Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier in der 2. Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion LINKE zum Thema: „‘law an order‘-Gehabe des Generalstaatsanwalts ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der…
Moderner Nahverkehr − Meier: Der SachsenTakt muss endlich zur Chefsache werden – Für Investitionen in die Schiene auch selber Geld in die Hand nehmen
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier in der 1. Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: ‚Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus und Bahn weiter voranbringen‚, Mittwoch,…
5. Frauenförderungsbericht – Meier: Viele schöne Worte, aber dahinter nur wenige verwertbare Erkenntnisse
Redebausteine der Abgeordneten Katja Meier zum „Fünfter Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen Bericht zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (SächsFFG) sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen“, Drs…
Rundverfügung/Bagatelldelikte/Inkrafttreten 1. März – Justizminister kann nicht überzeugen
Meier: Personelle Ressourcen der Justiz sollten für eine schnellere Bearbeitung von schweren Straftaten eingesetzt werden Zum Inkrafttreten der Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts am 1. März, mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Bagatelldelikten…
Verkehrstote 2018 – Anstieg in Sachsen um 50 auf 197 Opfer – Meier: Dulig muss Null-Verkehrstote-Strategie erarbeiten
Trauriges Schlaglicht auf Sachsen! Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts starben 2018 in Sachsen 197 Menschen im Verkehr. Das ist ein Anstieg um 50 bzw. 34 Prozent im Vergleich zum…
Nur 16,7 % Frauenanteil in Sachsens Stadt- und Gemeinderäten – Kommunalpolitik muss attraktiver für Mandatsträgerinnen werden
Sachsens Kommunalparlamente haben einen Frauenanteil von nur 16,7 Prozent. In 20 der 433 Gemeinderäte (4,6 Prozent) sitzen gar keine Frauen, in nur Zweien sind die Mandate paritätisch verteilt. Die sächsischen…
Nur noch 5 Prozent aller Güter im Riesaer Hafen per Schiff umgeschlagen – GRÜNE: Schiffsverkehr taugt nicht mehr als Argument für den Hafenausbau
Meier: Die aktuellen Zahlen beweisen erneut, dass der Neubaus eines KV-Terminals im Riesaer Hafen nicht gerechtfertigt ist Dresden/Riesa. Anfang Februar präsentierte die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) ihren Jahresbericht 2018…
Justizminister/Verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten – Weiterer Schritt in der Repressionswelle der Staatsregierung
Meier: Wachsende Aktenstapel und unangemessen lange Verfahrensdauern sind vorprogrammiert (2019-46) Zu den Plänen des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU), mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Bagatelldelikten bei den Gerichten zur Anklage zu…
ÖPNV-Vereinbarungen – GRÜNE: Auf den letzten Metern versucht Minister Dulig, halbgare Lösungen als Nonplusultra zu verkaufen
Meier: Ankündigungen sind nicht mehr als ein erster Schritt Dresden. Zu den heute vorgestellten Vereinbarungen zur Weiterentwicklung des sächsischen ÖPNV erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90…
Frauenförderungsbericht der Staatsregierung – GRÜNE: Alarmierende Ergebnisse, veraltete Daten, keine Besserung in Sicht
Meier: Staatsregierung wird als Arbeitgeberin nur attraktiv, wenn sie Karriereförderung für Frauen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bieten kann Dresden. Zum mit über zweijähriger Verspätung und heute…
