Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!“…
Ersatzfreiheiheitsstrafe
Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen
Sollen Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen? − GRÜNE: Überbelegung der JVAs so nicht in den Griff zu kriegen
Meier: Vorschlag äußerst bedenklich − Die Mehrheit dieser Gefangenen hat seit mehreren Jahren ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt Dresden. Zu den Plänen des Justizministers, in sächsischen JVAs einsitzende Gefangene…
