Die Probleme und Herausforderungen im Justizvollzug des Freistaates sind lange bekannt. Wir GRÜNE haben mit Anträgen im Landtag fundierte Lösungsvorschläge unterbreitet. Hierzu zählen insbesondere der Ausbau der Gemeinnützigen Arbeit zur…
Justizvollzug
Lebenssituation nichtdeutscher Gefangener im Justizvollzug verbessern – Chancengleichheit bei der Resozialisierung herstellen
Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer: Mitglieder haben keine Erfahrung im Strafvollzug
(2017-102) „Die neue Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer.“ Das ist das Fazit der Landtagsabgeordneten Katja Meier, rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Antwort…
Sollen Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen? − GRÜNE: Überbelegung der JVAs so nicht in den Griff zu kriegen
Meier: Vorschlag äußerst bedenklich − Die Mehrheit dieser Gefangenen hat seit mehreren Jahren ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt Dresden. Zu den Plänen des Justizministers, in sächsischen JVAs einsitzende Gefangene…
Akuter Personalnotstand in der JVA Dresden – GRÜNE: Die Grenze zum Unverantwortlichen ist überschritten
(2017-48) Auf die aktuellen Berichte über die akute erhebliche Personalnot im medizinischen und psychologischen Bereich der JVA Dresden reagiert Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen…
Bau JVA Zwickau: Familienfreundlich, aber ohne Suchttherapiestation?
(2016-40) Wie die Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigen, sollen in der sich im Bau befindlichen neuen Justizvollzugsanstalt in Zwickau…
GRÜNER Antrag zu Fachkommission für Personalbedarf im Justizvollzug − Meier: Wir können und dürfen nicht länger zulassen, dass die Folgen des Personalmangels auf dem Rücken der Mitarbeiterschaft, aber auch der Gefangenen ausgetragen werden
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung“ 48. Sitzung des Sächsischen…
Sachsen braucht tragfähiges Personalbedarfskonzept für Justizvollzugsanstalten
(2017-26) Nach den schwerwiegenden Vorfällen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig, der JVA Torgau bzw. der JVA Zwickau erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ihre Forderung nach einer…
Erneut Suizid in JVA Leipzig: GRÜNE fordern umgehende Untersuchung des Falls
(2017-16) Laut LVZ/DNN vom 17.02.2017 hat sich binnen weniger Monate erneut ein Suizid in der Haftanstalt Leipzig am 12.01.2017 zugetragen. Dazu erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
GRÜNE fordern die Einstellung von 200 zusätzlichen Justizvollzugsbediensteten
(2016-294) „In den aktuellen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Einstellung von 100 zusätzlichen Justizvollzugsbediensteten pro Jahr beantragen“, kündigt die rechtspolitische Sprecherin…
