Transparenter Staat statt Gläserner Bürger – angeregte Diskussion zu Bürger*innenbeteiligung in Dresden

Rund 15 Personen folgten der Einladung der GRÜNEN-Landtagsfraktion zur Diskussion „Transparenter Staat statt Gläserner Bürger – Bürger*innenbeteiligung in Stadt und Land“ am 11. April ins Kulturforum riesa efau in Dresden. Gekommen waren neben Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien insbesondere Menschen aus der Verwaltung des Freistaates und der Stadt Dresden sowie Interessenverbände.

Arne Semsrott, Mitarbeiter der Open Knowlege Foundation, eines Vereins für freies Wissen, stellte zu Beginn das sogenannte Transparenzranking vor. Verglichen werden hierbei die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in Bund und Ländern. Da Sachsen weder über ein Informationsfreiheits- noch über ein Transparenzgesetz verfügt, belegt es gemeinsam mit Niedersachsen und Bayern den letzten Platz.

Anschließend stellte Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, den GRÜNEN Gesetzentwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz vor. Bürgerinnen und Bürger sollen alle veröffentlichungsfähigen Informationen, Dokumente und Daten des Freistaates und der Kommunen auf einer zentralen Transparenzplattform im Internet abrufen können. Anders als bei Informationsfreiheitsgesetzen bedarf es hierfür keines Antrages mehr.

Lars Radau, freier Journalist, begrüßte die Gesetzesinitiative der GRÜNEN-Fraktion, merkte aber zugleich an, dass es die Arbeit von Journalist*innen anspruchsvoller macht. Können Bürgerinnen und Bürger selbst auf Informationen zugreifen, müssen Journalist*innen gründlicher sein und tiefer bohren, um einen darüber gehenden Informationswert zu generieren.

Abschließend stellte Arno Jesse, Bürgermeister der Stadt Brandis, seine umfangreichen Bemühungen für Bürgerbeteiligung in Brandis vor. Brandis beteiligte sich an einem Wettbewerb des Bundes und ist seit vergangenem Herbst eine von neun „Modellkommunen Open Government“ in der Bundesrepublik. Auch er würdigte den GRÜNEN Gesetzentwurf als zusätzlichen Baustein für mehr Bürgerbeteiligung auch in den Kommunen.

Anschließende Fragen aus dem Publikum waren zumeist fachlicher Natur und führten zu einer angeregten Debatte. Diskutiert wurde u.a. dazu, wie das Interesse für den Transparenzgedanken innerhalb der Verwaltung geweckt, aber auch, wie eine progressive Anerkennungs- und Fehlerkultur innerhalb der Verwaltung etabliert werden kann.

Am Tag nach der Veranstaltung wurde das Gesetz in einer Sachverständigenanhörung im Landtag besprochen. Alle anwesenden Sachverständigen begrüßten ausnahmslos den Transparenzgedanken das Ziel des Gesetzentwurfs. Nach der Beratung in den Ausschüssen des Landtages wird das Gesetz später im Plenum des Landtages abschließend abgestimmt.

» GRÜNES Transparenzgesetz

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