen Vorstellung des Sachsen-Monitors 2018 erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Sächsischer Demokratie-Preis für ‚Agenda Alternativ‘ – GRÜNE: Wer sich so über Jahre ehrenamtlich engagiert, hat diesen Preis wirklich verdient
Meier: Wichtige Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung (2018-311) Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag freut sich über die Verleihung des Hauptpreises beim Sächsischen…
Ehemalige SED-Millionen zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht nutzen − Meier: Das Geld gehört in den Aufbau der Gedenkorte als Stätten der Bildung
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion GRÜNE: „Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung…
SED-Millionen für Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investitionen in Gedenkstätten nutzen − GRÜNER Antrag im Landtag
Meier & Maicher: Staatsregierung muss sich auf Bundesebene für Aufhebung der Zweckbindung der Mittel für Investitionen einsetzen Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, dass die…
Anhörung zum Transparenzgesetz im Sächsischen Landtag – GRÜNE: Anwesende Sachverständige befürworten ausnahmslos Transparenzgedanken und Zweck des Gesetzes
Meier: CDU/SPD-Koalition darf sich dem eindeutigen Ergebnis der Anhörung nicht verwehren Dresden. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des GRÜNEN-Gesetzentwurfs für ein Sächsisches Transparenzgesetz im Innenausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Katja…
Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde nachvollziehbar
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. „Das…
