Negativrekord: Verdreifachung der Zugausfälle zwischen Chemnitz und Leipzig im Jahr 2017
„Zugausfälle, Verspätungen, Servicemängel, Durcheinander: Wer derzeit auf der Pendlerstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig unterwegs ist, muss sich auf einiges gefasst machen. Die aktuelle Antwort der Staatsregierung auf meine kleine Anfrage…
Demokratische Kultur − Meier: Mit mehr politischer Bildung wüsste auch die CDU, dass wer die politische Mehrheit besitzt, nicht automatisch die Wahrheit gepachtet hat
Rede der Abgeordneten Katja Meier zur Aktuellen Debatte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema ‚Ein politischer Neuanfang braucht eine neue demokratische Kultur – moderne Bürgergesellschaft statt Obrigkeitsstaat‘ 63. Sitzung…
Justizvollzug: Es herrscht an allen Ecken und Enden Not und Mangel
Rede der Abgeordneten Katja Meier zur Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE zum Thema: ‚Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!‘ 62. Sitzung des Sächsischen Landtags, 15. November, TOP…
174 Staatsbedienstete teilen sich ein Dienstfahrrad
Für die rund 79.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen stehen gerade einmal 433 Dienstfahrräder, 7 Lastenräder und 21 E-Bikes zur Verfügung. Dies geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister…
SPD-Empfehlungen zum Justizvollzug lesen sich wie Zusammenfassung GRÜNER Anträge
Die Probleme und Herausforderungen im Justizvollzug des Freistaates sind lange bekannt. Wir GRÜNE haben mit Anträgen im Landtag fundierte Lösungsvorschläge unterbreitet. Hierzu zählen insbesondere der Ausbau der Gemeinnützigen Arbeit zur…
Schwarzfahren sollte künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden
Eine extrem große Arbeitsbelastung der sächsischen Polizei und Justiz bei der Verfolgung von sogenannten ‚Schwarzfahrern‘ legen die Antworten des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja…
Sachsen mit höchstem Anteil crystalabhängiger Gefangener: Eröffnung der Suchttherapiestation in Regis-Breitingen nur ein Anfang
Anlässlich der heutigen, feierlichen Eröffnung einer stationären Suchttherapiestation für Jugendstrafgefangene in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JVA) Regis-Breitingen erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Eröffnung…
Radverkehr: Windhundrennen um Fördermittel muss ein Ende haben
Das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) hatte der Stadt Leipzig im März 2017 geraten, für das Jahr 2017 keine Förderanträge für den kommunalen Radverkehr mehr zu stellen. Wirtschaftsminister…
Diskriminierung von Transsexuellen am Amtsgericht Leipzig?
Knapp 150 Menschen wollten in Sachsen von 01.01. bis 01.09. 2017 ihren Vornamen ändern oder ihr Geschlecht feststellen lassen. Das Amtsgericht Leipzig legte die Hürden dafür besonders hoch. Das ergaben…
