Newsletter Rechtspolitik 3/2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

bevor das Jahr 2017 zu Ende geht, freue ich mich Ihnen und Euch den 3. rechtspolitischen Newsletter der GRÜNEN Landtagsfraktion übersenden zu können. Gleichzeitig möchte ich mich an dieser Stelle für die Unterstützung und Zusammenarbeit im Jahr 2017 bedanken und wünsche Ihnen und Euch eine erholsame Advents- und Weihnachtszeit sowie die Zeit und Ruhe Kraft zu tanken für das vor uns liegende Jahr.

Herzlichst

Katja Meier

Rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag 

Inhaltsübersicht:

  1. Rechtsmedizin
  2. Eröffnung einer weiteren Suchttherapiestation in der JSA Regis-Breitingen
  3. Öffentliche Anhörung des GRÜNEN Antrages „Lebenssituation nichtdeutscher Gefangener im Justizvollzug verbessern – Chancengleichheit bei der Resozialisierung herstellen“ im Verfassungs- und Rechtsausschuss
  4. Schwarzfahren“ als Ordnungswidrigkeit behandeln
  5. Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE „Hinter Gittern? Drohen Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!“ in der 62. Sitzung des 6. Sächs. Landtags
  6. GRÜNE legen Sächsisches Transparenzgesetz vor
  7. GRÜNE Grundsätze zur Zukunft der Aufarbeitung des MfS-Unrechts im Freistaat Sachsen
  8. Katja vor Ort: Zu Besuch beim Brücke e.V. Bautzen und dem Verein für Soziale Rechtspflege Dresden e.V.
  9. Termine

 

Newsletter Rechtspolitik 3/2017 (PDF)

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