Zur Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten des Tötungsdelikts in Chemnitz erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Diese Veröffentlichung ist ungeheuerlich −…
Justiz
Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde nachvollziehbar
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. „Das…
Neuer Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen – Meier: Hilfe zur Selbsthilfe und Resozialisierung statt Wegsperren
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion zum Thema: „Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen“ (Drs 6/10018) 68. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. März, TOP 10 – Es gilt…
Anhörung zum Prostituiertenschutzgesetz zeigt: Die Ministerien sind einfach zu weit weg vom realen Leben − Runden Tisch einrichten!
Zur heute durchgeführten Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katja Meier: „So sensible Gesetze…
Änderung von Justizvollzugsgesetzen: Einen Freifahrschein für Videoüberwachung und Isolationshaft gibt es von GRÜNEN nicht
Zum heute von Sachsens Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU), vorgestellten Gesetzentwurf, mit dem unter anderem die Sächsischen Justizvollzugsgesetze geändert werden sollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im…
Aufarbeitung DDR-Unrecht – Meier: Soziale Lage ehemals politisch Verfolgter verbessern
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD zum Thema: „30 Jahre nach der friedlichen Revolution: SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren – Soziale Lage politische Verfolgter der SBZ/DDR…
Disziplinarische Maßnahme gegen Richter Jens Maier – GRÜNE: Richter hat Vertrauen in Justiz beschädigt
Zum heutigen Verfahrensabschluss gegen den Dresdner Richter Jens Maier, das mit einem Verweis geendet hat, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es ist…
Fachregierungserklärung Al-Bakr − Meier: Bericht zeigt strukturelle Probleme und Fehlplanungen, die das Ministerium des Justizministers zu verantworten hat
Rede der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) in der Debatte zur Fachregierungserklärung zum Thema: ‚Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung‘ 48. Sitzung des Sächsischen Landtags, 01. Februar…
Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen
(2016-30) Zu den Statements der Minister Sebastian Gemkow und Markus Ulbig zu den Ergebnissen der Expertenkommission im Fall Albakr erklären die rechtspolitische Sprecherin sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
Erneut Suizid in JVA Leipzig: GRÜNE fordern umgehende Untersuchung des Falls
(2017-16) Laut LVZ/DNN vom 17.02.2017 hat sich binnen weniger Monate erneut ein Suizid in der Haftanstalt Leipzig am 12.01.2017 zugetragen. Dazu erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…