Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wegen des Einspruchs eines ehemaligen AfD-Listenkandidaten

(2016-152) Zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt Katja Meier, Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Umgang der AfD-Fraktion mit dem Wahlprüfungsausschuss ist ein würdeloses Trauerspiel. Sowohl die anwaltliche Vertretung der Fraktionsvorsitzenden Frauke Petry durch Rechtsanwalt Thomas Strobel, der zugleich Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion ist, als auch die Beauftragung des Beraters der Fraktion und Ehemanns eines Wahlprüfungsausschussmitgliedes der AfD, Rechtsanwalt Michael Muster, als Zeugenbeistand für den Zeugen Uwe Wurlitzer, haben bei allen Beteiligten Zweifel an der Zulässigkeit geweckt. Diese gegenseitige Beauftragung stellt eine unsägliche Vermischung zwischen Fraktion und Rechtsbeistand dar, die juristisch geprüft werden muss.“

„Die Aussage des Zeugen Wurlitzer werde ich zum heutigen Zeitpunkt nicht bewerten. Sie müssen nunmehr mit denen von Frauke Petry und Carsten Hütter abgeglichen und geprüft werden.“

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