Meier: Es ist eine Unverschämtheit des Justizministers, die Verantwortung für die Sicherheit von IT-Geräten auf die Justizvollzugsanstalten abzuwälzen Dresden. Nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf zwei Kleine…
24 Prozent aller Bahnhöfe in Sachsen, darunter Görlitz und Riesa, nicht vollständig barrierefrei – GRÜNE legen Antrag für Landesprogramm vor
Meier: Laut Personenbeförderungsgesetz soll bis zum 1.1.2022 die vollständige Barrierefreiheit der Bahnhöfe erreicht sein Dresden. 24 Prozent der knapp 400 Bahnhöfe in Sachsen waren 2017 immer noch nicht vollständig barrierefrei….
Schwangerschaftsabbrüche: GRÜNE fordern leicht zugängliche Informationen
Die Bundesländer sind laut Schwangerschaftskonfliktgesetz gesetzlich verpflichtet, ein >>ausreichendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen<< sicherzustellen. Ob der Freistaat Sachsen diese Pflicht erfüllt, ist nicht feststellbar….
Steter Tropfen höhlt den Stein/ Doppelhaushalt − GRÜNE: CDU/SPD-Koalition legt Änderungsanträge für die Förderung von Lastenrädern und des Fußverkehrs vor
Meier: In Baden-Württemberg und Berlin sind die Programme sehr erfolgreich und erfreuen sich hoher Nachfrage Dresden. Umdenken bei der Koalition. Noch im letzten Jahr beantwortete Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD)…
Sächsischen Frauenwoche − GRÜNE: Schluss mit den Sonntagsreden! − Sachsen braucht ein flächendeckendes Hilfesystem für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt
Meier: Nicht nur die Dunkelziffer der Opfer ist bedenklich, sondern auch die derjenigen, die nicht die Hilfe bekommen, die sie brauchen Dresden. Zur Eröffnung der Sächsischen Frauenwoche des Landesfrauenrats…
Geht die Regionalbahn Meißen−Nossen−Döbeln wieder in Betrieb? − GRÜNE: Bisher fehlen die Haushaltsmittel!
Meier: Nur mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020, der die notwendigen Mittel vorsieht, wird die Reaktivierung der Strecke zu realisieren sein Dresden. Die Wiederinbetriebnahme der Regionalbahnstrecke Meißen−Nossen−Döbeln hat gestern eine…
Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen − Vervollständigung des Fragenkatalogs nötig
Meier: Der Ministerpräsident muss selbst Respekt für Grundrechte und gerichtliche Verfahren aufbringen Dresden. Zur heutigen Vorstellung des Sachsen-Monitors 2018 erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Sächsischer Demokratie-Preis für ‚Agenda Alternativ‘ – GRÜNE: Wer sich so über Jahre ehrenamtlich engagiert, hat diesen Preis wirklich verdient
Meier: Wichtige Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung (2018-311) Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag freut sich über die Verleihung des Hauptpreises beim Sächsischen…
Sachsen bleibt bei Gleichstellung Schlusslicht. GRÜNER Gesetzentwurf im Landtag abgelehnt. Gesetzentwurf der Koalition lässt weiter auf sich warten
„Sachsen bleibt in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern Schlusslicht!“ Dieses Resümee zieht Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach der heutigen Ablehnung des GRÜNEN Gesetzentwurfs für…
Gleichstellungsgesetz − Meier: Wirkliche Chancengerechtigkeit für alle Beschäftigten – Nimmt diese Koalition ihre eigenen Vorhaben ernst?
„Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen“, 2. Lesung (Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs 6/12511, 7. November, TOP 6) – Es gilt das gesprochene…
