(2015-330) Bei der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den ÖPNV wird Sachsen deutlich weniger vom Kuchen abbekommen als bisher. Bund und Ländern haben sich in der letzten Woche auf…
Wirtschaftsausschuss im Landtag lehnt Antrag für sachsenweiten Tarif bei Bus & Bahn ab
(2015-329) Die heutige Ablehnung des GRÜNEN-Antrags für die Einführung eines sachsenweiten ÖPNV-Tarifs und einheitliche sowie kostengünstige Ticketangebote für Schüler, Studierende und Senioren durch die Abgeordneten von CDU und SPD im…
Aktionsplan ‚Vielfalt von Lebensweisen‘: Es besteht akuter Handlungsbedarf
(2015-326) Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Erarbeitung des Aktionsplanes der Vielfalt von Lebensweisen im Dialog mit der Zivilgesellschaft‘ (Drs. 6/1808) im Ausschuss für Soziales und…
Interview mit CDU-MdL Kuge: ‚Ich probe jetzt den Aufstand‘ – GRÜNE: Frau Kuge ist Teil des Problems
(2015) Entsetzen herrscht in der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über das heutige Interview (‚Ich probe jetzt den Aufstand‘) der CDU-Landtagsabgeordneten Daniela Kuge bei Radio Dresden zur Ankündigung der Einrichtung einer…
Ab wann rollt der Dresden-Breslau-Express? – Jetzt aber Klartext, Herr Tillich! (2015-314) „Ab wann rollt der Dresden-Breslau-Express?“ Die neue Landtagsabgeordnete Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, verlangt von Sachsens Staatsregierung…
Abgeordnete Katja Meier nimmt am Mittwoch erstmals an Landtagssitzung teil
(2015-305) Katja Meier, neue Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bestreitet am Mittwoch ihre erste Landtagssitzung. Sie rückt für Eva Jähnigen in den Landtag nach, die am Montag ihre Stelle…
Katja Meier: Ist nicht eine gesellschaftliche Debatte zum Strafvollzug insgesamt längst überfällig?
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zur Großen Anfrage der Fraktionen CDU und SPD: „Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs“ (Drs 6/3640) 33. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 21. April 2016,…
Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution im Freistaat Sachsen
Große Anfrage Drs. 6/1120 vom 6. März 2015 Bearbeitungsstand: Beantwortet
