(2017-64) Im April 2016 hatten die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Verkehrsministerkonferenz beschlossen, dass vor Schulen, Kitas, aber auch Krankenhäusern und Seniorenheimen generell ‚Tempo 30‘ gelten soll. Diese Änderung der…
Frauentag: Solange eine Stunde Altenpflegearbeit weniger wert ist als eine Stunde Fliesen legen, werden die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern nicht kleiner
2017-62) Anlässlich des Internationalen Frauentags am 08. März 2017 erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Solange eine Stunde Altenpflegearbeit immer noch weniger wert…
Newsletter Rechtspolitik 1/2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen Wochen und Monaten beschränkte sich die öffentliche Wahrnehmung sächsischer Rechtspolitik häufig auf Skandale. Insbesondere der Justizvollzug geriet hier…
Radschnellwege: Sachsen hat aktuell nur vier Strecken beim Bund angemeldet – Beim Wettlauf um die Fördermillionen droht der Freistaat mal wieder auf den hinteren Rängen zu landen
(2017-51) Ab Juni 2017 stellt der Bund die Förderung von komfortablen und nahezu kreuzungsfreien Rad-Trassen sogenannten ‚Radschnellwegen‘ in Aussicht. Aktuell wird dazu eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern erarbeitet. Im…
Akuter Personalnotstand in der JVA Dresden – GRÜNE: Die Grenze zum Unverantwortlichen ist überschritten
(2017-48) Auf die aktuellen Berichte über die akute erhebliche Personalnot im medizinischen und psychologischen Bereich der JVA Dresden reagiert Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen…
Bau JVA Zwickau: Familienfreundlich, aber ohne Suchttherapiestation?
(2016-40) Wie die Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigen, sollen in der sich im Bau befindlichen neuen Justizvollzugsanstalt in Zwickau…
GRÜNER Antrag zu Fachkommission für Personalbedarf im Justizvollzug − Meier: Wir können und dürfen nicht länger zulassen, dass die Folgen des Personalmangels auf dem Rücken der Mitarbeiterschaft, aber auch der Gefangenen ausgetragen werden
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung“ 48. Sitzung des Sächsischen…
Fachregierungserklärung Al-Bakr − Meier: Bericht zeigt strukturelle Probleme und Fehlplanungen, die das Ministerium des Justizministers zu verantworten hat
Rede der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) in der Debatte zur Fachregierungserklärung zum Thema: ‚Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung‘ 48. Sitzung des Sächsischen Landtags, 01. Februar…
Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen
(2016-30) Zu den Statements der Minister Sebastian Gemkow und Markus Ulbig zu den Ergebnissen der Expertenkommission im Fall Albakr erklären die rechtspolitische Sprecherin sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…
Al-Bakr Bericht: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekämpfung
(2016-29) Die heute vorgestellten Ergebnissen der Unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, und Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie…
