Rede der Abgeordneten Katja Meier zu Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses: „Bericht des Kriminologischen Dienstes zur Evaluierung des Jugendstrafvollzugfs in freien Formen in Sachsen“ (Drs 6/12811) 70. Sitzung…
Ehemalige SED-Millionen zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht nutzen − Meier: Das Geld gehört in den Aufbau der Gedenkorte als Stätten der Bildung
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion GRÜNE: „Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung…
Transparenter Staat statt Gläserner Bürger – angeregte Diskussion zu Bürger*innenbeteiligung in Dresden
Rund 15 Personen folgten der Einladung der GRÜNEN-Landtagsfraktion zur Diskussion „Transparenter Staat statt Gläserner Bürger – Bürger*innenbeteiligung in Stadt und Land“ am 11. April ins Kulturforum riesa efau in Dresden….
SED-Millionen für Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investitionen in Gedenkstätten nutzen − GRÜNER Antrag im Landtag
Meier & Maicher: Staatsregierung muss sich auf Bundesebene für Aufhebung der Zweckbindung der Mittel für Investitionen einsetzen Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, dass die…
Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung einsetzen
Anhörung zum Transparenzgesetz im Sächsischen Landtag – GRÜNE: Anwesende Sachverständige befürworten ausnahmslos Transparenzgedanken und Zweck des Gesetzes
Meier: CDU/SPD-Koalition darf sich dem eindeutigen Ergebnis der Anhörung nicht verwehren Dresden. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des GRÜNEN-Gesetzentwurfs für ein Sächsisches Transparenzgesetz im Innenausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Katja…
Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde nachvollziehbar
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. „Das…
‚Beteiligungsportal Sachsen‘ mit weniger als 1.000 aktiven Bürgerinnen und Bürgern
Seit Mai 2015 unterhält Sachsens Staatsregierung das ‚Beteiligungsportal Sachsen‘. Sowohl die Staatsregierung als auch die Kommunen können auf der Plattform Beteiligungsverfahren durchführen. Wie die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller…
Weiterbetrieb der JVA Zeithain – Modernisierung der Haftanstalt unumgänglich
Auf Zustimmung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen trifft die heutige Ankündigung der Staatsregierung, die JVA Zeithain nicht zu schließen, sondern bis 2026 weiter zu betreiben. Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS…
Gesetzentwurf Gleichstellung im öffentlichen Dienst − Meier: Chancengerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zum Thema: „Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen“ (Drs 6/12511) 69. Sitzung des Sächsischen…
