Die ÖPNV-Politik von Minister Dulig ist gescheitert − Auftrag zur Landesverkehrsgesellschaft zeugt von echter Torschlusspanik

Zur heutigen Mitteilung, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) habe sein Ministerium beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

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Das Zeigen des Hitlergrußes wird in der Polizei- und Justizstatistik nicht gesondert erfasst – GRÜNE fordern Überblick über Fallzahlen und strafrechtliche Verfolgung

Das Zeigen des Hitlergrußes wird in der Polizei- und Justizstatistik nicht gesondert erfasst. Das geht aus den Antworten des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) bzw. des Justizministeriums auf zwei Kleine Anfragen…

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Bundesrat stimmt für die Verbesserung der finanziellen Lage von ehemaligen politisch Verfolgten in der DDR

Der Bundesrat hat sich heute auf seiner Sitzung in Berlin einstimmig für eine Verbesserung der Lage von ehemaligen politisch Verfolgten in der DDR ausgesprochen. Laut Beschluss der Länderkammer sollen die…

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Nur 25 Prozent weibliche Führungskräfte im sächsischen öffentlichen Dienst – GRÜNE fordern modernes Gleichstellungsgesetz in Sachsen

Meier: Starre Männernetzwerke verhindern auch in Sachsen weibliche Führungskräfte in Ministerien und Behörden Dresden. „13 Jahre eine Frau als Bundeskanzlerin und ein allgemeiner Frauenanteil im sächsischen öffentlichen Dienst von über…

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Wiedergutmachung von SED-Unrecht – GRÜNE fordern besseren Zugang zu Ausgleichsleistungen

Meier: Unser Anliegen ist es, Personen zu unterstützen, die bisher durch die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze nicht oder nur unzureichend rehabilitiert wurden Dresden. Am 1. Februar 2018 forderte der Sächsische Landtag die Staatsregierung…

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Wirtschaftsminister Dulig engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für neue Tempo-30-Zonen in Sachsens Kommunen

Meier: Weder gibt es die versprochene Handreichung für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen noch finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Dresden. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für…

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LKW-Rast- und Parkplätze − Meier: Der alleinige Neubau von Parkplätzen ist keine Lösung für den drohenden Verkehrskollaps, sondern nur ein Herumdoktern an Symptomen

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Lkw-Rast- und Parkplätze auf Bundesautobahnen in Sachsen sicherer machen / an den tatsächlichen Bedarf anpassen“ (Drs…

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Neubaustrecke Dresden-Prag − Meier: Wenn so viel Geld für ein einzelnes Projekt ausgegeben werden soll, dann muss es auch wirksam sein!

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zur Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Neubaustrecke Dresden – Prag“ Drs 6/11555, 27. September, TOP 7 – Es gilt das gesprochene…

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Bahn-Elektrifizierungskonzept − Meier: Sachsen braucht ein fundiertes sachsenweites Konzept, um effizient Fördermittel des Bundes abzurufen

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Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!“…

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