Staatsregierung verweigert sächsischen Kommunen Millionen Euro Fördermittel der EU für Radwege

(2015/354) „Die sächsische Staatsregierung hat völlig eigenmächtig entschieden, dass von den 25 Millionen Euro, die Sachsen bis 2020 an EFRE-Mitteln für Radverkehr zur Verfügung stehen, kein einziger Euro an die Kommunen für kommunale Radwege ausgereicht wird. Damit erweist Sachsen engagierten Bürgermeistern und Stadträten einen Bärendienst“, kommentiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, die Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf ihre aktuelle Kleine Anfrage zur Aufteilung der EFRE-Fördermittel für umweltfreundliche Verkehrsträger.

Sachsen erhält zwischen 2014 und 2020 145,5 Millionen Euro EU-Fördermittel, die für umweltfreundliche Verkehrsträger ausgegeben werden sollen. Für den Radverkehr sind 25,5 Millionen Euro eingeplant. Laut Operationellem Programm des Freistaats für die EU-Förderperiode und laut Doppelhaushalt des Freistaates können davon sowohl kommunale Radwege als auch Radwege an Staatsstraßen gebaut werden.
Nun hat Staatsminister Dulig einseitig festgelegt, dass der Bau kommunaler Radwege aus diesem üppig gefüllten Fördertopf nicht unterstützt werden soll.
Als Begründung führt er an, dass die EU-Förderung nur 75 Prozent betrage und deshalb mit den 25 Millionen Euro nur Radwege an Staatsstraßen gebaut werden sollen. Dulig stellt den Kommunen stattdessen eine neue Richtlinie zum kommunalen Straßenbau mit einer 90-prozentigen Förderung in Aussicht.

„Falls diese Richtlinie wirklich zum 1. Januar 2016 in Kraft tritt, dauert es wieder mehr als ein Jahr bis tatsächlich gebaut werden kann. Gerade die großen Kommunen wollen aber jetzt anfangen zu bauen, bei ihnen gibt es einen riesigen Bedarf an Radwegen. Mittlerweile haben viele Stadtverwaltungen die Bedeutung des Alltagsradverkehrs erkannt. Gerade innerorts ist der Radverkehrsanteil am höchsten, hier häufen sich allerdings auch die Unfälle. Der Bedarf an sicheren Radverkehrsführungen ist groß“, erklärt die Abgeordnete Meier.

„Den Plan des Wirtschaftsministers, diese 25 Millionen Euro vollständig dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASUV) für die Planung und den Bau von Radwegen an Staatsstraßen zu geben, sehe ich kritisch. Die Erfahrungen zeigen, dass das LASUV in der Vergangenheit bereits bei bedeutend geringeren Summen nicht in der Lage war, diese sachgerecht für den Radverkehr einzusetzen. So wurden von den 2013 zur Verfügung stehenden 472.000 Euro weniger als die Hälfte überhaupt ausgegeben. Wie diese Behörde nun die vielfache Summe sinnvoll umsetzen soll ist mir schleierhaft.“

» Kleine Anfrage Katja Meier „Aufteilung der EFRE-Fördermittel ‚Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger'“ (Drs. 6/2760)

» Operationelles Programm des Freistaates Sachsen für EFRE (Förderung Radverkehr auf S. 127, Tabelle 42)

» Sächsischer Doppelhaushalt 2015/16 SMWA (S.148 eingestellte und ausgegebene Mittel für Radwegen an Staatsstraßen 2013

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