Meier: Ich halte nach wie vor eine externe Untersuchung der Vorfälle für geboten Dresden. Heute beschäftigte sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages mit mutmaßlichen Übergriffen von Justizbeamten auf…
Staatsregierung hat keine Position zu sogenannten ‚Homoheilungen‘ – Auch im Wahljahr nicht vor Fundamentalisten kuschen
Sachsens Staatsregierung hat keine Position zur sogenannten ‚Heilung von Homosexualität‘ (sogenannte ‚Konversionstherapie‘). Das geht aus der Antwort der Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier…
Mutmaßliche Übergriffe auf Gefangene durch Vollzugsbedienstete – Wir fordern sofortige Untersuchung der Strukturen durch Externe
Zu den heute bekannt gewordenen mutmaßlichen Übergriffen auf ausländische Gefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten, die durch die Auswertung einer Chatgruppe von Justizvollzugsbediensteten ans Licht kamen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion…
Girls‘ Day 2019 – Wir wollen Mädchen ermutigen, sich einzumischen – Landtagsfraktion beteiligt sich
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beteiligt sich am Girls‘ Day 2019. Die Fraktion hat Mädchen und junge Frauen am Donnerstag, den 28.03., von 10:00 – 16:00 Uhr…
Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht
„Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht.“ Zu dieser Einschätzung kommt die Landtagsabgeordnete Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung von zwei Kleinen…
Übergabe der Petition für einen Radweg an der Staatsstraße S 81 – GRÜNE: Wirtschaftsminister Dulig muss sich für Personalaufstockungen einsetzen, damit die Radweg-Projekte in überall inSachsen beschleunigt werden
Meier: Änderung von Kategorie B in Kategorie A hat einen schalen Beigeschmack Dresden. Heute wurde im Sächsischen Landtag eine Petition mit über 3.500 Unterschriften übergeben. Die Unterstützerinnen und Unterstützer…
Fachregierungserklärung Strafverfolgung – Meier: Kehren Sie mit Ihrer Politik endlich zu dem zurück, was diesen Rechtsstaat trägt – Vernunft und Fakten!
Redebausteine der Abgeordneten Katja Meier zur Fachregierungserklärung: „Strafverfolgung in Sachsen – Keine Toleranz für Straftäter, Opfer schützen!“, 13. März, TOP 1 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr…
Stasi-Akten bleiben in Sachsen – GRÜNE: Es geht nicht nur um den Archivstandort, sondern auch um die Verknüpfung mit den Gedenkstätten
Meier: Die Debatte gehört in die Öffentlichkeit – An den Standortentscheidungen muss der Landtag beteiligt werden Dresden. Zum gestern in Berlin vorgestellten Konzept für ‚Die Zukunft der Stasi-Unterlagen‘ des Bundesbeauftragten…
Carsharing − Meier: Unser Gesetzentwurf schafft einheitliche Bedingungen für Carsharing und damit die notwendige Rechtssicherheit in Sachsen
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen (Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)“, Drs 6/13747,…
Debatte zur Rundverfügung des Generalstaatsanwalts − Meier: Anklagen werden jahrelang herumliegen, bis das Hauptverfahren eröffnet und terminiert wird
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier in der 2. Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion LINKE zum Thema: „‘law an order‘-Gehabe des Generalstaatsanwalts ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der…
