Zur heute durchgeführten Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katja Meier: „So sensible Gesetze…
Strategie für Erhaltung von Sachsens Staatsstraßen klug umsetzen: Erhalt vor Neubau und Ausbau, Gehwege in den Ortschaften und fehlende Radwege außerorts schaffen
Zur heute von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) vorgestellten Strategie für den Erhalt der sächsischen Staatsstraßen erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Endlich verabschiedet…
Änderung von Justizvollzugsgesetzen: Einen Freifahrschein für Videoüberwachung und Isolationshaft gibt es von GRÜNEN nicht
Zum heute von Sachsens Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU), vorgestellten Gesetzentwurf, mit dem unter anderem die Sächsischen Justizvollzugsgesetze geändert werden sollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im…
Aufarbeitung DDR-Unrecht – Meier: Soziale Lage ehemals politisch Verfolgter verbessern
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD zum Thema: „30 Jahre nach der friedlichen Revolution: SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren – Soziale Lage politische Verfolgter der SBZ/DDR…
Schub für den Nahverkehr − Meier: Wenn Sie etwas erreichen wollen, siedeln Sie ihre Forderungen im Ministerium an, nicht bei einer Koordinierungsstelle ohne Durchsetzungskraft
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Neuer Schub für den Nahverkehr: Sachsentarif einführen, Beförderung harmonisieren, Digitalisierung fördern“ 67. Sitzung des Sächsischen Landtags,…
§ 219a − Meier: Absurd, dass die Länder nach dem Schwangerschaftskonflikt- gesetz verpflichtet sind, Beratungs- angebote vorzuhalten, die Information darüber aber unter Strafe steht
Rede der AbgeordnetenKatja Meier zur Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Informieren, nicht kriminalisieren – Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ endlich abschaffen!“ 67. Sitzung des Sächsischen Landtags,…
Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist noch lange nicht beendet
Heute haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sich für die Besserstellung ehemals politisch Verfolgter in der DDR mit einem Antrag…
Justizvollzug: volle Gefängnisse, überlastete Gerichte – GRÜNE warnen vor Scheinlösungen
Zu den Äußerungen des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) in der Presse (Dresdner Morgenpost, 24.1./ DNN/LVZ, 23.1.) hinsichtlich diverser Missstände an Sächsischen Gerichten, überbelegten Gefängnissen und einem möglichen Weiterbetrieb der…
30 Jahre nach der friedlichen Revolution: SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren – Soziale Lage ehemals politisch Verfolgter der SBZ/DDR verbessern
Prostituiertenschutzgesetz in Sachsen: Schutzzweck des Bundesgesetzes wird boykottiert
Über sechs Monate nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG), das Anmelde- und Erlaubnispflichten sowie Pflichtberatungen für Prostituierte vorsieht, liegt endlich der zweiseitige Gesetzestext eines sächsischen Ausführungsgesetzes der Staatsregierung vor. Da für…
