Die Probleme und Herausforderungen im Justizvollzug des Freistaates sind lange bekannt. Wir GRÜNE haben mit Anträgen im Landtag fundierte Lösungsvorschläge unterbreitet. Hierzu zählen insbesondere der Ausbau der Gemeinnützigen Arbeit zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, mehr Personal und die Chanchengleichheit für nichtdeutsche Gefangene.
Am gestrigen Tag veröffentlichte eine von der Sächsischen SPD eingesetzte Expertenkommission ihre Empfehlungen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit im Freistaat. Der vorgelegte Bericht enthält auch Empfehlungen für den Justizvollzug. Die Expertenkommission benennt den eklatanten Personalmangel im Justizvollzug und den damit verbundenen hohen Krankenstand als Problem und kündigt in einem späteren Bericht Maßnahmeempfehlungen an. Des weiteren soll der offene Vollzug in Sachsen deutlich ausgeweitet werden, Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch die Ableistung gemeinnütziger Arbeit („Schwitzen statt Sitzen“) vermieden werden und Maßnahmen der Deradikalisierung im Justizvollzug sollen ausgebaut werden. Darüber hinaus sollen Bedienstete besser in interkulturellen Belangen geschult werden und es soll religiöse Betreuung von Straftätern islamischen Glaubens geben.
Der Bericht der SPD-Expertenkommission liest sich dabei wie eine Zusammenfassung unserer GRÜNEN Initiativen. Wenn die SPD-Fraktion tatsächlich an einer Verbesserung der Situation im Justizvollzug interessiert ist, muss sie nun konstruktiv mitarbeiten und ihre Blockadehaltung gegenüber GRÜNEN Anträgen aufgeben.
GRÜNER Antrag „Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen“
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