Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
„Lkw-Rast- und Parkplätze auf Bundesautobahnen in Sachsen sicherer machen / an den tatsächlichen Bedarf anpassen“ (Drs 6/14432), 27. September, TOP 8

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer abends auf der Autobahn unterwegs ist, sieht selbst, dass die LKW-Kolonnen sich zu Hauf in den Einfahrten der Rastplätze drängen, einige müssen ihr unruhiges und gefährliches Nachtlager gar auf dem Standstreifen aufschlagen. Wir sollten nicht warten, bis Menschen zu Schaden kommen, sondern jetzt handeln!

Damit in Sachsen alle Menschen sicher mobil sein können und auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer bleibt aktuell kaum eine andere Wahl als weitere LKW-Stellplätze zu schaffen. Das war übrigens auch schon vor Ihrem heute diskutierten Antrag so: Seit 2008 sind 567 LKW-Stellplätze an sächsischen Autobahnen neu geschaffen wurden. In den nächsten sechs Jahren sollen noch einmal 660 dazukommen.

Ob die in ihrem Antrag genannten Parkleitsysteme bei den gut ausgeschilderten und einsehbaren Rastplätzen entlang der Autobahn einen wirklichen Mehrwert darstellen würden, ist eher zweifelhaft. Das scheint vor allem für die abseits gelegenen Autohöfen oder anderen Großparkflächen sinnvoll zu sein. Trotz aller Bemühungen wird der alleinige Neubau von Parkplätzen aber keine Lösung für den drohenden Verkehrskollaps sein, sondern nur ein Herumdoktern an Symptomen bleiben.

Die Massen an LKW auf den sächsischen Autobahnen sind auch ein klares Zeichen einer verfehlten Verkehrspolitik der vergangenen dreißig Jahre. Ein Zeichen dafür, dass es die Staatsregierung bisher nicht geschafft hat, den Transport von Gütern und Waren von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Einen Teil der Verantwortung dafür liegt beim Bund. Dort wurde jahrelang nichts unternommen um den Schienengüterverkehr zu stärken. Erst ab nächstem Jahr soll endlich gegengesteuert werden: die Lkw-Maut wird erhöht und die Schienenmaut gesenkt. Das wird aber allein nicht ausreichen um den Schienengüterverkehr im Freistaat Sachsen wieder wettbewerbsfähig gegenüber dem Gütertransport via Lkw auf den Straßen zu machen. Zu viel wurde bei der Bundesregierung in den letzten Jahren verschlafen. Und die Staatsregierung hat jahrelang keine Anstalten gemacht, die Verantwortlichen im Bund zu treiben.

An der umständlichen Weise wie Güterwaggons in Europa gekuppelt und gekennzeichnet werden hat sich im letzten Jahrhundert kaum etwas verändert. Um den Rückstand aufzuholen brauchen wir eine deutlich stärkere Förderung von Innovationen im Güterverkehr. Der Bund hat seine Eigentümerverantwortung, die Gütersparte der Deutschen Bahn zu steuern, nicht erfüllt. Hier braucht es endlich klare Zielvorgaben und Investitionen in die Güterverkehrinfrastruktur sowie innovative Technologien.

Aber auch die Sächsische Staatsregierung trägt Verantwortung für die Situation auf den Straßen im Freistaat. Zum Beispiel dafür dass, die Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz noch immer nicht elektrifiziert sind. Wenn Sachsen, wie bspw. Baden-Württemberg, dem Bund eine Kofinanzierung nicht nur bei der Planung, sondern auch beim Bau anbieten würde, könnte die Realisierung von Streckenelektrifizierungen deutlich beschleunigt werden.

Allein: der Wille fehlt. Neben allen schönen PR-Terminen und wohlfeilen Worten macht Verkehrsminister Dulig noch immer eine Verkehrspolitik für die Straße. Darüber hinaus ist auch ein Zeichen verfehlter Landesplanung der letzten Jahrzehnte, dass große Gewerbegebiete ohne jeden Schienenanschluss gebaut wurden. Die dort angesiedelten Unternehmen sind komplett von der Straße abhängig und nur schwer dafür zu gewinnen, ihre Waren noch einmal auf die Schiene umzuladen. Ein Nachrüsten von Gleisanschluss oder eine Verladeterminal in kurzer Entfernung zu Gewerbegebieten muss jetzt angegangen werden.

Die Antwort auf immer mehr Straßenverkehr ist eben nicht ein stetiger Ausbau der Straßeninfrastrukturen!

Auch Sachsen muss endlich entschlossen die Verkehrswende einleiten – bisher passiert hier viel zu wenig. So, wie die Staatsregierung in den vergangenen Jahren Verkehrspolitik betrieben hat, werden die Klimaschutzziele für den Verkehrssektor klar verfehlt, die Luft in Sachsens Städten wird dreckiger und der Verkehr immer lauter.

Weil es uns sehr wichtig ist, dass alle in Sachsen sicher mobil sein können und mit einem ehrlichen Blick auf die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer werden wir uns zu Ihrem Antrag trotz der angesprochenen Probleme enthalten.