(2017-93) Das dritte Jahr in Folge wurde in Sachsen 2016 weit weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ausgegeben, als geplant. Das geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die aktuellen Kleinen Anfragen der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor.

„Wann geht es mit dem Radwegebau im Freistaat endlich voran?“, fragt Meier, die auch verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Landtag ist.
Der Landtag hatte entschieden, dass im Jahr 2016 für 4 Mio. Euro Radwege an Staatsstraßen gebaut werden sollten. Davon wurden jedoch nur 1,45 Millionen Euro ausgegeben. Damit wurden 64 Prozent nicht genutzt.
Sieht man von geringeren Planungs- und Baukosten für weitere Projekte ab, wurde lediglich ein 2,3 km langes Teilstück eines Radwegs an der Staatsstraße 194 zwischen Freital und Tharandt gebaut. Dafür wurden 1,1 Millionen Euro ausgegeben.
Schon im Jahr 2014 verfielen 61 Prozent, 2015 sogar 69 Prozent der Mittel für den Radwegbau an Staatsstraßen.

„Mit dem Verweis auf die falsche Politik seines Vorgängers kann sich Minister Dulig nicht länger herausreden. Er ist seit Ende 2014 im Amt und nunmehr allein für dieses Trauerspiel verantwortlich“, kritisiert die Abgeordnete. „Für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) als Baulastträger und Planungsbehörde zuständig, das dem Wirtschaftsministerium untersteht.“

„Dabei werden an vielen Staatsstraßen in Sachsen Radwege dringend benötigt. Viele innerstädtische Staatsstraßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehrs“, erläutert Meier. „Im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 3.881 Radfahrerinnen und Radfahrer. Davon wurden 25 getötet und 837 schwerverletzt. Das sind immer noch viel zu viele! Radfahrende Verkehrsteilnehmer müssen durch sichere Radwege dringend besser geschützt werden“, fordert die Abgeordnete.
Die Verunglückten verursachten nach Angaben des Ministeriums die Hälfte aller Unfälle selbst.

Bundesweit verfügen 25 Prozent der Landesstraßen (Staatsstraßen) über Radwege. In Sachsen liegen diese Werte derzeit bei lediglich 10,8 Prozent. Von 4.750 Kilometern Staatsstraße im Jahr 2016 verfügten lediglich 511 Kilometer über Radwege.
„Um bis Ende 2025 den derzeitigen bundesweiten Durchschnitt zu erreichen, müsste Sachsen jährlich 70 Kilometer Radwege an Staatsstraßen bauen. Davon sind wir momentan meilenweit entfernt. Denn Fördergelder bringen dem Radverkehr nichts, wenn sie am Ende nicht ausgegeben werden. Woran es im LASuV seit Jahren fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und die notwendigen Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen.“

Meier kann sich das Aussitzen des Problems durch den Ministers nicht erklären: „Jeder weiß, das Fahrrad wird als Alltagsverkehrsmittel weiter an Bedeutung gewinnen. Wir brauchen endlich eine eigenes Fachreferat für Radverkehr im Wirtschaftsministerium, damit es endlich vorangeht. Zudem müssen die Vollzeitstellen für den Radverkehr im LASuV auf 12 verdoppelt werden.“

» Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 785 75 Bau von Radwegen in den Jahr 2016‘ (Drs 6/8766)

» Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen als Beteiligte, Verunglückte und Verursacher zwischen 2012 und 2016‘ (Drs 6/8646)

» Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 785 75 Bau von Radwegen in den Jahren 2014, 2015‘ (Drs 6/5132)

» Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

» Länge der Radwege an Staatsstraßen in Sachsen