(2017-124) Die Zahl von radikalisierten Gefangenen, insbesondere von Neonazis, ist im sächsischen Vollzug seit Jahren auf gleichbleibend hohem Niveau. Zudem wird erwartet, dass die Zahl von Extremisten in den Haftanstalten…
Die Änderung des Vornamens im Verfahren nach dem Transsexuellengesetz darf nicht willkürlich erschwert oder gar unmöglich gemacht werden
(2017-123) Mit einem offenen Brief wandte sich heute (23.05.) Rebecca J. aus Leipzig an den Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Darin macht sie den Minister darauf aufmerksam, dass sie sich am…
Sachsens Koalition streitet weiter über den „Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen“
(2017-122) Sachsens Koalition streitet weiter über den ‚Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen‘. Das geht aus der Mündlichen Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE)…
Kommunaler Radwegebau: 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel nicht genutzt
(2017-113) Es geht kaum voran: Im Jahr 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel bzw. über 6 Mio. Euro für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt. Schon 2015 verfielen 85 Prozent…
Einsetzung eines Runden Tisches Prostitution in Sachsen und Einrichtung von Fachberatungsstellen
Verfahren Arnsdorf/Bedrohung gegen Staatsanwalt und Zeugen: Es sind noch etliche Fragen offen
(2017-110) Zur Befassung des Verfassungs- und Rechtsausschusses mit der Einstellung des Verfahrens gegen vier Angeklagte wegen Freiheitsberaubung in Arnsdorf durch das Amtsgericht Kamenz, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion…
Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer: Mitglieder haben keine Erfahrung im Strafvollzug
(2017-102) „Die neue Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer.“ Das ist das Fazit der Landtagsabgeordneten Katja Meier, rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Antwort…
Bahn/Mitte-Deutschland-Verbindung: Auch weiterhin keine Fernverkehrshalte in Chemnitz: Thüringen macht es besser
(2017-100) In Chemnitz werden in absehbarer Zeit keine Fernverkehrszüge halten – und das, obwohl die Anbindung an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn bereits jetzt mit Diesellokbetrieb möglich wäre. Die Staatsregierung…
Sollen Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen? − GRÜNE: Überbelegung der JVAs so nicht in den Griff zu kriegen
Meier: Vorschlag äußerst bedenklich − Die Mehrheit dieser Gefangenen hat seit mehreren Jahren ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt Dresden. Zu den Plänen des Justizministers, in sächsischen JVAs einsitzende Gefangene…
AfD Gesetzentwurf zur Deutschen Sprache – Meier: Deutsche Sprache braucht einen solchen Schutz wie diesen Gesetzentwurf nicht
Rede der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) zum Gesetzentwurf der Fraktion AfD „Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung“ (Drs 6/7209) 52. Sitzung des Sächsischen Landtags,…
