Neubaustrecke Dresden–Prag – GRÜNE: Dulig setzt falsche Prioritäten

(2016-22) Die heutige Erklärung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zur geplanten Eisenbahnneubaustrecke Dresden–Prag hat bei den Verkehrspolitikern der sächsischen GRÜNEN Verwunderung ausgelöst.

„Die Vorstellung der Studie zur geplanten Neubaustrecke Dresden–Prag beinhaltet keine wirklichen Neuigkeiten. Offenbar ist Minister Dulig bemüht, sich vor der Veröffentlichung des Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans noch einmal mediale Aufmerksamkeit zu verschaffen. Er sollte sich lieber um die Brot-und-Butter-Themen der sächsischen Bahnpolitik kümmern“, erklären Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

„Seine Konzentration auf den achtstreifigen Ausbau der Autobahn A 4 und die Neubaustrecke nach Tschechien ist verkehrspolitisch bedenklich. Wenn das die künftigen Schwerpunkte in der Infrastrukturpolitik der Staatsregierung sind, dann gehören weite Teile des Freistaats zu den Verlierern. Sachsen braucht dringend die Elektrifizierung der Strecken Leipzig–Chemnitz und Dresden–Görlitz, aber auch den elektrischen Lückenschluss auf der Sachsen-Franken-Magistrale“, fordert Meier.

„Die Neubaustrecke nach Prag ist ein sehr langfristiges Projekt für die Zeit nach dem Jahr 2030. Minister Dulig blendet offenbar aus, dass bundesweit allein 12 Milliarden Euro für Bahnprojekte gebunden sind, die im Bundesverkehrswegeplan gesetzt, aber bisher nicht finanziell gedeckt sind“, erläutert Kühn. „Hinzu kommen milliardenschwere Vorhaben, die zwar noch nicht fest eingeplant, aber mit Nachbarstaaten vertraglich fixiert sind wie beispielsweise Abschnitte der Oberrheinstrecke und die Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnels.“
„Derzeit stehen für den Neu- und Ausbau von Bahnprojekten jährlich nur 1,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung. Die Neubaustrecke Dresden–Prag soll wenigstens 2 Milliarden Euro kosten. Das sagt alles.“

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