Dresden. Obwohl sich die Koalition aus CDU und SPD beim Thema Radverkehr viel vorgenommen hat, fällt die Bilanz nach mehr als der Hälfte der Regierungszeit ernüchternd aus, stellt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag nach den Antworten auf Kleine Anfragen von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) fest.

„Bis August 2017 wurde mit dem 2. Bauabschnitt an der Staatsstraße S 95 nördlich von Pulsnitz bis Kamenz lediglich ein 2,2 Kilometer langer Radweg freigegeben. Minister Dulig rechnet bis Ende des Jahres mit der Verkehrsfreigabe von vier weiteren Radabschnitten mit einer Gesamtlänge von 8,4 Kilometern Länge. Von einem Aufbruch beim Radverkehr in Sachsen kann leider weiter keine Rede sein“, kritisiert Meier.

„Um bis Ende des Jahres 2025 den bundesweiten Durchschnitt von Radwegen an Staatsstraßen zu erreichen, müsste Sachsen ab 2018 jährlich ca. 80 Kilometer Radwege an Staatsstraßen bauen. Davon sind wir momentan meilenweit entfernt.“

Im Jahr 2016 wurden laut den Antworten von Minister Dulig auf die Kleine Anfrage lediglich 5,4 Kilometer neue Radwege an sächsischen Staatsstraßen freigegeben. Diese entfielen auf insgesamt drei kurze Radwegabschnitte in den Landkreisen Bautzen, Görlitz und Nordsachsen. Zusätzlich wurde ein 900 Meter langer kombinierter Geh- und Radweg an einer sächsischen Staatsstraße im Vogtlandkreis freigegeben.

„Zwar wurde im Landeshaushalt mehr Geld für Radverkehr eingestellt. Diese Fördermittel gibt das Land aber nicht Land nicht aus. 2014 verfielen zum Beispiel 61 Prozent, 2015 sogar 69 Prozent und 2016 schon wieder 64 Prozent der Mittel für den Radwegbau an Staatsstraßen. Das ist ein Armutszeugnis“, bemängelt die Abgeordnete. „Diese schlechte Bilanz hat Minister Martin Dulig (SPD) zu verantworten, denn für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen ist sein Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) als Baulastträger und Planungsbehörde zuständig.“

„Es mangelt an ausreichenden Planungskapazitäten und an Planerinnen und Planern für den Radwegebau. Aus diesem Grund haben wir GRÜNE bereits bei der Aufstellung des aktuellen Doppelhaushalts Ende 2016 auf fehlende Stellen im LASuV hingewiesen und Änderungsanträge für eine bessere Personalausstattung mit Radverkehrsplanern in SMWA und LASuV gestellt. Diese Anträge wurden von CDU und SPD abgelehnt.“

„All den Schönwetterreden zum Radverkehr müssen endlich Taten folgen: Es ist die Aufgabe des Ministers die Fördermittel für den Radwegbau an Staatsstraßen auch in der vom Landtag beschlossenen Höhe umzusetzen.“

„Wer mit offenen Augen durch das Land radelt, kann erleben, dass von dem angestrebten landesweit einheitlichen Radverkehrsnetz für den Alltagsverkehr und die touristische Nutzung keine Rede sein kann. Dabei wäre dies auch aus Gründen der Verkehrssicherheit bitter nötig. Allein im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 3.881 Radfahrerinnen und Radfahrer. Davon wurden 25 getötet und 837 schwerverletzt. Es wird Zeit, dass Rad fahrende Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer durch sichere Radwege besser geschützt werden.“

Bundesweit verfügen 25 Prozent der Staatsstraßen über Radwege, in Sachsen liegt der Wert derzeit bei lediglich 10,9 Prozent. Von 4.750 Kilometern Staatsstraße verfügen lediglich 519 Kilometer über Radwege.

>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad im Jahr 2017‘ (Drs 6/10147):

>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Bau und Planung von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen seit 2014‘ (Drs 6/10157):

>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 785 75 Bau von Radwegen im Jahr 2016‘ (Drs 6/8766):

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist Folgendes zum Thema Radverkehr ausgeführt:

>>Wir streben an, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr sachsenweit nennenswert zu erhöhen. Wir werden die Fahrradinfrastruktur … ausbauen sowie ein landesweit einheitliches Radverkehrsnetz für den Alltagsverkehr und die touristische Nutzung etablieren.<<