Meier: Weder gibt es die versprochene Handreichung für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen noch finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Dresden. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für…
LKW-Rast- und Parkplätze − Meier: Der alleinige Neubau von Parkplätzen ist keine Lösung für den drohenden Verkehrskollaps, sondern nur ein Herumdoktern an Symptomen
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Lkw-Rast- und Parkplätze auf Bundesautobahnen in Sachsen sicherer machen / an den tatsächlichen Bedarf anpassen“ (Drs…
Neubaustrecke Dresden-Prag − Meier: Wenn so viel Geld für ein einzelnes Projekt ausgegeben werden soll, dann muss es auch wirksam sein!
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zur Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Neubaustrecke Dresden – Prag“ Drs 6/11555, 27. September, TOP 7 – Es gilt das gesprochene…
Bahn-Elektrifizierungskonzept − Meier: Sachsen braucht ein fundiertes sachsenweites Konzept, um effizient Fördermittel des Bundes abzurufen
Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!“…
Kostenlose Basisangebote für den ÖPNV – Meier: Der vorliegende Antrag der AfD geht am Problem vorbei und orientiert sich nicht an den Bedürfnissen von Fahrgästen
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Prioritäten-Antrag der Fraktion AfD: „Eltern und Senioren entlasten – kostenlose Basisangebote für den ÖPNV im ländlichen Raum ermöglichen“ (6/13769) 78. Sitzung des Sächsischen Landtags,…
Schwangerschaftskonfliktberatung prüfen? – Meier: Wir lehnen ab! Ihnen geht es nicht um den Schutz von Frauen oder deren Selbstbestimmung.
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion AfD: „Schutz ungeborenen Lebens sichern, Schwangerschaftskonfliktberatung auf den Prüfstand stellen“ (Drs 6/12639) 77. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 5. September, TOP…
Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie in der Justiz – Meier: Der Gesetzentwurf krankt an so vielen Ecken und Enden, dass meine Fraktion ihn ablehnen wird
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz“ (Drs 6/12504) 77. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 5. September,…
Zustand der Brücken der Staats- und Bundesstraßen: 20 Prozent nur als ausreichend und zehn Prozent als nicht ausreichend oder ungenügend eingestuft
20 Prozent der Brücken der Staats- und Bundesstraßen in Sachsen werden von Sachsens Wirtschaftsministerium nur als ausreichend eingestuft. Weitere rund zehn Prozent der Brücken sind in einem nicht ausreichendem oder…
Für beschleunigte Gerichtsverfahren braucht es ausreichend Personal bei Polizei und Justiz
Zur Ankündigung des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU), die Strafverfolgung in Sachsen beschleunigen zu wollen, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Bemühen…
