(2016-303) Zu den heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zum Bau einer neuen Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich würde es begrüßen, wenn sich der Minister mit der gleichen Intensität um die aktuellen Aufgaben in der sächsischen Bahnpolitik kümmern würde. Auf die Agenda des Ministers in Sachen Bundesverkehrswegeplan gehören die Elektrifizierung der Strecken Dresden−Görlitz und Leipzig−Chemnitz. Wir GRÜNEN schlagen vor, dass der Freistaat dem Bund dafür die Vorfinanzierung anbietet.“

„Die Neubaustrecke nach Prag ist hingegen ein langfristiges Projekt für die Zeit nach dem Jahr 2030. Die vom Minister veranschlagten Kosten von 1,3 Mrd. Euro allein für den deutschen Streckenabschnitt lassen erahnen, wie schwer es sein wird, dieses Projekt im Bundesverkehrswegeplan zu verankern. Es darf nicht passieren, dass durch dieses Megaprojekte, das extrem hohe Mittel bindet, andere wichtige sächsische Bahninfrastrukturprojekte aufs Abstellgleis geraten.“