Sachsens ‚Schaufenster Elektromobilität‘ ist ziemlich leer

Obwohl Sachsen ein bedeutender Standort für die Produktion von Elektroautos und Batterien ist, setzt die Staatsregierung weiter auf Verbrenner. Das ergab die Antwort von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE).

„Bisher ist das vollmundig angekündigte ‚Schaufenster Elektromobilität‘ bei der Staatsregierung ziemlich leer“, stellt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ernüchtert fest.
Von den 3.055 PKW im Fuhrpark der sächsischen Ministerien und Behörden sind nur 84 Elektroautos (Anteil von 2,8 Prozent). Daran hat sich in den letzten beiden Jahren nicht viel geändert. So ist der Anteil an reinen Elektro-PKW (BEV) bei den Dienstwagen von Dezember 2016 bis September 2018 um gerade einmal 18 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Der Anteil von Elektroautos am gesamtem PKW-Bestand in Deutschland nahm im gleichen Zeitraum um 231 Prozent zu.
Auch für die Zukunft ist kein Umsteuern der Staatsregierung in Sicht: Laut aktuellem Haushaltsentwurf sollen von den 845 in den nächsten zwei Jahren neu zu beschaffenden PKW nur 45 reine Elektroautos werden (Anteil von 5 Prozent).

„Im März 2016 kündigte der Amtsvorgänger im Innenressort Markus Ulbig (CDU) noch an, dass >>die Sächsische Staatsregierung im Bereich Elektromobilität eine Vorreiterrolle anstrebt<<. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen ist von diesen Versprechungen nichts übrig geblieben. Bei der Nutzung von Elektrofahrzeugen bleibt die Staatregierung weit hinter ihren selbstgesteckten Zielen zurück. Um in Sachen Elektromobilität voran zu kommen, muss die Staatsregierung endlich ihre Vorbildfunktion erst nehmen“, fordert die Abgeordnete.

„Aber nicht nur der niedrige Anteil an umweltfreundlichen Antrieben, auch die teils niedrige Fahrzeugnutzung deuten auf Mängel beim Fuhrparkmanagement hin. So sind die Fahrzeugpools der ‚Zentralen Fahrbereitschaft‘ teils nur gering ausgelastet. Die Fahrzeuge für Selbstfahrer sind immerhin an drei von fünf Tagen in Benutzung. Die von Chauffeuren gefahrenen Dienstwagen stehen hingegen an zwei von drei Tagen ungenutzt herum“, kritisiert Meier.
Auch der Sächsische Rechnungshof kritisierte in seinem Jahresbericht 2017 den Überbestand an Dienstwagen. Demnach dürfte die Hälfte der Fahrzeuge der Staatsregierung nicht ersetzt werden, weil sie nur Fahrleistungen von unter 20.000 Kilometer (km) pro Jahr aufweisen. „Es ist unsinnig, wenn für teils weniger als 10.000 km im Jahr Fahrzeuge geleast und gekauft werden. Die Staatsregierung sollte hier auf Carsharing setzen und Fahrzeuge auch dienststellenübergreifend teilen. Einige Fahrten ließen sich sicherlich auch mit Bus und Bahn oder mit dem Dienstrad erledigen.“

>> Antwort von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Dienstwagenflotte der Staatsregierung und der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen‘ (Drs 6/14983)

>> Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Dienstwagenflotte der Staatsregierung und der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen‘ (Drs 6/4108)

>> Jahresbericht des Sächsischen Landesrechnungshofs 2017 Band I Kapitel 8 ‚Dienstwagen in der sächsischen Staatsverwaltung‘

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