„Tempo 100 auf den stadtnahen Abschnitten der A4 in Dresden war längst überfällig“, begrüßt Katja Meier, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Ankündigung des…
Für Frauen und Männer – GRÜNE legen Sächsisches Gleichstellungsgesetz vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen vorgelegt. Ein solches Gleichstellungsgesetz wurde im Koalitionsvertrag…
Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? – Unseriös und schlecht durchdacht.
Der Vorschlag von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), eine Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit über die sog. PMO-Mittel (Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR) zu finanzieren,…
Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände: Zieht die Staatsregierung an einem Strang?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mahnt eine einheitliche Linie der Staatsregierung bei der Verringerung der Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände an. „Das Tarifwirrwarr besonders in den Übergangsgebieten zwischen den…
Skype im Gefängnis: Wichtiger Beitrag zur Resozialisierung
Die probeweise Nutzung von Skype zwischen Gefangenen und ihren Angehörigen hat sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain als Erfolg erwiesen und wird daher in den Regelbetrieb überführt. Das ergab die…
Anhörung zum Prostituiertenschutzgesetz zeigt: Die Ministerien sind einfach zu weit weg vom realen Leben − Runden Tisch einrichten!
Zur heute durchgeführten Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katja Meier: „So sensible Gesetze…
Strategie für Erhaltung von Sachsens Staatsstraßen klug umsetzen: Erhalt vor Neubau und Ausbau, Gehwege in den Ortschaften und fehlende Radwege außerorts schaffen
Zur heute von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) vorgestellten Strategie für den Erhalt der sächsischen Staatsstraßen erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Endlich verabschiedet…
Änderung von Justizvollzugsgesetzen: Einen Freifahrschein für Videoüberwachung und Isolationshaft gibt es von GRÜNEN nicht
Zum heute von Sachsens Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU), vorgestellten Gesetzentwurf, mit dem unter anderem die Sächsischen Justizvollzugsgesetze geändert werden sollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im…
Aufarbeitung DDR-Unrecht – Meier: Soziale Lage ehemals politisch Verfolgter verbessern
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD zum Thema: „30 Jahre nach der friedlichen Revolution: SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren – Soziale Lage politische Verfolgter der SBZ/DDR…
Schub für den Nahverkehr − Meier: Wenn Sie etwas erreichen wollen, siedeln Sie ihre Forderungen im Ministerium an, nicht bei einer Koordinierungsstelle ohne Durchsetzungskraft
Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Neuer Schub für den Nahverkehr: Sachsentarif einführen, Beförderung harmonisieren, Digitalisierung fördern“ 67. Sitzung des Sächsischen Landtags,…
