(2017-110) Zur Befassung des Verfassungs- und Rechtsausschusses mit der Einstellung des Verfahrens gegen vier Angeklagte wegen Freiheitsberaubung in Arnsdorf durch das Amtsgericht Kamenz, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Nach den Ausführungen des Vertreters der Generalstaatsanwaltschaft sind für mich noch etliche Fragen offen. Der Verdacht, dass sich das Gericht und die Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft am Prozesstag in Kamenz von der tatsächlich bestehenden Bedrohungslage bei der Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens haben beeinflussen lassen, wurde für mich nicht ausgeräumt.“

„Auch wenn die Generalstaatsanwalt nochmals mitgeteilt hat, dass der bearbeitende Staatsanwalt die vom Nachrichtenmagazin ‚MDR-exakt‘ dargestellte Bedrohungslage nicht erlebt habe, so wurde doch deutlich, dass die Drohungen gegen einen Staatsanwalt u.a. mit dem Tode durch Emails und einen Anruf, sehr massiv waren. Neu war mir bis heute die Information, dass auch ein Zeuge bedroht wurde.“

„Ich fordere Justizminister Sebastian Gemkow auf, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Im Ergebnis der Einstellung des Verfahrens bleibt der fatale Eindruck zurück, dass man in Sachsen ungestraft zur Selbstjustiz greifen kann. Der Rechtsstaat und seine Vertreterinnen und Vertreter dürfen sich nicht von Drohkulissen einschüchtern lassen.“

» Beitrag von MDR-exakt vom 26.04.17: ‚Fall Arnsdorf: Viele Fragen offen‘