Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer: Mitglieder haben keine Erfahrung im Strafvollzug

(2017-102) „Die neue Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer.“ Das ist das Fazit der Landtagsabgeordneten Katja Meier, rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf ihre Kleine Anfrage zur neu eingerichteten Stabsstelle Justizvollzug.

„Dass nicht ein einziges Mitglied der Stabsstelle Erfahrungen im Bereich des Justizvollzugs hat, lässt mich an einer Verbesserung der Situation im sächsischen Strafvollzug erheblich zweifeln. Das Vorgehen zeigt die Kopflosigkeit der Staatsregierung. Wenn die Stabsstelle den strukturellen Problemen im Strafvollzug auf den Grund gehen und >>konzeptionell prüfen soll, wie die Empfehlungen der Expertenkommission umgesetzt werden können<<, sind gewisse Grundkenntnisse unverzichtbare Voraussetzung, die allein mit einer Hospitation nicht erlangt werden können.“

„So wichtig der Blick von außen zur Vermeidung von Betriebsblindheit zwar ist, so wichtig sind auch Detailkenntnisse bei zumindest einem Teil der Stabsstelle. Wie stark kann das Vertrauen in die Ergebnisse der Stabsstelle unter den JVA-Bediensteten sein, wenn es augenscheinlich an Kenntnissen über alltägliche Abläufe im Strafvollzug mangelt?“, fragt die Abgeordnete in Richtung Justizministerium.

„Es ist schlicht entlarvend, wenn der Justizminister zugeben muss, dass man schon allein >>um den Justizvollzug nicht noch weiter zu schwächen<< auf Stabsstellenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter mit Praxiserfahrung verzichtet“, stellt Meier fest.

» Antwort des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Stabsstelle Justizvollzug beim Sächsischen Staatsministerium für Justiz‘

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