Rechtspolitik

„Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Was wir dafür brauchen ist ausreichend qualifiziertes Personal, ebenso, wie mutige Konzepte.“

Ehe für alle − Meier: Sie wollen weiter diskriminieren. Aber die übergroße Mehrheit im Land ist sich einig: Die Ehe zwischen Frau und Mann ist genau so viel wert wie die Ehe zwischen zwei Frauen oder zwei Männern.

Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion der Fraktion der AfD „Verfassungskonformität gleichgeschlechtlicher Ehe prüfen lassen“ (Drs 6/10457) Sitzung des Sächsischen Landtags, 31. August, TOP 12 – Es…

Weiterlesen »