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Radwegebau in Sachsen fällt auf neues Rekordtief – Verkehrsministerium verschläft wachsende Bedeutung des Fahrrads im Alltag

Der Neubau von Radwegen an Staats- und Bundesstraßen in Sachsen kommt nicht voran. Im Jahr 2018 wurde sogar ein neues Rekordtief erreicht: gerade einmal 11 km Radwege wurden im Verantwortungsbereich des sächsischen Verkehrsministeriums innerhalb eines Jahres neugebaut. Das geht aus einer Antwort von Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage von Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. An Bundesstraßen wurden 2018 in Sachsen 6 km (2017: 4 km) Radwege neu gebaut, an Staatsstraßen 5 km (2017: 8km).

Bundesweit verfügen 25 Prozent der Landesstraßen über Radwege, in Sachsen stagniert dieser Wert bei knapp 11 Prozent. Von 4.750 km Staatsstraße verfügen lediglich 524 km über Radwege.

Dazu erklärt Katja Meier:

„Die Bilanz nach fünf Jahren Amtszeit ist verheerend: Gerade einmal 42 km Radwege an Staats- und 46 km an Bundesstraßen wurden gebaut! Um bis Ende 2025 den bundesweiten Durchschnitt zu erreichen, müsste Sachsen jährlich 95 km Radwege an Staatsstraßen bauen. Davon sind wir weit entfernt, denn aktuell befinden sich lediglich 19 km Radwege an Staatsstaatstraßen in Planung. Und auch an den Bundesstraßen werden derzeit nur 37 km Radwege geplant“, wie die Antwort auf die kleine Anfrage (Anlage 4 und 5) zeigt.

„Wie in den Vorjahren hat die CDU-SPD-Koalition dem Radwegebau im aktuellen Doppelhaushalt nur 8,3 Mio. Euro pro Jahr zugestanden. Ich frage mich, wie mit diesem Budget die aktuellen Planungen auch gebaut werden sollen. Klar ist: Für eine Aufholjagd im Vergleich zu anderen Bundesländern reicht es auf jeden Fall hinten und vorne nicht.“

„Woran es im LASuV offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und die notwendigen Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen. Die für die Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten im gesamten Freistaat Sachsen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind chronisch überlastet. Das Verkehrsministerium wird der wachsenden Bedeutung des Fahrrads als Alltagsverkehrsmittel auch zum Ende der Legislatur nicht gerecht. Der Stellenaufwuchs im aktuellen Doppelhaushalt um elf Stellen im LASuV war entweder nicht ausreichend, um in der Planung von Radwegen entscheidend voran zu kommen oder die Prioritäten werden immer noch falsch gesetzt. Damit endlich eine zukunftsweisende Radverkehrspolitik im Freistaat Sachsen voran kommt, fordern wir, dass sich entsprechendes Personal im LASuV mit 12 Vollzeitstellen explizit der Planung von Radwegen annimmt. Auch werden wir nicht müde, ein eigenes Fachreferat, dass Rad- und Fussverkehrsbelange im Blick hat, im SMWA zu fordern“, so die Abgeordnete.

„Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss deutlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun. Davon ist in Sachsen leider nicht viel zu sehen. Im Jahr 2018 wurden in Sachsen 4.111 Radfahrer und Radfahrerinnen bei Verkehrsunfällen verletzt. Die Zahl der tödlich Verunglückten stieg auf 35. Radfahrende Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen dringend besser geschützt werden. Entscheidend ist hierbei, ob eine sichere Fahrradinfrastruktur vorhanden ist.“

Weitere Informationen:

» Antwort von Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier ‚Stand Radwegebau an Staats- und Bundesstraßen – Nachfrage zu Drs. 6/13767‘ (Drs. 6/17465)

» Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

» Länge der Radwege an Staatsstraßen in Sachsen

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