Für die rund 79.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen stehen gerade einmal 433 Dienstfahrräder, 7 Lastenräder und 21 E-Bikes zur Verfügung. Dies geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister…
SPD-Empfehlungen zum Justizvollzug lesen sich wie Zusammenfassung GRÜNER Anträge
Die Probleme und Herausforderungen im Justizvollzug des Freistaates sind lange bekannt. Wir GRÜNE haben mit Anträgen im Landtag fundierte Lösungsvorschläge unterbreitet. Hierzu zählen insbesondere der Ausbau der Gemeinnützigen Arbeit zur…
Schwarzfahren sollte künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden
Eine extrem große Arbeitsbelastung der sächsischen Polizei und Justiz bei der Verfolgung von sogenannten ‚Schwarzfahrern‘ legen die Antworten des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja…
Sachsen mit höchstem Anteil crystalabhängiger Gefangener: Eröffnung der Suchttherapiestation in Regis-Breitingen nur ein Anfang
Anlässlich der heutigen, feierlichen Eröffnung einer stationären Suchttherapiestation für Jugendstrafgefangene in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JVA) Regis-Breitingen erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Eröffnung…
Radverkehr: Windhundrennen um Fördermittel muss ein Ende haben
Das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) hatte der Stadt Leipzig im März 2017 geraten, für das Jahr 2017 keine Förderanträge für den kommunalen Radverkehr mehr zu stellen. Wirtschaftsminister…
Diskriminierung von Transsexuellen am Amtsgericht Leipzig?
Knapp 150 Menschen wollten in Sachsen von 01.01. bis 01.09. 2017 ihren Vornamen ändern oder ihr Geschlecht feststellen lassen. Das Amtsgericht Leipzig legte die Hürden dafür besonders hoch. Das ergaben…
Mobilität in Sachsen − Meier: Ministerium im verkehrspolitischen Blindflug
Rede der Katja Meier zur Großen Anfrage der Linken ‚Mobilität in Sachsen‘ (Drs 6/8865) 61. Sitzung des Sächsischen Landtags, 28. September, TOP 4 – Es gilt das gesprochene Wort…
Rechtsmedizin − Meier: Wir brauchen dringend eine qualifizierte und tragfähige Lösung für die Finanzierung der rechtsmedizinischen Institute, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion Die Linke „Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin Sachsen erhalten: Akute Finanzierungslücken der Rechtsmedizinischen Institute in Sachsen schon für die Jahre 2017/2018…
Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt: Dringend erforderlich und längst überfällig. Doch der Plan bleibt Stückwerk.
Zum heute vorgestellten landesweiten Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen durch die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Prostituiertenschutz in Sachsen kein Thema: GRÜNER Antrag auf Runden Tisch Prostitution abgelehnt
Die schon vor Monaten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an die Staatsregierung erhobene Forderung, das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zügig und…
