(2017-95) Mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehr und eine signifikant Reduzierung der Zahl der schweren Unfälle – das ist eines der Ziele der CDU/SPD-Koalition laut gemeinsamen Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2014. Liest man die aktuellen Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf mehrere Kleine Anfragen der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ist noch eine Menge zu tun.
So hat sich die Zahl der schwerverletzten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer von 3.784 Personen im Jahr 2013 leider auf über 4.000 jährlich erhöht. Gab es 2014 noch 4.064 Schwerverletzte in Sachsen, waren es 2015 immer noch 4.033 und 2016 sogar wieder 4.128.
Auch die Zahl aller Unfälle mit Personenschäden hat nicht abgenommen. Lag diese 2013 noch bei 16.380 Unfällen, erhöhte sich diese auf 17.036 im Jahr 2014, 17.225 in 2015 und stieg im Jahr 2016 mittlerweile auf 17.462.
Glücklicherweise hat die Zahl der Getöteten abgenommen. Waren es 2013 noch 192, reduzierte sich die Zahl 2014 auf 184, stieg 2015 wieder auf 192, um 2016 auf 162 abzusinken.
Die Landkreise mit den meisten Todesopfern in den letzten fünf Jahren waren der Landkreis Bautzen mit 104 Getöteten, gefolgt vom Landkreis Mittelsachsen mit 90 Toten und dem Erzgebirgskreis mit 87 Toten.
„Fast drei Viertel der Unfälle geschehen innerorts. Darum darf das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) nicht länger Anträge der Kommunen und Landkreise auf Geschwindigkeitsreduzierung zum Beispiel an Bundesstraßen so strikt ablehnen wie bisher“, fordert die Abgeordnete.
Es ist besorgniserregend, dass die Zahl der Verkehrsunfälle, bei denen Kinder unter 15 Jahren verletzt wurden, in den letzten Jahren zugenommen hat. Waren 2013 noch 1.199 solcher Unfälle zu verzeichnen, stieg diese Zahl in den Folgejahren auf konstant über 1.300 an (2014: 1.308, 2015: 1.312, 2016: 1.324).
„Eine entscheidende Möglichkeit die Verkehrssicherheit u.a. von Kindern deutlich zu erhöhen, wurde aktuell im Bundesrat mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Kommunen dürfen endlich im Grundsatz Tempo 30 vor Kitas, Seniorenheimen, Schulen und Krankenhäusern anweisen“, freut sich Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Hier erwarte ich von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) ein deutliches Engagement bei der Umsetzung in Sachsen. Dazu muss die Staatsregierung für die Kommunen und Landkreise zügig eine Handreichung für die Umsetzung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen zur Verfügung stellen und aufsuchende Beratung anbieten. Flankierende Maßnahmen wie z.B. entsprechende Beschilderung, Einengung der Fahrbahn oder die Neugestaltung von Einmündungen und Kreuzungen müssen gefördert werden.“
„Leider keine neue Erkenntnis: Viele innerstädtische Staatsstraßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehr“, erläutert Meier. „Im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 3.881 Radfahrerinnen und Radfahrer. Davon wurden 25 getötet und 837 schwerverletzt. Das sind immer noch viel zu viele! Radfahrende Verkehrsteilnehmer müssen durch sichere Radwege dringend besser geschützt werden.“
„Auch durch eine konsequente Temporeduzierung innerhalb von Ortschaften könnten zahlreiche Unfälle verhindert oder in ihrer Schwere reduziert werden. Niedrigere Geschwindigkeiten verbessern die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern. Vor allem Kinder, ältere und behinderte Menschen profitieren davon besonders“, erklärt Meier.
Eine Londoner Langzeitstudie hat die Effekte von 20-mph-Zonen (entspricht ca. 32 km/h) auf die Verkehrssicherheit über 20 Jahre untersucht. Die Geschwindigkeitsreduzierung führte zu einem Rückgang der Verkehrsopfer um 41,9 Prozent – besonders deutlich geschah dies bei Kindern sowie bei der Gruppe der tödlich und schwer verletzten Personen.
„Männer sind signifikant häufiger für Verkehrsunfälle mit Personenschäden v.a. aber für Unfälle mit Todesopfern verantwortlich. Verursachten Männer zwischen 2012 und 2016 durchschnittlich 67 Prozent aller Unfälle mit Personenschäden, haben männliche Kraftfahrer in dieser Zeit mehr als 81 Prozent aller Unfälle mit Todesopfern verursacht“, so die Abgeordnete.
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