Justizminister/Verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten – Weiterer Schritt in der Repressionswelle der Staatsregierung

Meier: Wachsende Aktenstapel und unangemessen lange Verfahrensdauern sind vorprogrammiert (2019-46) Zu den Plänen des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU), mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Bagatelldelikten bei den Gerichten zur Anklage zu…

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ÖPNV-Vereinbarungen – GRÜNE: Auf den letzten Metern versucht Minister Dulig, halbgare Lösungen als Nonplusultra zu verkaufen

Meier: Ankündigungen sind nicht mehr als ein erster Schritt    Dresden. Zu den heute vorgestellten Vereinbarungen zur Weiterentwicklung des sächsischen ÖPNV erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90…

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Frauenförderungsbericht der Staatsregierung – GRÜNE: Alarmierende Ergebnisse, veraltete Daten, keine Besserung in Sicht

Meier: Staatsregierung wird als Arbeitgeberin nur attraktiv, wenn sie Karriereförderung für Frauen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bieten kann Dresden. Zum mit über zweijähriger Verspätung und heute…

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Jugendarrestvollzug − Meier: Staatsregierung entscheidet sich für den Weg zurück in die Repression

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz“,…

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Kompromissvorschlag zu Paragraf 219a StGB – GRÜNE: Koalition traut Frauen nicht zu, mit ‚zu viel‘ Informationen umgehen zu können

Meier: Der inhaltlich schwache Kompromiss bringt nicht die notwendige Rechtssicherheit und traut Frauen weiterhin nicht zu, eigenverantwortlich mit ihrem Körper umzugehen  Dresden. Zum gestern Abend bekannt gewordenen Kompromissvorschlag der Bundesregierung…

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Koalition sagt Gleichstellungsgesetz ab − GRÜNE: Fatales Signal an die sächsischen Frauen

Meier: Gleichstellungsministerin Köpping ist mit ihrem wichtigsten politischen Projekt an der rückständigen Sachsen-CDU gescheitert    Dresden. CDU und SPD haben heute öffentlich gemacht, dass sie sich nicht auf ein Sächsisches…

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Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden

Meier: Wir brauchen in Sachsen endlich eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum für Carsharing    Dresden. Die Notwendigkeit eines Carsharing-Gesetzes in Sachsen ist heute in der öffentlichen…

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‚Sachsensofa‘: Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung

Zum heute vorgestellten Veranstaltungsreihe ‚Sachsensofa‘ erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wenn nur hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD bei den…

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Justizvollzug − GRÜNE fordern stärkere Rolle der Resozialisierung in Sachsens Justizvollzug − Lockerungen nicht nur zu Weihnachten

Meier: Erweiterte Besuchsmöglichkeiten und die Möglichkeit gemeinsamer Aktivitäten mit den Familien müssen zur Normalität im sächsischen Justizvollzug werden Dresden. „Der gesetzliche Auftrag der Resozialisierung der Inhaftierten muss in Sachsens Justizvollzug eine größere Rolle…

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LKW-Abbiegeunfälle mit Radfahrenden − Keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats hat ein Warnsystem − GRÜNE: Staatsregierung zu zögerlich bei Nachrüstung

Meier: Auch Ende 2019 sollen nur 3 Prozent der LKW im Landeseigentum über Abbiegeassistenten verfügen    Dresden. Aktuell hat keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats ein Warnsystem zum…

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