5. Frauenförderungsbericht – Meier: Viele schöne Worte, aber dahinter nur wenige verwertbare Erkenntnisse

Redebausteine der Abgeordneten Katja Meier zum „Fünfter Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen Bericht zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (SächsFFG) sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen“, Drs…

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Rundverfügung/Bagatelldelikte/Inkrafttreten 1. März – Justizminister kann nicht überzeugen

Meier: Personelle Ressourcen der Justiz sollten für eine schnellere Bearbeitung von schweren Straftaten eingesetzt werden Zum Inkrafttreten der Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts am 1. März, mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Bagatelldelikten…

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Verkehrstote 2018 – Anstieg in Sachsen um 50 auf 197 Opfer – Meier: Dulig muss Null-Verkehrstote-Strategie erarbeiten

Trauriges Schlaglicht auf Sachsen! Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts starben 2018 in Sachsen 197 Menschen im Verkehr. Das ist ein Anstieg um 50 bzw. 34 Prozent im Vergleich zum…

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Nur 16,7 % Frauenanteil in Sachsens Stadt- und Gemeinderäten – Kommunalpolitik muss attraktiver für Mandatsträgerinnen werden

Sachsens Kommunalparlamente haben einen Frauenanteil von nur 16,7 Prozent. In 20 der 433 Gemeinderäte (4,6 Prozent) sitzen gar keine Frauen, in nur Zweien sind die Mandate paritätisch verteilt. Die sächsischen…

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Nur noch 5 Prozent aller Güter im Riesaer Hafen per Schiff umgeschlagen – GRÜNE: Schiffsverkehr taugt nicht mehr als Argument für den Hafenausbau

Meier: Die aktuellen Zahlen beweisen erneut, dass der Neubaus eines KV-Terminals im Riesaer Hafen nicht gerechtfertigt ist Dresden/Riesa. Anfang Februar präsentierte die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) ihren Jahresbericht 2018…

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Justizminister/Verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten – Weiterer Schritt in der Repressionswelle der Staatsregierung

Meier: Wachsende Aktenstapel und unangemessen lange Verfahrensdauern sind vorprogrammiert (2019-46) Zu den Plänen des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU), mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Bagatelldelikten bei den Gerichten zur Anklage zu…

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ÖPNV-Vereinbarungen – GRÜNE: Auf den letzten Metern versucht Minister Dulig, halbgare Lösungen als Nonplusultra zu verkaufen

Meier: Ankündigungen sind nicht mehr als ein erster Schritt    Dresden. Zu den heute vorgestellten Vereinbarungen zur Weiterentwicklung des sächsischen ÖPNV erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90…

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Frauenförderungsbericht der Staatsregierung – GRÜNE: Alarmierende Ergebnisse, veraltete Daten, keine Besserung in Sicht

Meier: Staatsregierung wird als Arbeitgeberin nur attraktiv, wenn sie Karriereförderung für Frauen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bieten kann Dresden. Zum mit über zweijähriger Verspätung und heute…

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Jugendarrestvollzug − Meier: Staatsregierung entscheidet sich für den Weg zurück in die Repression

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz“,…

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Kompromissvorschlag zu Paragraf 219a StGB – GRÜNE: Koalition traut Frauen nicht zu, mit ‚zu viel‘ Informationen umgehen zu können

Meier: Der inhaltlich schwache Kompromiss bringt nicht die notwendige Rechtssicherheit und traut Frauen weiterhin nicht zu, eigenverantwortlich mit ihrem Körper umzugehen  Dresden. Zum gestern Abend bekannt gewordenen Kompromissvorschlag der Bundesregierung…

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