Die im Landeshaushalt für 2019 veranschlagten Mittel zu Förderung von Demokratie-Projekten (Landesprogramms Weltoffenes Sachsen (WOS)) in Höhe von 4,46 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu…
Haushalt
Verkehr/Doppelhaushalt − Meier: Kein Signal des Aufbruchs − Von den ca. 88 Mio. Euro für kommunale Verkehrsinfrastruktur fließen 83 Prozent in Straßenbau
Redebausteine der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) in der Debatte um den Haushalt des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Drs 6/5550, 6/6237, 6/6871 und 6/7150) 46. Sitzung des Sächsischen Landtags,…
Justiz/Doppelhaushalt − Meier: Flickschusterei ist kein durchdachtes Gesamtkonzept − Wir haben ein durchdachtes Personalkonzept vorgelegt
Rede der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) in der Debatte um den Haushalt des Staatsministeriums für Justiz (Drs 6/5550, 6/6237, 6/6871 und 6/7150) 46. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. Dezember 2016,…
Barrierefreiheit/Bahn − GRÜNE fordern Landesprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit an mehr als 100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Sachsen
(2016-319) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Landesprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit an kleinen Bahnhöfen und Haltepunkten in Sachsen in Höhe von 10 Mio. Euro pro…
50 Mio. Euro mehr Regionalisierungsmittel für Sachsen − GRÜNE kritisieren: Nur 10 Prozent davon gehen zusätzlich an die Zweckverbände
Ende August erreichte eine sogenannte Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 die Abgeordneten des Sächsischen Landtags. „Für all jene, die auf eine bessere Finanzierung beim ÖPNV gehofft hatten, ist diese…
Radverkehr in Sachsen − 69 bzw. 85 Prozent der Haushaltsmittel für Radwege im Jahr 2015 nicht genutzt
(2016-209) Der Freistaat gibt von Jahr zu Jahr viel weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur aus, als im Haushalt zur Verfügung steht. Das geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister…
