Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag drängt auf zeitgemäße Kommunikationsmittel für alle Gefangenen statt auf teure Technikexperimente. „Laut Medienberichten will Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) die Nutzung von Handys…
Justizvollzug
GRÜNE fordern zu steigenden Übergriffen in Haftanstalten genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus
Das sächsische Justizministerium hat den Anstieg von körperlichen Übergriffen auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten (JVA) pauschal mit steigenden Gefangenenzahlen sowie mehr problematischen und ausländischen Gefangenen erklärt (Sächsische Zeitung, 16.07.2018). Der…
Jugendstrafvollzug in freien Formen – Meier: Staatsregierung muss weltanschaulich offene und vielfältige Angebote schaffen
Rede der Abgeordneten Katja Meier zu Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses: „Bericht des Kriminologischen Dienstes zur Evaluierung des Jugendstrafvollzugfs in freien Formen in Sachsen“ (Drs 6/12811) 70. Sitzung…
Weiterbetrieb der JVA Zeithain – Modernisierung der Haftanstalt unumgänglich
Auf Zustimmung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen trifft die heutige Ankündigung der Staatsregierung, die JVA Zeithain nicht zu schließen, sondern bis 2026 weiter zu betreiben. Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS…
Neuer Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen – Meier: Hilfe zur Selbsthilfe und Resozialisierung statt Wegsperren
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion zum Thema: „Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen“ (Drs 6/10018) 68. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. März, TOP 10 – Es gilt…
GRÜNE Fraktion will Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen neu regeln − Landtagsantrag
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich in der Justizministerkonferenz aktiv an der Entwicklung von wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen zu beteiligen. Diese…
Skype im Gefängnis: Wichtiger Beitrag zur Resozialisierung
Die probeweise Nutzung von Skype zwischen Gefangenen und ihren Angehörigen hat sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain als Erfolg erwiesen und wird daher in den Regelbetrieb überführt. Das ergab die…
Änderung von Justizvollzugsgesetzen: Einen Freifahrschein für Videoüberwachung und Isolationshaft gibt es von GRÜNEN nicht
Zum heute von Sachsens Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU), vorgestellten Gesetzentwurf, mit dem unter anderem die Sächsischen Justizvollzugsgesetze geändert werden sollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im…
Justizvollzug: volle Gefängnisse, überlastete Gerichte – GRÜNE warnen vor Scheinlösungen
Zu den Äußerungen des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) in der Presse (Dresdner Morgenpost, 24.1./ DNN/LVZ, 23.1.) hinsichtlich diverser Missstände an Sächsischen Gerichten, überbelegten Gefängnissen und einem möglichen Weiterbetrieb der…
Justizvollzug: Es herrscht an allen Ecken und Enden Not und Mangel
Rede der Abgeordneten Katja Meier zur Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE zum Thema: ‚Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!‘ 62. Sitzung des Sächsischen Landtags, 15. November, TOP…
