Rede der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten…
Landesbeauftragter deutlich aufgewertet!
(2016-272) Heute beschloss der Sächsische Landtag auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein neues Gesetz über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen….
ÖPNV-Regionalisierungsmittel − GRÜNE machen geplante Förderhöhe für die ÖPNV-Zweckverbände zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag
(2016-267) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht die geplante Förderhöhe für die ÖPNV-Zweckverbände zum Thema einer Aktuellen Debatte der Landtagssitzung am nächsten Donnerstag (etwa 11 Uhr). „Die…
50 Mio. Euro mehr Regionalisierungsmittel für Sachsen − GRÜNE kritisieren: Nur 10 Prozent davon gehen zusätzlich an die Zweckverbände
Ende August erreichte eine sogenannte Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 die Abgeordneten des Sächsischen Landtags. „Für all jene, die auf eine bessere Finanzierung beim ÖPNV gehofft hatten, ist diese…
Katja Meier: Verbesserte Sicherheit durch Tempo-30-Zonen
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen in geschlossenen Ortschaften unterstützen‘ 39. Sitzung des Sächsischen Landtags, 31. August 2016, TOP…
Katja Meier: Fahrverbote als Strafe ungeeignet
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug nicht zur allgemeinen Kriminalstrafe machen!‘ 39. Sitzung des Sächsischen Landtags, 31. August 2016, TOP 6, Drs….
Katja Meier zum Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie: Ich bin ihres Mohrrübe-an-der-Angel-Spiels überdrüssig!
Rede der Abgeordneten Katja Meier zur 2. Beratung des Gesetzentwurfs: ‚Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsens Zukunft‘ (Linke/GRÜNE) 39. Sitzung des Sächsischen Landtags, 31. August 2016, TOP…
GRÜNE fordern Unterstützung der Staatsregierung für Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen − Landtagsantrag
Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag in der kommenden Woche im Plenum über die Unterstützung sächsischer Kommunen, die häufiger und unbürokratischer die Regelgeschwindigkeit von 30…
Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen in geschlossenen Ortschaften unterstützen
Demokratie auf Sparflamme: CDU und SPD versäumen Chance, direkte Demokratie in Sachsen zu stärken
Der Gesetzentwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen wurde heute durch die Abgeordneten der CDU/SPD-Koalition bei der Beratung im Verfassungs-…
