Veröffentlichung des Haftbefehls ist ungeheuerlich

Zur Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten des Tötungsdelikts in Chemnitz erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Diese Veröffentlichung ist ungeheuerlich − insbesondere angesichts der sowieso schon aufgeheizten Situation in Chemnitz.“

„Da dieses Leck nicht das erste Ereignis dieser Art ist, erwarte ich schnellstmöglich Aufklärung von welcher öffentlichen Stelle der Haftbefehl in die Öffentlichkeit gegeben wurde.“

„Justizminister Sebastian Gemkow sollte bei dieser Untersuchung jeden Eindruck vermeiden, dass die laufenden Ermittlungen nicht unabhängig geführt werden.“

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