(2016-138) Zur heute vom Landesrechnungshof vorgestellten beratenden Äußerung zur staatlichen Straßeninfrastruktur erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Erkenntnisse des Rechnungshofs zum Erhalt des staatlichen Staatsstraßennetzes begrüßen wir ausdrücklich. Wir GRÜNEN kämpfen seit Jahren im Sächsischen Landtag dafür, dass beim Straßenbau mehr Realismus einzieht.“

„Mit etwa 13.600 Kilometern überörtlicher Straße besitzt Sachsen bereits das dichteste Straßennetz aller Bundesländer. Die Pro-Kopf-Netzdichte überörtlicher Straßen (Staats- und Bundesstraßen) liegt in Sachsen um mehr als 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Bereits heute sind die Unterhaltungskosten kaum noch bezahlbar. Immer weniger Bürgerinnen und Bürger müssen für die üppig vorhandenen Straßen aufkommen. Die Folgen der Betonpolitik lasten somit auf den Schultern künftiger Generationen.“

„Leider war vor allem den CDU-Abgeordneten die Frage, wer die Folgekosten für die vielen neuen Straßenbauten der vergangnenen Jahre bezahlen soll, bislang immer egal. Wichtiger war es vielen, wieder ein Bändchen bei neuen Straßenbauabschnitten durchschneiden zu können. Wer mit offenen Augen durchs Land fährt, sieht Straßen in sehr schlechtem Zustand, genauso wie neugebaute Straßen, auf denen fast niemand unterwegs ist.“

„Der aktuelle Zustand der sächsischen Straßen ist erschreckend. 34 Prozent der Bundesstraßen waren im Jahr 2013 laut Antworten des Verkehrsministeriums auf Anfragen der GRÜNEN-Abgeordneten Eva Jähnigen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand, bei den Staatsstraßen lag dieser Wert sogar bei knapp 62 Prozent.“

„Vor dem Hintergrund steigender Unterhaltungskosten und knapper öffentlicher Kassen muss im kommenden Doppelhaushalt der Devise ‚Erhalt vor Neu- und Ausbau‘ Rechnung getragen werden.

„Die meisten der in den vergangenen Jahren gebauten Straßen sind zudem deutlich überdimensioniert“, sagt Katja Meier Wie eine Studie des Lehrstuhls für Verkehrsökologie aus dem Jahr 2014 der TU Dresden im Auftrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion gezeigt hat, liegt die tatsächliche Verkehrsbelegung sächsischer Staatsstraßen durchschnittlich 40 Prozent unter den ursprünglich aufgestellten Verkehrsprognosen. Zusätzlich wird der Autoverkehr in Sachsen in den kommenden Jahren laut Bundesverkehrsprognose bis 2030 abnehmen. Laut den Prognosen der Bundesregierung geht mit der sinkenden Bevölkerungszahl in Sachsen auch der Auto-Verkehr zurück. Ausnahmen sind nur Dresden und Leipzig.“

Hintergrund:
» Kleine Anfrage Eva Jähnigen „Gesamtzustand der Staats- und Bundesstraßen im Freistaat Sachsen“ (Drs. 5/13902)

» Zusammenfassung Gutachten der Fakultät Verkehrswissenschaften „Friedrich List“, Institut für Verkehrsplanung und Straßenverkehr der TU Dresden im Auftrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion „Verkehrsprognosen in Sachsen: Vergleich der Prognosen und der IST-Entwicklung bei Sachsens Straßenbauprojekten“

» Bundesverkehrsprognose 2030 (Zusammenfassung)

» Bundesverkehrsprognose 2030 (Karte Quell- u. Binnenverkehr)

Liste besonders stark abweichender Straßenbauprojekte (Belegung pro Tag):
•    S92 Ortsumfahrt Lieske Prognose: 3.800 / Zählung 2010: 607 Kfz (16 Prozent der Prognosezahlen)
•    B92 Ortsumfahrt Elsterberg Prognose: 13.970 Kfz / Zählung 2010: 3.300 Kfz (24 Prozent der Prognosezahlen)
•    B169 Ortsumfahrt Stützengrün/ Hundshübel Prognose: 10.000 Kfz / Zählung 2010: 3.327 Kfz (33 Prozent der Prognosezahlen)
•    S235 Verlegung Gornau Prognose: 7.256 Kfz / Zählung 2010: 3.048 Kfz (42 Prozent der Prognosezahlen)