Redebausteine der Abgeordneten Katja Meier zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN-Fraktion: „Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen“ 77. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 5. September, TOP…
Veröffentlichung des Haftbefehls ist ungeheuerlich
Zur Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten des Tötungsdelikts in Chemnitz erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Diese Veröffentlichung ist ungeheuerlich −…
Jetzt erst recht – Für ein freiheitliches und demokratisches Sachsen 2019
Wieder einmal ist Sachsen in den bundesweiten Schlagzeilen. Wieder einmal erleben wir dieser Tage einen neuen Tiefpunkt der politischen Kultur. Es wird deutlich, wie verantwortungslos die CDU mit den zentralen…
Änderungen im Strafvollzugsgesetz: Koalition muss symbolpolitische Rückschritte in der Strafvollzugspolitik aufgeben!
Im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurden heute acht Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung ‚Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze…
Beim Großgefängnis in Zwickau lieber den Ausstieg prüfen statt ‚Augen zu und durch‘
Nach dem Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) über einen möglichen Verzicht auf die Haftplätze in dem gemeinsam von Sachsen und Thüringen geplanten Großgefängnis in Zwickau (siehe LVZ vom…
Zugverspätungen bei der MRB: Ausfälle zwischen Chemnitz und Leipzig nahmen gegenüber dem Jahr 2017 zu − Negativrekord: 85 Zugausfälle und nur 78 Prozent Pünktlichkeit im März 2018
Die Serie von Zugverspätungen bei der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB) reißt nicht ab. Heute ist die Linie Leipzig− Grimma betroffen, berichtet der MDR. Aber auch zwischen Chemnitz und Leipzig haben die…
Der Radwegebau an Sachsens Staatsstraßen kommt kaum voran.
Der Radwegebau an Sachsens Staatsstraßen kommt kaum voran. Das dritte Jahr in Folge hat Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) deutlich weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ausgegeben als im Staatshaushalt…
GRÜNE Anfrage: 245 Züge fielen von Januar bis Mai 2018 auf der Strecke zwischen Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen aus − Mehr als einer am Tag
Die Probleme bei der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB) auf der Bahnstrecke Dresden – Chemnitz – Zwickau – Plauen reißen nicht ab. Von Januar bis Mai 2018 sind 245 Züge operativ ausgefallen….
Geschwindigkeitskontrollen in Sachsen in den letzten neun Jahren mehr als halbiert − Verkehrsunfälle mit Personenschäden seit 2010 nur unwesentlich zurückgegangen
Meier: CDU und SPD müssen die Verkehrsüberwachung wieder stärken Dresden. Die Geschwindigkeitskontrollen der Polizei in Sachsen wurden in den letzten neun Jahren mehr als halbiert. Das ergab die Antwort von…
Verlängerung der B178n? – GRÜNE: Die notwendigen Ausgaben von mindestens 320 Mio. Euro wären im ÖPNV-Ausbau und der Kultur- und Wirtschaftsförderung besser aufgehoben
Dresden. Der Landtagsabgeordnete Thomas Baum (SPD) hat seine Forderung nach einem 80 Kilometer langem Neubau der Bundesstraße B178n zwischen den Autobahnen A4 und A15 erneuert (Sächsische Zeitung, u.a. Lokalausgabe Zittau,…
