Die weiblichen Landtagsabgeordneten der Fraktionen LINKE und GRÜNE sowie Abgeordnete aus der SPD-Fraktion verlangen vom Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler eine Rüge für CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer wegen dessen sexistischer, bewusst herabsetzender…
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Strukturwandel braucht Infrastruktur – neue Nord-Süd-Achse für die Lausitz entwickeln“ (Drs 6/14436) Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 6….
Redebausteine der Abgeordneten Katja Meier zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN-Fraktion: „Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen“ 77. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 5. September, TOP…
Zur Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten des Tötungsdelikts in Chemnitz erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Diese Veröffentlichung ist ungeheuerlich −…
Wieder einmal ist Sachsen in den bundesweiten Schlagzeilen. Wieder einmal erleben wir dieser Tage einen neuen Tiefpunkt der politischen Kultur. Es wird deutlich, wie verantwortungslos die CDU mit den zentralen…
Im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurden heute acht Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung ‚Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze…
Nach dem Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) über einen möglichen Verzicht auf die Haftplätze in dem gemeinsam von Sachsen und Thüringen geplanten Großgefängnis in Zwickau (siehe LVZ vom…
Die Serie von Zugverspätungen bei der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB) reißt nicht ab. Heute ist die Linie Leipzig− Grimma betroffen, berichtet der MDR. Aber auch zwischen Chemnitz und Leipzig haben die…
Der Radwegebau an Sachsens Staatsstraßen kommt kaum voran. Das dritte Jahr in Folge hat Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) deutlich weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ausgegeben als im Staatshaushalt…
Die Probleme bei der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB) auf der Bahnstrecke Dresden – Chemnitz – Zwickau – Plauen reißen nicht ab. Von Januar bis Mai 2018 sind 245 Züge operativ ausgefallen….
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