(2016-285) Zu dem am gestrigen Abend bekannt gewordenen Selbstmord des Tatverdächtigen Dschaber al-Bakr erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass es ein suizidgefährdeter Tatverdächtiger in einer sächsischen Haftanstalt schafft, sich umzubringen. Die Selbstmordabsicht des Inhaftierten war offensichtlich. Dass die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt trotzdem nicht in der Lage waren, den Gefangenen rund um die Uhr zu bewachen, ist ein Skandal und entspricht nicht der üblichen Verfahrensweise. Herr Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) trägt die Verantwortung für dieses Versagen und muss die Konsequenzen dafür tragen.“
„Ich fordere zudem eine umfassende unabhängige Untersuchung des Vorfalls und umgehende Unterrichtung des Landtags über die konkreten Umstände des Todes.“
» GRÜNE Pressemitteilung: Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz: Noch Fragen zu Zugriff offen (10.10.2016)
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