Lausitz/Infrastruktur – Meier: Anstatt sich umfassend mit der Verkehrsinfrastruktur zu befassen, beschränken sich CDU und SPD ausschließlich auf den Bau einer einzigen Straße − Grüner Änderungsantrag

Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Strukturwandel braucht Infrastruktur – neue Nord-Süd-Achse für die Lausitz entwickeln“ (Drs 6/14436) Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 6….

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Veröffentlichung des Haftbefehls ist ungeheuerlich

Zur Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten des Tötungsdelikts in Chemnitz erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Diese Veröffentlichung ist ungeheuerlich −…

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Der Radwegebau an Sachsens Staatsstraßen kommt kaum voran.

Der Radwegebau an Sachsens Staatsstraßen kommt kaum voran. Das dritte Jahr in Folge hat Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) deutlich weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ausgegeben als im Staatshaushalt…

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