(2017-26) Nach den schwerwiegenden Vorfällen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig, der JVA Torgau bzw. der JVA Zwickau erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ihre Forderung nach einer…
Erneut Suizid in JVA Leipzig: GRÜNE fordern umgehende Untersuchung des Falls
(2017-16) Laut LVZ/DNN vom 17.02.2017 hat sich binnen weniger Monate erneut ein Suizid in der Haftanstalt Leipzig am 12.01.2017 zugetragen. Dazu erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Dramatischer Stellplatzmangel bremst Carsharing-Boom in Sachsen aus
(2017-08) Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigt, plant die Staatsregierung keine eigenen Aktivitäten, um den Ausbau von Carsharing im…
GRÜNE fordern Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes im Freistaat
(2017-02) Sechs Monate vor Inkrafttreten des Prostitutionsschutzgesetzes am 1. Juli 2017 ist nicht klar, welches Ressort innerhalb der Sächsischen Staatsregierung für die Umsetzung des Gesetzes im Freistaat zuständig ist. Dies…
Die strafrechtliche Verfolgung des Zeigens des Hitlergrußes und anderer verfassungswidriger Kennzeichen liegt IMMER im allgemeinen öffentlichen Interesse
(2016-369) Anlässlich der bekannt gewordenen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Zeigens des Hitlergrußes am Rande der Veranstaltung ‚Dresden nazifrei‘ am 24.09.2016 erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion…
Verkehr/Doppelhaushalt − Meier: Kein Signal des Aufbruchs − Von den ca. 88 Mio. Euro für kommunale Verkehrsinfrastruktur fließen 83 Prozent in Straßenbau
Redebausteine der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) in der Debatte um den Haushalt des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Drs 6/5550, 6/6237, 6/6871 und 6/7150) 46. Sitzung des Sächsischen Landtags,…
Justiz/Doppelhaushalt − Meier: Flickschusterei ist kein durchdachtes Gesamtkonzept − Wir haben ein durchdachtes Personalkonzept vorgelegt
Rede der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) in der Debatte um den Haushalt des Staatsministeriums für Justiz (Drs 6/5550, 6/6237, 6/6871 und 6/7150) 46. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. Dezember 2016,…
Psychosoziale Prozessbegleitung – Meier: Pflicht zur abhängigen Beschäftigung bei einer Opferberatungshilfeeinrichtung schränkt Grundrecht auf Berufsfreiheit ein
Rede der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)“ (Drs 6/6450) 45. Sitzung des Sächsischen Landtags,…
Direkte Demokratie – Meier: AfD-Vorschlag ist nicht verfassungsfest – GRÜNE und Linke legten schon einen Gesetzentwurf vor
Rede der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) zum Gesetzentwurf der Fraktion AfD: „Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“ 45. Sitzung des Sächsischen Landtags, 13. Dezember 2016, TOP 4…
Gläserne Manufaktur Dresden ‒ GRÜNE: Der verlängerte Auspuff von E-Autos in Sachsen steht in den Kraftwerken Boxberg und Lippendorf
(2016-329) Angesichts der heutigen Bekanntgabe der elektromobilen Zukunftsperspektiven des Dresdener VW-Standortes Gläserne Manufaktur nach dem gescheiterten Ausflug in das automobile Luxussegment äußert sich der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Fraktion…
