Prostituiertenschutz in Sachsen: Koalitionsfraktionen blockieren, sächsisches Ausführungsgesetz lässt weiter auf sich warten

In der heutigen Sitzung des Ausschuss‘ für Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtags sollte eigentlich der Gesetzentwurf für das Sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) abschließend behandelt werden. Damit hätte er…

Weiterlesen »

Staufalle A4: GRÜNE fordern Tempo 100 für gleichmäßigeren Verkehrsfluss, eine bessere Bausstellenkoordination und langfristig mehr Güter auf die Schiene

Zur neuen Verkehrsführung im gesamten Baustellenbereich auf der Autobahn A4 zwischen Dresden und Wilsdruff (Brabschützer Berg sowie Saubachtal-Brücke) erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…

Weiterlesen »

Jugendstrafvollzug in freien Formen – Meier: Staatsregierung muss weltanschaulich offene und vielfältige Angebote schaffen

Rede der Abgeordneten Katja Meier zu Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses: „Bericht des Kriminologischen Dienstes zur Evaluierung des Jugendstrafvollzugfs in freien Formen in Sachsen“ (Drs 6/12811) 70. Sitzung…

Weiterlesen »

Ehemalige SED-Millionen zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht nutzen − Meier: Das Geld gehört in den Aufbau der Gedenkorte als Stätten der Bildung

Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion GRÜNE: „Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung…

Weiterlesen »

Transparenter Staat statt Gläserner Bürger – angeregte Diskussion zu Bürger*innenbeteiligung in Dresden

Rund 15 Personen folgten der Einladung der GRÜNEN-Landtagsfraktion zur Diskussion „Transparenter Staat statt Gläserner Bürger – Bürger*innenbeteiligung in Stadt und Land“ am 11. April ins Kulturforum riesa efau in Dresden….

Weiterlesen »

SED-Millionen für Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investitionen in Gedenkstätten nutzen − GRÜNER Antrag im Landtag

Meier & Maicher: Staatsregierung muss sich auf Bundesebene für Aufhebung der Zweckbindung der Mittel für Investitionen einsetzen    Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, dass die…

Weiterlesen »

Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung einsetzen

Weiterlesen »

Anhörung zum Transparenzgesetz im Sächsischen Landtag – GRÜNE: Anwesende Sachverständige befürworten ausnahmslos Transparenzgedanken und Zweck des Gesetzes

Meier: CDU/SPD-Koalition darf sich dem eindeutigen Ergebnis der Anhörung nicht verwehren     Dresden. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des GRÜNEN-Gesetzentwurfs für ein Sächsisches Transparenzgesetz im Innenausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Katja…

Weiterlesen »

Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde nachvollziehbar

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. „Das…

Weiterlesen »

‚Beteiligungsportal Sachsen‘ mit weniger als 1.000 aktiven Bürgerinnen und Bürgern

Seit Mai 2015 unterhält Sachsens Staatsregierung das ‚Beteiligungsportal Sachsen‘. Sowohl die Staatsregierung als auch die Kommunen können auf der Plattform Beteiligungsverfahren durchführen. Wie die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller…

Weiterlesen »