Newsletter Rechtspolitik 1/2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Wochen und Monaten beschränkte sich die öffentliche Wahrnehmung sächsischer Rechtspolitik häufig auf Skandale. Insbesondere der Justizvollzug geriet hier in die Schlagzeilen, nicht nur wegen der Causa Al-Bakr sondern u.a. auch wegen Angriffen von Gefangenen auf Beamte und Mitgefangene. Die GRÜNE Fraktion war aber alles andere als untätig in dieser Zeit, hat Lösungsvorschläge für drängende Probleme offeriert, Konzepte erarbeitet und Gesetzesinitiativen vorgelegt. Ich freue mich daher ganz besonders, Ihnen und Euch den aktuellen Newsletter zur Rechtspolitik der GRÜNEN Fraktion Sachsen zu übersenden.

Herzlichst

Katja Meier

Rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Inhaltsübersicht

  1. GRÜNE Personaloffensive

  2. Strafvollzug

  3. Der Fall Al-Bakr

  4. Landesbeauftragten-Gesetz

  5. Gesetzesentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen

I. GRÜNE Personaloffensive

Die Personalsituation im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen ist angespannt. Eine Überalterung der Beamt*innen und das damit verbundene zeitnahe Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis verschlimmern die durch Stellenstreichungen herbeigeführte Personalnot zusätzlich. Hiervon sind vor allem auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie der Justizvollzug betroffen, mit dramatischen Auswirkungen. Bspw. schleppen sich an den Ge­richten Verfahren monatelang, z.T. jahrelang dahin. In den Justizvollzugsanstalten ist ein gefährlicher Teufelskreis aus Überstunden und Krankheitstagen zum Regelfall geworden.

Um im gesamten öffentlichen Dienst zukünftige die Handlungsfähigkeit des Freistaates wiederherzustellen, forderten wir als GRÜNE Fraktion die Schaffung von insgesamt 1365 neuen Stellen und die Streichung von 443 kw-Vermerken (Stellen die nach Haushaltsplan zukünftig wegfallen sollen). Im folgenden finden Sie detaillierte Informationen zur Persona­loffensive im Justiz-Bereich.

Hier gehts zum GRÜNEN Ecktpunktepapier zur Personaloffensive

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Im Justizbereich fällt insbesondere die Überalterung an den Gerichten und Staatsanwalt­schaften ins Auge. Je rund 65% der Richter*innen und Staatsanwält*innen in Sachsen sind älter als 50 Jahre, gehen also in den kommenden 15 Jahren in den Ruhestand. Hinzu kommt die gestiegene Belastung, vor allem an den Sozial- und Verwaltungsgerichten.

Damit in den kommenden 15 Jahren einen gleichmäßiger Stellenaufwuchs zum Ausgleich der Altersabgänge stattfinden kann, haben wir die Altersabgänge bis 2030 auf 15 Jahre verteilt und somit einen durchschnittlichen Neueinstellungskorridor im Justizbereich ermit­telt. In diesem Zeitraum haben wir in den Haushaltsverhandlungen die Einstellung von durchschnittlich 65 neuen Staatsanwält*innen und Richter*innen sowie 120 sonstigen Be­amten und Arbeitnehmer*innen an den Gerichten gefordert.

GRÜNE Personaloffensive in den sächsischen Justizvollzugsanstalten

Auch beim Justizvollzug ist eine deutliche Überalterung des Personals zu erkennen. Schon heute ist die Personalausstattung dürftig. Überbelegungen und ein hoher Kranken­stand durch die unzureichende Personalsituation belasten die Situation zusätzlich. Sachsen ist bundesweites Schlusslicht, sieht man sich das Verhältnis von Bediensteten zu Haftplätzen an. In aller Regel verrichtet auf einer Station in der Nacht nur noch ein Be­diensteter des Allgemeinen Vollzugsdienstes seinen Dienst und ist damit allein für mindes­tens 25, zumeist jedoch 40 und durch Überbelegung für bis zu 70 Gefangene zuständig. Sowohl für die allgemeine Sicherheit in den Anstalten, für die Aufrechterhaltung eines indi­viduellen Umgangs mit jedem einzelnen Gefangenen, in besonderem Maße aber auch für die Gesundheit der Bediensteten stellt dies eine große Gefahr dar.

Wir wollen dafür sorgen, dass in jeder Anstalt das zur Aufgabenbewältigung notwendige Personal zur Verfügung steht.

Wir haben deshalb in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt gefordert für die nächsten 15 Jahre pro Jahr 51 neue Stellen zu schaffen, um die Altersabgänge abzufedern. Weiter­hin haben wir gefordet pro Jahr 50 zusätzliche Anwärter*innen einzustellen. Mit dieser Maßnahme soll eine grundsätzliche Aufstockung des Personals im Bereich des Allgemei­nen Vollzugsdienstes herbei geführt werden. Ziel dabei ist eine verbesserte Aufgabenbe­wältigung, die Reduktion von Überstunden und Krankentagen sowie eine angemessene Betreuung und Beaufsichtigung der Gefangenen.

Da all unsere Änderungsanträge im Haushaltsplenum abgelehnt wurden, aber die von der Staatsregierung neugeschaffenen Stellen nicht ausreichen werden, habe wir im letzten Plenum eine Personalbedarfskommission gefordert, die für jede Anstalt den spezifischen Personalbedarf ermitteln soll. (siehe nächstes Thema)

Änderungsanträge im Justizbereich zum Doppelhaushalt 2017/18 – Drucksache 6/7400

Hier geht’s zu den Änderungsanträgen

Hier gehts zur Rede von Katja Meier

GRÜNE Forderung nach einer Fachkommission zur Personalbedarfsrech­nung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten

Im Januar diesen Jahres nahmen sich innerhalb weniger Tage in der JVA Leipzig gleich zwei Menschen das Leben. Auch dies weißt auf erhebliche strukturelle Defizite innerhalb der Haftanstalt hin. Über die Jahre hinweg wurde das Aufgabenfeld der Bediensteten im­mer mehr ausgeweitet, während gleichzeitig ein Personalabbau in den Justizvollzugsan­stalten stattfand. Diese Überbelastung der Beamten und Bediensteten führte zu einem ho­hen Krankenstand. Im Jahr 2015 lag der Krankenstand pro Bedienstetem bei durchschnitt­lich 36 Tagen.

Im vergangenen Plenum haben wir deshalb unseren Antrag zur Einrichtung einer Fach­kommission zur Personalbedarfsrechnung auf die Tagesordnung gesetzt. Der Antrag sieht vor, den Personalbedarf für die Justizvollzugsanstalten, mithilfe dieser, nach dem Vorbild Niedersachsens zu ermitteln. Die Fachkommission soll den für den Betriebsablauf notwen­digen Zeitumfang berechnen. Daraus soll die notwendige Aufstockung des Personals ab­geleitet werden. So sollen Überstunden und die hohen Krankenstände deutlich reduziert werden. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD lehnte den Antrag jedoch ab und ist nicht bereit sich dem Problem zu stellen.

Antrag „Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung“ – Drucksache 6/5673

Hier geht’s zum Antrag

Hier geht’s zur Stellungnahme der Staatsregierung

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II. Strafvollzug

GRÜNER Antrag für einen Ausbau der Suchttherapie im Justizvollzug

Suchterkrankungen sind unter Gefangenen weit verbreitet und bergen Herausforderungen und Gefahren für den Haftalltag. In Sachsen sticht dabei insbesondere die hohe Zahl an Crystal-Konsument*innen ins Auge. Die bestehenden stationären Angebote in der JVA Zeithain zeigen gute Ergebnisse, decken jedoch nicht den bestehenden Bedarf an benö­tigten Suchttherapieplätzen ab. Wir haben in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 deshalb 451.500 € zusätzlich Mittel für die Einrichtung weiterer stationärer Suchttherapiestationen beantragt. Die Mittel waren vorgesehen für Fachpersonal, Fortbil­dung und notwendige Ausrüstungs- und Verbrauchsgegenstände.

Vorab wurde bereits im September 2016 unser Antrag zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Suchttherapie im Strafvollzug im Plenum behandelt.

Beide Anträge fanden aber leider nicht die erforderliche Mehrheit. Jedoch sicherte die Staatsregierung zu, 2017 auch für die Jugendlichen in der JVA Regis-Breitingen, Plätze für die stationäre Suchttherapie zu etablieren. Des Weiteren sollen nach Fertigstellung der Umbaumaßnahmen der JVA Torgau und Schließung der JVA Zeithain dort insgesamt 40 Therapieplätze (momentan 20) entstehen. Langfristig müssen auch für die Frauen in der JVA Chemnitz solche Angebote zur Verfügung stehen.

Antrag „Stationäre Suchttherapie im Strafvollzug umgehend ausbauen“ – Drucksache 6/5149

Hier gehts zum Antrag

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Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2017/18 – Drucksache 6/7401

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Tagung des Hammerweg e.V. „Erfolgreich integrieren, aber wie? Praxismo­delle und Perspektiven zur Resozialisierung“

(In Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen)

27. und 28. Januar 2017, Meißen

Auch in diesem Jahr nahm ich gemeinsam mit einem Mitarbeiter wieder an der Tagung des Hammerweg e.V. aus Dresden teil. Nachdem im letzten Jahr der Fokus auf Kultureller Vielfalt und Rassismus im Strafvollzug lag, widmete sich die Tagung in diesem Jahr dem Themenkomplex „Resozialisierung“. Der Jurist und Sozialwissenschaftler Bernd Maelicke machte in seinem Inputreferat deutlich, dass es sich dabei um eine „Komplexleistung“ handelt und empfahl eine gesetzliche Regelung in Form eines Resozialisierungsgesetzes. In der abschließenden Podiumsdiskussion, an der neben mir weitere Abgeordnete des Sächsischen Landtages sowie Bernd Maelicke und der ehemalige Rektor der Evangeli­schen Hochschule Dresden Ulfried Kleinert teilnahmen, wurde diese Idee ergebnisoffen diskutiert. Fest stand aber auch, dass mit dem Sächsischen Strafvollzugsgesetz und dem Sächsischen Jugendstrafvollzugsgesetz methodische Baukästen zur Verfügung stehen, die bei weitem, vor allem auch aufgrund des akuten Personalmangels, nicht ausgeschöpft werden (können). Darüber hinaus streifte die Diskussion auch die Frage um die Abschaf­fung von Ersatzsfreiheitsstrafen und die Verstetigung ambulanter Sanktionen.

Auch die nachmittäglichen AG-Formate lieferten mir wichtige Inputs für meine parlamenta­rische Arbeit und ermöglichten einen Austausch auf Augenhöhe zwischen Politik, Verwal­tung und Praxis.

Der Hammerweg e.V. hat nach der Tagung eine Erklärung abgeben, die ich vollumfänglich unterstütze.

Gegen die Skandalisierung von einzelnem Fehlverhalten: Nötig ist ein anderer Blick auf den Strafvollzug in Sachsen – Stellungnahme des HAMMER WEG e.V. Dresden vom 2. Februar 2017

Ich danke Frau Hannah Einenkel sowie Herrn Ulfried Kleinert für die Organisation dieser tollen Tage und freue mich auf die nächste Tagung am 22.06. und 23.06.2018 zu der auch ich Sie bereits heute recht herzlich einladen möchte.

Empfohlen sei darüber hinaus folgende Literatur:

Maelicke/Wein: Komplexleistung Resozialisierung. Im Verbund zum Erfolg (2016)

III. Der Fall Al-Bakr

Der Fall des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr, dessen Festnahme im Oktober 2016 in Chemnitz zunächst scheiterte und der sich nach seiner Ergreifung in der Justizvollzugsan­stalt Leipzig selbst tötete, offenbarte vielfältige Missstände in den Verantwortungsberei­chen der Staatsminister Ulbig (Inneres) und Gemkow (Justiz). Kurz nach Bekanntwerden des Suizids von al-Bakr forderte die GRÜNE Fraktion die Einsetzung einer Expertenkom­mission, die sowohl den missglückten Polizeieinsatz als auch die Vorgänge in der JVA Leipzig untersuchen sollte. Die Staatsregierung kam dieser Forderung nach und Ende Ja­nuar 2017 legte die Kommission ihren Untersuchungsbericht vor. Dabei war es ein fatales Signal an die Öffentlichkeit, dass der komplette Bericht als vertraulich eingestuft und nicht einmal in Teilen veröffentlicht wurde. Gerade in diesem Fall vielfach missglückten staatli­chen Handelns wäre Transparenz oberstes Gebot gewesen.

Für den Bereich des Strafvollzugs hat Justizminister Gemkow infolge des Berichts ange­kündigt, im Justizministerium eine Stabsstelle einzurichten, die umfassend und eingehend die personellen, fachlichen und baulichen Gegebenheiten aller sächsischen Justizvoll­zugsanstalten untersuchen und bedarfsgerecht anpassen will. Diese Stabsstelle deckt sich zum Teil mit der von der GRÜNEN Fraktion geforderten Fachkommission zur anstaltss­pezifischen Personalbedarfsberechnung (siehe oben), deren Einrichtung allerdings im Fe­bruar-Plenum abgelehnt worden ist. Die Stabsstelle wird feststellen, was die Untersu­chungskommission bereits zu Tage gefördert hat: Im sächsischen Justizvollzug herrscht ein eklatanter Personalmangel. Das betrifft besonders den Allgemeinen Vollzugsdienst, aber auch Fachkräfte wie Psycholog*innen und Dolmetscher*innen. Erste Stellen wurden bereits im Laufe des Haushaltsverfahrens geschaffen, jedoch muss eine Personalaufsto­ckung in Größenordnungen stattfinden. Diese Kernproblematik der sächsischen Rechts­politik werde ich kritisch im Auge behalten. Justizminister Gemkow kündigte außerdem die Einrichtung neuer Hafträume an, die sowohl Suizide als auch Übergriffe durch besonders gefährlich Gefangene verhindern sollen. Planungen für Suizidpräventionsräume gibt es in Sachsen schon länger. Es existieren vorbildliche Suizidpräventionskonzepte in den Haft­anstalten, die allerdings nicht umgesetzt werden können, weil die Einrichtung der dafür notwendigen Hafträume schleppend vorangeht. Das muss sich ändern, diese Hafträume müssen im Justizministerium jetzt oberste Priorität haben.

Antrag „Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten“ – Drucksache 6/6806

Hier geht’s zum Antrag

Hier geht’s zur Stellungnahme der Staatsregierung aus dem November 2016

Hier geht’s zur Pressemitteilung vom 24.01.2017 – Zu den Ergebnissen der Expertenkommission

Hier geht’s zur Pressemitteilung vom 25.01.2017 – Forderungen an die Staatsregierung

Der Fall al-Bakr sowie die Ergebnisse der Expertenkommission wurden zu Beginn des letzten Plenums nochmals umfassend diskutiert. Innenminister Ulbig und Justizminister Gemkow gaben Fachregierungserklärungen ab, zu denen die Fraktionen Stellung nah­men.

Hier geht’s zur Rede von Katja Meier

IV. Landesbeauftragten-Gesetz

Ende September wurde der von CDU, SPD und GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des „Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftrag­ten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokra­tischen Republik“ mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Dem vorausgegangen war ein langer und konstruktiver Prozess über die Fraktionen hin­weg.

Bereits 2011 hatte sich die GRÜNE Fraktion in der vorangegangenen Legislaturperiode um die Initiierung einer fraktionsübergreifenden Novellierung bemüht.

Zwei Jahre nach einem von der GRÜNEN Fraktion im Jahr 2014 eingebrachten Gesetz­entwurf, wurde nun, Ende September des vergangenen Jahres, ein gemeinsamer Gesetz­entwurf von CDU SPD und GRÜNEN auf dieser Grundlage im Landtag verabschiedet.

Bisher lag der Fokus des 1992 verabschiedeten Gesetzes vor allem auf der Offenlegung der Arbeit des Staatssicherheitsdienstes sowie in der Beratung, Hilfe und Rehabilitation der Opfer.

Die GRÜNEN Kernforderungen nach einer Aufgabenfelderweiterung bezogen sich vor al­lem auf die Erweiterung des Aufgabenbereiches des Landesbeauftragten, weg von einer Fokussierung auf die Staatssicherheit, hin zur Betrachtung des gesamten Repressionsap­parats, der beispielsweise auch Blockparteien, Massenorganisationen und Alltagsge­schichte umfasst. Denn die Wirkungen des autoritären Regimes reichten weit über die der Staatssicherheit hinaus und auch das Unrecht, welches jene, die nicht unmittelbar Opfer der Staatssicherheit aber dennoch des Regimes wurden, ist Teil der Geschichte in der DDR. Zu einer umfassenden Aufarbeitung gehört daher die Betrachtung des gesamten Staatsapparates.

Zum anderen war es der GRÜNEN Fraktion ein Anliegen einen weiteren Schwerpunkt auf den Bildungsauftrag sowie auf die Kooperation mit den Verfolgtenverbänden, Aufarbei­tungsinitiativen und politischen Einrichtungen in Sachsen zu legen. Denn es ist nach wie vor wichtig, gerade auch jungen Menschen die Möglichkeit zu geben sich mit der Ge­schichte auseinanderzusetzen. Dafür bedarf es auch einer eigenständigen Dokumentati­onsarbeit des Landesbeauftragten, die nun ebenfalls im gemeinsamen Gesetz festgehal­ten ist. Ein weiterer wichtiger Erfolg ist für uns die Ansiedlung des Landesbeauftragten an den Sächsischen Landtag und damit das Ermöglichen einer weisungsunabhängigen Ar­beit.

Mit der Erweiterung des Aufgabenfeldes im Gesetz erfährt die Stelle des Landesbeauftrag­ten eine deutliche Aufwertung. Wir freuen uns sehr über die gute Zusammenarbeit und die breite Mehrheit im Landtag, mit der das Gesetz über die Fraktionsgrenzen hinweg verab­schiedet wurde.

Hier geht’s zum Gesetz – Drucksache 6/4515

Hier geht’s zur Rede von Katja Meier

V. Gesetzesentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen

Die Sächsische Landesverfassung sieht neben der klassischen Gesetzgebung durch den Landtag vor, dass auch das Volk Gesetzentwürfe und Anträge zur Abstimmung im Landtag einreichen kann. Allerdings werden die Instrumente Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid kaum genutzt, da die Hürden hierfür weitaus zu hoch sind. Seit Inkrafttre­ten der Sächsischen Verfassung ist nur ein Volksentscheid durchgeführt worden. Alle an­deren Versuche, eine Gesetzesinitiative aus der Mitte des sächsischen Volkes durchzuset­zen und somit tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung und politischen Willensbildung teilhaben zu lassen, scheiterten an der hohen Zahl erforderli­cher Unterstützungsunterschriften. 450.000 Unterschriften werden im Rahmen eines Volksbegehrens benötigt, um einen Gesetzentwurf aus dem Volk zum Gegenstand eines sachsenweiten Volksentscheids machen zu können.

Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag legte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher einen Gesetzentwurf vor, mit dem die entsprechenden Regelungen der Sächsischen Verfassung geändert und modernisiert werden sollten. Kern­stück des Gesetzentwurfs war die deutliche Senkung der Anzahl erforderlicher Unterstüt­zungsunterschriften. Außerdem sollten über reine Gesetzentwürfe hinaus auch grundsätz­liche Fragen der politischen Willensbildung zum Gegenstand von Volksanträgen, Volksbe­gehren und Volksentscheiden gemacht werden können.

Die CDU/SPD-Regierungskoalition lehnte den Gesetzentwurf allerdings ab und verpasste damit die Chance, dem Wunsch der Bevölkerung nach mehr Demokratie und Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren zu entsprechen. Die Staatsregierung steht damit weiterhin für eine Demokratie auf Sparflamme, die nicht die Antwort auf eine zunehmende Politikver­drossenheit in der Bevölkerung sein kann.

Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“ – Drucksache 6/1088

Hier geht’s zum Gesetzentwurf

Hier geht’s zur Rede von Katja Meier

Hier geht’s zur Pressemitteilung

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