Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!“…
Kostenlose Basisangebote für den ÖPNV – Meier: Der vorliegende Antrag der AfD geht am Problem vorbei und orientiert sich nicht an den Bedürfnissen von Fahrgästen
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Prioritäten-Antrag der Fraktion AfD: „Eltern und Senioren entlasten – kostenlose Basisangebote für den ÖPNV im ländlichen Raum ermöglichen“ (6/13769) 78. Sitzung des Sächsischen Landtags,…
Schwangerschaftskonfliktberatung prüfen? – Meier: Wir lehnen ab! Ihnen geht es nicht um den Schutz von Frauen oder deren Selbstbestimmung.
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion AfD: „Schutz ungeborenen Lebens sichern, Schwangerschaftskonfliktberatung auf den Prüfstand stellen“ (Drs 6/12639) 77. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 5. September, TOP…
Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie in der Justiz – Meier: Der Gesetzentwurf krankt an so vielen Ecken und Enden, dass meine Fraktion ihn ablehnen wird
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz“ (Drs 6/12504) 77. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 5. September,…
Zustand der Brücken der Staats- und Bundesstraßen: 20 Prozent nur als ausreichend und zehn Prozent als nicht ausreichend oder ungenügend eingestuft
20 Prozent der Brücken der Staats- und Bundesstraßen in Sachsen werden von Sachsens Wirtschaftsministerium nur als ausreichend eingestuft. Weitere rund zehn Prozent der Brücken sind in einem nicht ausreichendem oder…
Für beschleunigte Gerichtsverfahren braucht es ausreichend Personal bei Polizei und Justiz
Zur Ankündigung des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU), die Strafverfolgung in Sachsen beschleunigen zu wollen, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Bemühen…
Weibliche Landtagsabgeordnete von LINKEN, GRÜNEN und aus der SPD verlangen eine Rüge für den CDU-Fraktionsvorsitzenden wegen sexistischer Äußerungen
Die weiblichen Landtagsabgeordneten der Fraktionen LINKE und GRÜNE sowie Abgeordnete aus der SPD-Fraktion verlangen vom Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler eine Rüge für CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer wegen dessen sexistischer, bewusst herabsetzender…
Lausitz/Infrastruktur – Meier: Anstatt sich umfassend mit der Verkehrsinfrastruktur zu befassen, beschränken sich CDU und SPD ausschließlich auf den Bau einer einzigen Straße − Grüner Änderungsantrag
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Strukturwandel braucht Infrastruktur – neue Nord-Süd-Achse für die Lausitz entwickeln“ (Drs 6/14436) Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 6….
GRÜNER Gesetzentwurf Transparenzgesetz − Meier: Die größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ist ein Grundpfeiler einer modernen Demokratie
Redebausteine der Abgeordneten Katja Meier zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN-Fraktion: „Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen“ 77. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 5. September, TOP…
