Dresden. Zu den Plänen des Justizministers, in sächsischen JVAs einsitzende Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen zu lassen, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten (JVA) ist so nicht in den Griff zu kriegen. Nur etwa zehn Prozent der Gefangenen in sächsischen JVAs sind aus dem EU-Ausland. Nur die wenigsten davon verbüßen Freiheitsstrafen von über einem Jahr. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) klammert sich an einen Strohhalm.“

„Unter dem Aspekt der EU-Freizügigkeit ist der Vorschlag des Ministers zudem äußerst bedenklich. Denn die Mehrheit dieser Gefangenen hat bereits seit mehreren Jahren ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt.“

Meier fordert den Minister auf, durch die Umwandlung von Ersatzfreiheitsstrafen in gemeinnützige Arbeit die Justizvollzugsanstalten in Sachsen tatsächlich zu entlasten.

„Dafür braucht es aber eine Änderungen der entsprechenden Verordnung, weil derzeit die Umwandlung nur auf Antrag der Gefangenen erfolgen kann.“

„Zudem fordere ich die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene grundsätzlich für eine Abschaffung der im Strafgesetzbuch geregelten Ersatzfreiheitsstrafe einzusetzen. In dieser kurzen Haftzeit kann keine Resozialisierung gelingen. Hingegen überwiegen die vielfältigen negativen Folgen der Haft für die Betroffenen.“