„Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen“, 2. Lesung (Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs 6/12511, 7. November, TOP 6) – Es gilt das gesprochene…
Bundesverkehrswegeplan − GRÜNE: Ostsachsen bleibt auf dem Abstellgleis; Freude über Hochstufung Leipzig−Chemnitz, Skepsis bei Dresden−Prag
Meier: Großteil des Güter- und Pendlerverkehrs von der A4 muss auf die Schiene verlagert werden Dresden. Zur Hochstufungen von Leipzig−Chemnitz und Dresden−Prag sowie zur Nicht-Hochstufung der Bahnstrecken Dresden−Görlitz und Cottbus−Görlitz…
Sachsens ‚Schaufenster Elektromobilität‘ ist ziemlich leer
Obwohl Sachsen ein bedeutender Standort für die Produktion von Elektroautos und Batterien ist, setzt die Staatsregierung weiter auf Verbrenner. Das ergab die Antwort von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller auf…
Die ÖPNV-Politik von Minister Dulig ist gescheitert − Auftrag zur Landesverkehrsgesellschaft zeugt von echter Torschlusspanik
Zur heutigen Mitteilung, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) habe sein Ministerium beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Das Zeigen des Hitlergrußes wird in der Polizei- und Justizstatistik nicht gesondert erfasst – GRÜNE fordern Überblick über Fallzahlen und strafrechtliche Verfolgung
Das Zeigen des Hitlergrußes wird in der Polizei- und Justizstatistik nicht gesondert erfasst. Das geht aus den Antworten des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) bzw. des Justizministeriums auf zwei Kleine Anfragen…
Bundesrat stimmt für die Verbesserung der finanziellen Lage von ehemaligen politisch Verfolgten in der DDR
Der Bundesrat hat sich heute auf seiner Sitzung in Berlin einstimmig für eine Verbesserung der Lage von ehemaligen politisch Verfolgten in der DDR ausgesprochen. Laut Beschluss der Länderkammer sollen die…
Nur 25 Prozent weibliche Führungskräfte im sächsischen öffentlichen Dienst – GRÜNE fordern modernes Gleichstellungsgesetz in Sachsen
Meier: Starre Männernetzwerke verhindern auch in Sachsen weibliche Führungskräfte in Ministerien und Behörden Dresden. „13 Jahre eine Frau als Bundeskanzlerin und ein allgemeiner Frauenanteil im sächsischen öffentlichen Dienst von über…
Wiedergutmachung von SED-Unrecht – GRÜNE fordern besseren Zugang zu Ausgleichsleistungen
Meier: Unser Anliegen ist es, Personen zu unterstützen, die bisher durch die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze nicht oder nur unzureichend rehabilitiert wurden Dresden. Am 1. Februar 2018 forderte der Sächsische Landtag die Staatsregierung…
Wirtschaftsminister Dulig engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für neue Tempo-30-Zonen in Sachsens Kommunen
Meier: Weder gibt es die versprochene Handreichung für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen noch finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Dresden. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für…
LKW-Rast- und Parkplätze − Meier: Der alleinige Neubau von Parkplätzen ist keine Lösung für den drohenden Verkehrskollaps, sondern nur ein Herumdoktern an Symptomen
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Lkw-Rast- und Parkplätze auf Bundesautobahnen in Sachsen sicherer machen / an den tatsächlichen Bedarf anpassen“ (Drs…
