(2016-180) Heute lud der Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Entwurf des Stasi-Landesbeauftragten-Gesetzes von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Experten zu einer Anhörung in den Sächsischen Landtag ein. Unter anderem sprach…
Demokratiekonferenz in Dresden bleibt hinter den Erwartungen zurück
(2016-175) Nach Auffassung der demokratiepolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier, bleibt die „Demokratiekonferenz“ der Staatsregierung deutlich hinter den hohen Erwartungen zurück. Die Möglichkeit zur…
Katja Meier: Warum stellen sie hier keinen Antrag, der die Prioritäten der Koalition bei den Schienenprojekten im Bundesverkehrswegeplan verdeutlicht?
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD: „Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsens ausbauen“ (Drs 6/5027) 34. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, 26. Mai 2016, TOP 6 …
Pläne zur Schließung von Güterbahnhöfen − GRÜNE: verkehrs- und umweltpolitische Kapitulation der Bahn
(2016-164) Zur heutigen Meldung in der Freien Presse (19.5.), dass die Deutsche Bahn in Sachsen 18 Verladestellen schließen und an weiteren neun Standorten die Bedienung einschränken will, erklärt Katja Meier,…
Stationäre Suchttherapie im Strafvollzug umgehend ausbauen
Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wegen des Einspruchs eines ehemaligen AfD-Listenkandidaten
(2016-152) Zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt Katja Meier, Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Umgang der AfD-Fraktion mit dem Wahlprüfungsausschuss ist ein würdeloses Trauerspiel….
Auszeichnungen und Ehrungen von Frauen
Straßensanierung muss endlich Vorrang erhalten – aktueller Zustand sächsischer Straßen ist erschreckend
(2016-138) Zur heute vom Landesrechnungshof vorgestellten beratenden Äußerung zur staatlichen Straßeninfrastruktur erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Erkenntnisse des Rechnungshofs zum Erhalt…
Duligs ÖPNV-Gutachten ist ambitionslos und zeigt keine Vision für einen attraktiven ÖPNV der Zukunft auf
(133-2016) Zur heutigen Vorstellung eines ‚Basisgutachtens im Rahmen der Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen‘ von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Grüne Karte‘ für Dulig, ‚Rote Karte‘ für Tillich – Grüne kritisieren Übermotorisierung der Dienstwagen der Staatsregierung
(2016-130) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Übermotorisierung der Dienstwagenflotte des Freistaats. Ministerpräsident Stanislaw Tillich verdient auch weiterhin die ‚Rote Karte‘ für den CO2-Ausstoß von 197…