Dresden. Zur dpa-Meldung ‚Mehr Radtote in Sachsen: Fahrrad-Club fordert bessere Infrastruktur‘ erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss deutlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun. Davon ist in Sachsen leider nicht viel zu sehen.“
„In Sachsen verfällt immer mehr Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. 2016 hat der Freistaat selbst zwei Drittel der verfügbaren Fördermittel nicht genutzt. Der Landtag hatte entschieden, dass im Jahr 2016 für 4 Mio. Euro Radwege an Staatsstraßen gebaut werden sollten. Davon wurden jedoch nur 1,45 Millionen Euro ausgegeben.“
„Noch drastischer ist die Situation beim Bau kommunaler Radwege. Von 8 Millionen bereitgestellten Euro wurden 2016 nur 1,622 Millionen Euro durch die sächsischen Kommunen verbaut. Knapp 80 Prozent dieser Gelder wurden nicht genutzt.“
„Fördermittel bringen dem Radverkehr nichts, wenn sie am Ende nicht ausgegeben werden. Woran es im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), aber auch in vielen Kommunen offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen. Wir brauchen endlich eine eigenes Fachreferat für Radverkehr im Wirtschaftsministerium, das die Kommunen intensiv bei der Radverkehrsförderung berät. Zudem müssen die Vollzeitstellen für den Radverkehr im LASuV auf 12 verdoppelt werden.“
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 785 75 Bau von Radwegen in den Jahr 2016‘ (Drs 6/8766)
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad im Jahr 2016‘ (Drs 6/8714)
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