Meier: Gleichstellungsministerin Köpping ist mit ihrem wichtigsten politischen Projekt an der rückständigen Sachsen-CDU gescheitert Dresden. CDU und SPD haben heute öffentlich gemacht, dass sie sich nicht auf ein Sächsisches…
Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden
Meier: Wir brauchen in Sachsen endlich eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum für Carsharing Dresden. Die Notwendigkeit eines Carsharing-Gesetzes in Sachsen ist heute in der öffentlichen…
‚Sachsensofa‘: Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung
Zum heute vorgestellten Veranstaltungsreihe ‚Sachsensofa‘ erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wenn nur hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD bei den…
Justizvollzug − GRÜNE fordern stärkere Rolle der Resozialisierung in Sachsens Justizvollzug − Lockerungen nicht nur zu Weihnachten
Meier: Erweiterte Besuchsmöglichkeiten und die Möglichkeit gemeinsamer Aktivitäten mit den Familien müssen zur Normalität im sächsischen Justizvollzug werden Dresden. „Der gesetzliche Auftrag der Resozialisierung der Inhaftierten muss in Sachsens Justizvollzug eine größere Rolle…
LKW-Abbiegeunfälle mit Radfahrenden − Keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats hat ein Warnsystem − GRÜNE: Staatsregierung zu zögerlich bei Nachrüstung
Meier: Auch Ende 2019 sollen nur 3 Prozent der LKW im Landeseigentum über Abbiegeassistenten verfügen Dresden. Aktuell hat keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats ein Warnsystem zum…
Haushaltsdebatte Justiz − Meier: Der Haushaltsentwurf schafft nur vermeintliche Sicherheit und die Resozialisierung bleibt auf der Strecke
Rede von Katja Meier in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 06 (Staatsministerium der Justiz) Mittwoch, 12. Dezember, TOP 6 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr…
Barrierefreie Bahnhöfe − Meier: In Sachen Mobilität hat Sachsen noch viel Luft nach oben!
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: „Landesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat Sachsen“ Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs 6/14704, 11….
Aktuelle Debatte Frauenwahlrecht − Meier: Quoten ermöglichen fähigen Frauen das, was ihnen veraltete Rollenbilder und Ellenbogenmentalität verwehren
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zur Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „100 Jahre Frauenwahlrecht. Der lange Kampf um gleiche Rechte – Auftrag für die Zukunft“, 11….
FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis
Meier: Es ist eine Unverschämtheit des Justizministers, die Verantwortung für die Sicherheit von IT-Geräten auf die Justizvollzugsanstalten abzuwälzen Dresden. Nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf zwei Kleine…
24 Prozent aller Bahnhöfe in Sachsen, darunter Görlitz und Riesa, nicht vollständig barrierefrei – GRÜNE legen Antrag für Landesprogramm vor
Meier: Laut Personenbeförderungsgesetz soll bis zum 1.1.2022 die vollständige Barrierefreiheit der Bahnhöfe erreicht sein Dresden. 24 Prozent der knapp 400 Bahnhöfe in Sachsen waren 2017 immer noch nicht vollständig barrierefrei….
