(2016-175) Nach Auffassung der demokratiepolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier, bleibt die „Demokratiekonferenz“ der Staatsregierung deutlich hinter den hohen Erwartungen zurück. Die Möglichkeit zur…
Demokratie
Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wegen des Einspruchs eines ehemaligen AfD-Listenkandidaten
(2016-152) Zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt Katja Meier, Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Umgang der AfD-Fraktion mit dem Wahlprüfungsausschuss ist ein würdeloses Trauerspiel….
