Pläne für Radverkehr in Sachsen – GRÜNE: Wie so oft im Radverkehr ergeht sich der Minister in Ankündigungsrhetorik

Meier:Dulig hätte die viereinhalb Jahre als Verkehrsminister stärker der Umsetzung widmen sollen

 Dresden. Zu den heute von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) vorgestellten Plänen für den Radverkehr in Sachsen erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wie so oft im Radverkehr ergeht sich der Minister in Ankündigungsrhetorik, während die Hoffnungen der Radfahrerinnen und Radfahrer auf ein sicheres Radwegenetz in den vergangenen Jahren herbe enttäuscht wurden. Dulig hätte die viereinhalb Jahre als Verkehrsminister stärker der Umsetzung widmen sollen.“

„Denn in Sachsen ist das Radwegenetz entlang von Staats- und Bundesstraßen in den letzten viereinhalb Jahren kaum gewachsen. Im vergangenen Jahr wurden weniger als 20 Kilometer neu für den Rad- und Fußverkehr freigegeben. Die Radverkehrskonzeption des Freistaats Sachsen von 2014 listet allein in der ersten Kategorie A, die bis 2025 umgesetzt sein soll, einen Bedarf von rund 540 Kilometern auf. Wenn seit 2014 von 540 Kilometern Radweg allein in Kategorie A nun im Jahr 2019 noch 445 Kilometer in Bau oder Planung stecken, fehlt mir der Glaube, dass all dies bis 2025 geschafft sein wird.“

„Es ist ohnehin geplant gewesen, die Radverkehrskonzeption 2019 zu aktualisieren. Ich vermisse jedoch eine umfassende Beteiligung der Kommunen und Landkreise sowie der Öffentlichkeit an der Fortschreibung der Radverkehrskonzeption. Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass sich der Bedarf an Strecken für den Radverkehr gegenüber 2014 noch einmal deutlich erhöhen wird. Denn überall in Sachsen wird das Radfahren beliebter. Das Fahrrad hat sich vom Sportgerät wieder zum Alltagsverkehrsmittel gewandelt und deshalb muss der Radverkehr in allen Planungen gleichberechtigt behandelt werden.“

„Dass Wirtschaftsminister Dulig stolz darauf ist, dass er bei den Fördermitteln für den Radwegebau in den Kommunen aus dem von FDP und CDU angerichteten Tal der Tränen auf eine kleine Anhöhe gekommen ist, ist nachvollziehbar. Der Berg ist aber noch lange nicht erklommen. Der hohe Bedarf seitens der Kommunen ist klar, findet sich im aktuellen Doppelhaushalt aber nicht wieder. Zusätzlich zu einer besseren finanziellen Ausstattung der Förderung muss auch die Personalsituation in den Planungs- und Genehmigungsbehörden verbessert werden.“

„Radschnellwege sind eine gute Investition in einen umweltfreundlichen Pendelverkehr. Andere Bundesländer sind da aber schon viel weiter. Auch hier stelle ich mir die Frage, inwieweit Kommunen, Landkreise und die Öffentlichkeit in die Entwicklung der Planungen einbezogen werden, nachdem nun auf die Potenzialanalyse Machbarkeitsstudien folgen sollen.“

„Dass sich Minister Dulig die Koordination der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft Rad.SN ans Revers heftet, finde ich gegenüber dem fast ausschließlich ehrenamtlich arbeitenden ADFC, der diese Arbeit geleistet hat, ein bisschen frech. Die Anschubfinanzierung ist notwendig und muss nun zügig an den Verein ausgereicht werden, damit Personal für diese wichtige Arbeit angestellt werden kann.“

Weitere Informationen:

Neben dem Bedarf von 540 Kilometern Radweg in Kategorie A, werden weitere rund 300 Kilometer in Kategorie B genannt. Knapp 580 Kilometer stehen in Kategorie C und sind ‚hinsichtlich ihrer Notwendigkeit weiter zu prüfen‘.

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