(2016-112) Zu den Ankündigungen von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), die Stellenkürzungen im Bereich der Justiz zurückzunehmen, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das sind auf den ersten Blick gute Nachrichten. Die neuen (alten) Stellen werden die Justiz im nächsten Jahr entlasten und so manches Loch stopfen, das die Personalpolitik des Justizministeriums in den vergangenen Jahren durch die Stellenstreichungen gerissen hat.“

„Auf den zweiten Blick sind die angekündigten Maßnahmen allerdings halbherzig und zu kurz gegriffen. Weder wurde die ab 2020 geplante weitere Streichung von 473 Stellen in Frage gestellt noch wurde ein Personalkonzept vorgelegt. Justizminister Sebastian Gemkow muss in Anbetracht der hohen Altersabgänge bei den Richtern und Staatsanwälten ab 2021 dringend die Zahl der Neueinstellungen erhöhen. Es reicht nicht aus, die durch Altersabgänge frei werdenden Stellen neu zu besetzen. Es muss bereits jetzt mehr Personal eingestellt werden, als in Ruhestand geht. Nur so kann eine vernünftige Altersstruktur geschaffen und der Wissenstransfer sichergestellt werden. Sachsen hat ein kleines Zeitfenster, um gutes Personal zu finden. Das muss jetzt genutzt werden.“

» Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Altersabgänge und Neueinstellungen bei den Landesbediensteten bis 2030‘

Aus der Anfrage kann man entnehmen, dass im Bereich der Justiz von 2012 bis 2030 1.084,0 Justizvollzugsbedienstete, 681 Richterinnen und Richter sowie 132 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Dem stehen derzeit geplant nur 216, 149 bzw. 8 Neueinstellungen gegenüber.

» Die geplanten Stellenstreichungen ab 2020 können dem Stellenentwicklungsbericht 2015/2016 entnommen werden (Seite 16)