„Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Was wir dafür brauchen ist ausreichend qualifiziertes Personal, ebenso, wie mutige Konzepte.“
Der Tübinger Kriminologe Prof. Dr. Jörg Kinzig hat Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten kritisiert. >>Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege<<, schreibt er in einem Beitrag der aktuellen…
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zur 2. Aktuellen Debatte der Fraktion LINKE: „70 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zu feiern? Ein Grund zu kämpfen!“, 22. Mai 92. Sitzung des 6. Sächsischen…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Umsetzung des am 18.12.2018 auf Bundesebene verabschiedeten Gesetzes ‚Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben‘, mit welchem als…
Meier: Ich halte nach wie vor eine externe Untersuchung der Vorfälle für geboten Dresden. Heute beschäftigte sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages mit mutmaßlichen Übergriffen von Justizbeamten auf…
Zu den heute bekannt gewordenen mutmaßlichen Übergriffen auf ausländische Gefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten, die durch die Auswertung einer Chatgruppe von Justizvollzugsbediensteten ans Licht kamen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion…
„Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht.“ Zu dieser Einschätzung kommt die Landtagsabgeordnete Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung von zwei Kleinen…
Redebausteine der Abgeordneten Katja Meier zur Fachregierungserklärung: „Strafverfolgung in Sachsen – Keine Toleranz für Straftäter, Opfer schützen!“, 13. März, TOP 1 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr…
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier in der 2. Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion LINKE zum Thema: „‘law an order‘-Gehabe des Generalstaatsanwalts ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der…
Meier: Personelle Ressourcen der Justiz sollten für eine schnellere Bearbeitung von schweren Straftaten eingesetzt werden Zum Inkrafttreten der Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts am 1. März, mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Bagatelldelikten…
Meier: Wachsende Aktenstapel und unangemessen lange Verfahrensdauern sind vorprogrammiert (2019-46) Zu den Plänen des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU), mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Bagatelldelikten bei den Gerichten zur Anklage zu…
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von kre8tiv - Benjamin Jopen.