Lebenssituation nichtdeutscher Gefangener im Justizvollzug verbessern – Chancengleichheit bei der Resozialisierung herstellen
Fahrradfreundliches Radebeul?! Diskussionsabend im Fraktionsbüro von Bürgerforum/GRÜNE in Radebeul
Am 12.06.2017 – passend zum 200sten Geburtstages des Fahrrads – hatte die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Radebeulerinnen und Radebeuler zu einem öffentlichen Podiumsgespräch zum Thema Radverkehr…
Sächsische Justizvollzugsanstalten werden durch Verlegung von EU-Ausländern nicht entlastet
(2017-140) „Die Ausweisung von in Sachsen inhaftierten EU-Ausländern ist keine geeignete Maßnahme, um die Überbelegung in den sächsischen Haftanstalten in den Griff zu bekommen.“ Das ist das Fazit der Landtagsabgeordneten Katja…
Aufhebung des Transsexuellengesetzes im Bundesrat: GRÜNE fordern von Staatsregierung Zustimmung
(2017-136) In der morgigen Sitzung des Bundesrates am 02.06.2017 wird über eine Entschließung zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der…
Fahrradfreundliches Riesa?! GRÜNE diskutierten über Radverkehr
Katja Meier: „BürgerInnen bei der Erarbeitung des aktuellen Riesaer Radwegekonzeptes einbeziehen!“ Die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte am 24.05.2017 die Riesaer und Riesaerinnen zu einem öffentlichen…
Staatsregierung stellt Staatsstraßen-Strategie vor – GRÜNE: Erhalt vor Neubau
Meier: Auch die aktuell noch geplanten Neubauprojekte müssen auf den Prüfstand Dresden. Zur heute von Wirtschaftsminister Martin Dulig vorgestellten Strategie für Erhaltung der sächsischen Staatsstraßen erklärt Katja Meier, verkehrspolitische…
Prostitution in Sachsen: Wir GRÜNEN fordern zügige Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes!
(2017-131) Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. In Sachsen wird das Gesetz jedoch nicht vor dem Jahresende 2017 umgesetzt werden, da ein entsprechendes Landesausführungsgesetz noch…
Am vergangenen Wochenende veranstaltete der CSD Dresden nicht nur sein alljähriges Politisches Straßenfest, am Sonnabend gab es auch eine laute und kraftvolle Demonstration quer durch Dresden. Umrahmt von einem bunten…
Erstmals gehen die Hälfte der Sächsischen Verdienstorden an Frauen
(2017-125) Die Ankündigung der Sächsischen Staatsregierung vom 24. Mai, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am kommenden Montag, 29. Mai 2017, den Sächsische Verdienstorden an sieben Frauen und sieben Männer verleihen…
