Redebausteine der Abgeordneten Katja Meier zur Fachregierungserklärung: „Strafverfolgung in Sachsen – Keine Toleranz für Straftäter, Opfer schützen!“, 13. März, TOP 1 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr…
Strafrecht
Debatte zur Rundverfügung des Generalstaatsanwalts − Meier: Anklagen werden jahrelang herumliegen, bis das Hauptverfahren eröffnet und terminiert wird
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier in der 2. Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion LINKE zum Thema: „‘law an order‘-Gehabe des Generalstaatsanwalts ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der…
§ 219a − Meier: Absurd, dass die Länder nach dem Schwangerschaftskonflikt- gesetz verpflichtet sind, Beratungs- angebote vorzuhalten, die Information darüber aber unter Strafe steht
Rede der AbgeordnetenKatja Meier zur Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Informieren, nicht kriminalisieren – Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ endlich abschaffen!“ 67. Sitzung des Sächsischen Landtags,…
Sexualstrafrecht − Nur Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmen im Bundesrat gegen weitere Verschärfung
(2016-105) „Das Abstimmungsverhalten der CDU/SPD-Koalition im Bundesrat ist ein Armutszeugnis. Sachsen und Sachsen-Anhalt waren heute im Bundesrat die einzigen Länder, die der Reform des Sexualstrafrechts nicht zugestimmt haben“, zeigt sich…
GRÜNE fordern Zustimmung Sachsens zur Reform des Sexualstrafrechts im Bundesrat
(2016-101) Am Freitag, den 18.3.16, wird im Bundesrat abschließend über eine Bundesratsinitiative zur Reform des Sexualstrafrechts abgestimmt. Die Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen bitten darin die Bundesregierung, für eine weitergehende…