Meier: CDU und SPD müssen die Verkehrsüberwachung wieder stärken Dresden. Die Geschwindigkeitskontrollen der Polizei in Sachsen wurden in den letzten neun Jahren mehr als halbiert. Das ergab die Antwort von…
Verlängerung der B178n? – GRÜNE: Die notwendigen Ausgaben von mindestens 320 Mio. Euro wären im ÖPNV-Ausbau und der Kultur- und Wirtschaftsförderung besser aufgehoben
Dresden. Der Landtagsabgeordnete Thomas Baum (SPD) hat seine Forderung nach einem 80 Kilometer langem Neubau der Bundesstraße B178n zwischen den Autobahnen A4 und A15 erneuert (Sächsische Zeitung, u.a. Lokalausgabe Zittau,…
GRÜNE fordern zeitgemäße Kommunikationsmittel für alle Gefangenen – Schluss mit teuren Technikexperimenten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag drängt auf zeitgemäße Kommunikationsmittel für alle Gefangenen statt auf teure Technikexperimente. „Laut Medienberichten will Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) die Nutzung von Handys…
GRÜNE fordern zu steigenden Übergriffen in Haftanstalten genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus
Das sächsische Justizministerium hat den Anstieg von körperlichen Übergriffen auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten (JVA) pauschal mit steigenden Gefangenenzahlen sowie mehr problematischen und ausländischen Gefangenen erklärt (Sächsische Zeitung, 16.07.2018). Der…
Sächsisches Carsharinggesetz − Rechtssicherheit und Anreize zur Förderung von Carsharing Meier: Wir wollen Kommunen in die Lage versetzen, Carsharing-Anbietern privilegiert Stellflächen im öffentlichen Straßenraum zuweisen zu können
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen“ (Drs. 6/13747) 75. Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 28….
Prostituiertenschutzgesetz – Meier: Die Koalition macht vor allem mit Hilfe von Glaube, Liebe und Hoffnung Politik, anstatt mit guten Gesetzen. So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus.
Rede der Abgeordneten Katja Meier zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: „Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzgesetz – SächsProstSchGAG)“ (Drs. 6/11829) 74. Sitzung des Sächsischen…
Anhaltende Lärmbelastung durch militärische Tiefflüge im Gebiet der Sächsischen Schweiz: Staatsregierung kümmert sich nicht
Militärische Tiefflüge sind seit Jahren ein Problem im Gebiet der Sächsischen Schweiz und im angrenzenden Osterzgebirge. Allein seit 2015 erreichten 43 Beschwerden die Nationalparkverwaltung. Acht Verstöße bezüglich der Einhaltung der…
Für mehr Carsharingstellplätze im öffentlichen Straßenraum – GRÜNE legen Sächsisches Carsharinggesetz vor
Meier: Wer keine Fahrverbote in den Städten will, muss endlich die Alternativen fördern Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Entwurf für ein sächsisches Carsharinggesetz vorgelegt….
Was lange währt, wird gut? −GRÜNE: Das sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutz hat weiter deutliche Schwächen
Meier: Es sollen immer noch Gebühren für Anmeldung sowie Dolmetscherkosten anfallen. Das konterkariert den Schutzgedanken des Gesetzes Dresden. Nach monatelangen Verzögerungen konnte in der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses im Sächsischen…
Sachverständige begrüßen richtungsweisenden Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zur Gleichstellung im öffentlichen Dienst
Im Ausschuss für Soziales, Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration des Sächsischen Landtags fand heute die Sachverständigenanhörung zum GRÜNEN Gesetzentwurf „Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen“ statt….
