Meier: Änderung von Kategorie B in Kategorie A hat einen schalen Beigeschmack Dresden. Heute wurde im Sächsischen Landtag eine Petition mit über 3.500 Unterschriften übergeben. Die Unterstützerinnen und Unterstützer…
Fachregierungserklärung Strafverfolgung – Meier: Kehren Sie mit Ihrer Politik endlich zu dem zurück, was diesen Rechtsstaat trägt – Vernunft und Fakten!
Redebausteine der Abgeordneten Katja Meier zur Fachregierungserklärung: „Strafverfolgung in Sachsen – Keine Toleranz für Straftäter, Opfer schützen!“, 13. März, TOP 1 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr…
Stasi-Akten bleiben in Sachsen – GRÜNE: Es geht nicht nur um den Archivstandort, sondern auch um die Verknüpfung mit den Gedenkstätten
Meier: Die Debatte gehört in die Öffentlichkeit – An den Standortentscheidungen muss der Landtag beteiligt werden Dresden. Zum gestern in Berlin vorgestellten Konzept für ‚Die Zukunft der Stasi-Unterlagen‘ des Bundesbeauftragten…
Carsharing − Meier: Unser Gesetzentwurf schafft einheitliche Bedingungen für Carsharing und damit die notwendige Rechtssicherheit in Sachsen
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen (Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)“, Drs 6/13747,…
Debatte zur Rundverfügung des Generalstaatsanwalts − Meier: Anklagen werden jahrelang herumliegen, bis das Hauptverfahren eröffnet und terminiert wird
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier in der 2. Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion LINKE zum Thema: „‘law an order‘-Gehabe des Generalstaatsanwalts ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der…
Moderner Nahverkehr − Meier: Der SachsenTakt muss endlich zur Chefsache werden – Für Investitionen in die Schiene auch selber Geld in die Hand nehmen
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier in der 1. Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: ‚Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus und Bahn weiter voranbringen‚, Mittwoch,…
5. Frauenförderungsbericht – Meier: Viele schöne Worte, aber dahinter nur wenige verwertbare Erkenntnisse
Redebausteine der Abgeordneten Katja Meier zum „Fünfter Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen Bericht zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (SächsFFG) sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen“, Drs…
Rundverfügung/Bagatelldelikte/Inkrafttreten 1. März – Justizminister kann nicht überzeugen
Meier: Personelle Ressourcen der Justiz sollten für eine schnellere Bearbeitung von schweren Straftaten eingesetzt werden Zum Inkrafttreten der Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts am 1. März, mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Bagatelldelikten…
Verkehrstote 2018 – Anstieg in Sachsen um 50 auf 197 Opfer – Meier: Dulig muss Null-Verkehrstote-Strategie erarbeiten
Trauriges Schlaglicht auf Sachsen! Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts starben 2018 in Sachsen 197 Menschen im Verkehr. Das ist ein Anstieg um 50 bzw. 34 Prozent im Vergleich zum…
Nur 16,7 % Frauenanteil in Sachsens Stadt- und Gemeinderäten – Kommunalpolitik muss attraktiver für Mandatsträgerinnen werden
Sachsens Kommunalparlamente haben einen Frauenanteil von nur 16,7 Prozent. In 20 der 433 Gemeinderäte (4,6 Prozent) sitzen gar keine Frauen, in nur Zweien sind die Mandate paritätisch verteilt. Die sächsischen…
